Beratung und Beschluss zur Miterrichtung eines Wohngebäudes

1) Das Ergebnis der Kostenermittlung, Wirtschaftlichkeitsberechnung und Nutzungskonzept wird, sobald vorliegend, zusammengeführt und im Hufa vorberaten. Auf Grund der engen Zeitschiene behält sich die Verwaltung vor, die Beratung in einer Sondersitzung durchzuführen oder, bei mehrheitlichem Wunsch, auch direkt in der Ratssitzung am 3. März 2022 zu beraten und zu beschließen. Einstimmig beschlossen – 9 x Ja 2) Die architektonischen Vorgaben werden als Grundlage für die weitere Planung genommen, im Zuge des laufenden B-Planverfahrens werden die Voraussetzungen dafür geschaffen (Traufhöhe, Dachform, …). Die Vorgaben werden durch das bisherige Architekturbüro „artec architekten“ umgesetzt. Mehrheitlich beschlossen – 7 x Ja; 2 x Enthaltung 3) Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung, eine Ausschreibung für ein PPP-Modell mit oben genannten Eckdaten vorzunehmen. Die Entscheidung wir in der Ratssitzung am 3. März 2022 getroffen. Mehrheitlich beschlossen – 5 x Ja; 3 x Nein; 1 x Enthaltung RV Redelfs stellt den Sachverhalt vor. BM Kösters erläutert den hohen Zeitdruck, das Vorhaben sei nur sinnvoll, wenn es gemeinsam mit der Rettungswache realisiert wird, die Planungen dafür seien aber erst am Anfang und kaum zu schaffen. Die Kostensituation bereite ihm größere Sorge, ebenso die Vergabe, welche auch einige Wochen und eine gute Vorbereitung bedarf. Er erläutert die Handlungsoption eines PPP-Modells. In einer kontroversen Diskussion sprechen sich einzelne Ratsmitglieder deutlich gegen ein solches Beteiligungsmodell aus, dies sei nicht ratsam und nur eine Wette auf die Zukunft, welche man schnell verlieren könne. BM Kösters wirft ein, dass der Landkreis Wittmund beim Bau der Rettungswache genau ein solches Modell selbst praktiziere. RM Breuer sagt, dass man Risiken eingehen muss, wenn die Not groß sei, so z.B. bei den Wohnraumbedarfen. RM Jochen Bellstedt hinterfragt die Wohnungsnot, Kämmerer Koffinke bestätigt den hohen Handlungsdruck, nicht alle Stellen der Verwaltung seien mit Betriebswohnraum ausgestattet, ohne Wohnungen keine Verwaltung. Die Beschlussvorschläge werden einstimmig, bzw. mehrheitlich beschlossen.