Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig3:0:0
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 28.11.2024
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig3:0:0
   60.1-00090-25 | Aufbau und Betreiben einer Post & Packstation | Antrag Abweichungen
   01/005/2025·Sitzungsvorlage

   Die Deutsche Post AG beantragte beim Landkreis Wittmund eine Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 15 und eine Abweichung von Abstandsflächenvorschriften für eine automatische Packstation am Noorderpad 20. Die Gemeindeverwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass keine Befreiung nötig ist, da die Station als nichtstörender Gewerbebetrieb im Plangebiet zulässig ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, keine Stellungnahme zum Abweichungsantrag abzugeben und vorsorglich das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen, falls der Landkreis zu einer anderen Bewertung kommt.

   🏛️ Verwaltung & Beteiligung🏠 Wohnen & Bauen
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig3:0:0
   60.1-00125-25 | 1. Nachtrag zur Baugenehmigung vom 26.07.2023, Az. 225/23
   01/006/2025·Sitzungsvorlage

   Der Landkreis Wittmund hat die Gemeinde Spiekeroog um eine Stellungnahme zu einem Nachtrag der Baugenehmigung für die Sanierung und Erweiterung eines Supermarkts samt fünf Mitarbeiterwohnungen gebeten. Der Nachtrag betrifft laut Landkreis nur marginale Grundrissänderungen im Erd- und Dachgeschoss, die keine städtebauliche Relevanz haben. Die Verwaltung empfiehlt, keine Stellungnahme abzugeben; der Bauausschuss soll die Änderung billigend zur Kenntnis nehmen.

   🏠 Wohnen & Bauen🏨 Tourismus & Kurbetrieb
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig3:0:0
   Anforderungen an die Logistik- und Baustellenplanung für örtliche Bauvorhaben
   01/007/2025·Sitzungsvorlage

   Das Ordnungsamt der Gemeinde Spiekeroog legt dem Bauausschuss einen Regelkatalog für Logistik und Baustellenplanung vor. Zukünftige Bauherren sollen vorab eine kompakte Baustellenplanung einreichen, die Vorgaben zu Baumschutz, Straßenfreiheit, Fahrzeugstandorten, Anlieferung, Ruhezeiten und Schadensbeseitigung enthält. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bauausschuss die Verwaltung anweist, diese Regelungen gegenüber Vorhabenträgern zu kommunizieren und deren Einhaltung einzufordern.

   🏠 Wohnen & Bauen🏛️ Verwaltung & Beteiligung
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Baugebiet Slurpad / Lütt Slurpad | Rückblick und Diskussion über mögliche vertragliche Anpassungen
    01/008/2025·Sitzungsvorlage

    Der Bauausschuss berät über mögliche Anpassungen der Vergabe- und Vertragsbedingungen im gemeindeeigenen Erbpacht-Baugebiet Slurpad / Lütt Slurpad. Die Verwaltung legt Vorschläge zu Vergabekriterien, Nutzungsauflagen, Spekulationsschutz und Erbbaurechtsvertrag vor, damit ein Fachanwalt die Verträge überarbeiten kann. Ein formeller Beschluss ist für diese Sitzung nicht vorgesehen; die Vorlage dient der politischen Diskussion.

    🏠 Wohnen & Bauen
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung