Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 14.11.2019
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Beschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
   Beschluss über die Annahme von Spenden
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
    Einwohnerfragestunde
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
    Beratung und Beschluss über die Bauleitplanung für den Bereich Achter d‘ Diek; Erstellung eines Bebauungsplanes Achter d’ Diek
    01/101/2019·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog will für das Gebiet Achter d' Diek einen neuen Bebauungsplan aufstellen oder den bestehenden grundlegend ändern. Hintergrund sind mehrere parallele Entwicklungen: Der Insellogistiker sucht nach seiner Umsiedlung aus der Ortsmitte einen neuen Standort, der Bauhof-Pachtvertrag mit dem Land Niedersachsen läuft Ende 2020 aus, und das Künstlerhaus wird umgebaut. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, Angebote von Planungsbüros einzuholen; die genauen Nutzungsformen werden danach gemeinsam mit dem Büro und dem Rat festgelegt.

    🏠 Wohnen & Bauen🏛️ Verwaltung & Beteiligung
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrmehrheitlich
    Beratung und Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Arbeitsnamen „Achter d‘ Utkiek“
    01/102/2019·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog will für das Gebiet 'Achter d' Utkiek' einen neuen Bebauungsplan aufstellen, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Land Niedersachsen stellt das Land als Verpächter zur Verfügung; die Planungs- und Erschließungskosten trägt die Gemeinde. Vorgeschlagen ist, einen Ideenwettbewerb mit 5.000 Euro Preisgeld auszuschreiben und den Planungsauftrag an den Wettbewerbssieger zu vergeben.

    🏠 Wohnen & Bauen
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
    Beratung und Beschluss über die Erstellung eines neuen Rettungssteges im Hafen Spiekeroog
    01/109/2019·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog soll einen neuen Rettungssteg im Hafen bauen, damit das DGzRS-Rettungsboot Patienten sicherer und zu mehr Tidezeiten anlegen kann. Der bisherige Steg ist durch Versandung so unbrauchbar geworden, dass rund sechs Stunden täglich kein Anlegen möglich ist. Bevorzugt wird eine Verlängerung der Kaimauer nach Süden (Variante F). Der Rat soll die Bauvariante festlegen und 75.000 Euro im Haushalt 2020 einplanen.

    🤝 Soziales & Gesundheit🏛️ Verwaltung & Beteiligung
14. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
    Umbau eines bestehenden Gastronomiebetriebes
    01/098/2019·Sitzungsvorlage

    Ein Gastronomiebetrieb auf Spiekeroog will ein kleines Nebengebäude für den Außenverkauf errichten und zwei Personalwohnungen im Obergeschoss ausbauen. Das Nebengebäude soll als sogenannte „Fjordhütte

    🏠 Wohnen & Bauen🏨 Tourismus & Kurbetrieb
15. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
    Errichtung eines Gartenhauses
    01/099/2019·Sitzungsvorlage

    Ein privater Bauantrag beantragt die Errichtung eines Gartenhauses in Holzbauweise mit Satteldach auf einem 3.583 m² großen Grundstück im Außenbereich. Das Gebäude soll 5,75 m × 5,75 m messen und Kindern sowie Jugendlichen als wetterunabhängiges Spielhaus dienen. Der Rat soll das gemeindliche Einvernehmen nach Baugesetzbuch erteilen.

    🏠 Wohnen & Bauen
16. Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
    Umnutzung und Umbau eines Wohnhauses mit 1 Dauerwohnung in ein Haus mit 1 Dauerwohnung und 1 Ferienwohnung
    01/100/2019·Sitzungsvorlage

    Die Verwaltung empfiehlt, einem Bauantrag zur Umnutzung einer Dauerwohnung in eine Ferienwohnung nicht zuzustimmen. Ein Eigentümer möchte in einem Reihenhaus im Dorf-Teil A das Dachgeschoss als Ferienwohnung nutzen und das Erdgeschoss als Dauerwohnung behalten. Die Erhaltungssatzung der Gemeinde verbietet dies, weil damit dauerhafter Wohnraum verloren geht. Der Beschlussvorschlag lautet: Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.

    🏠 Wohnen & Bauen🏨 Tourismus & Kurbetrieb
17. Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 UhrBeschluss
    Bauvoranfrage: Umnutzung und Umbau zur Nutzung als Ferienwohnungs-anlage mit zwei Nutzungseinheiten nebst Hausmeisterwohnung (Dauerwohnung)
    01/105/2019·Sitzungsvorlage

    Ein Gebäude im Außenbereich soll zu einer Ferienwohnungsanlage mit zwei Einheiten und einer Dauerwohnung für eine Hausmeisterin oder einen Hausmeister umgebaut werden. Eine frühere Bauvoranfrage ohne Dauerwohnung hatte die Gemeinde abgelehnt, weil die Erhaltungssatzung die Schaffung von Dauerwohnraum verlangt. Die geänderte Anfrage enthält nun eine Dauerwohnung mit rund 54 Quadratmetern. Der Beschlussvorschlag sieht Zustimmung vor, sofern die Dauerwohnung in der Baugenehmigung eindeutig nach Lage und Größe festgelegt wird.

    🏠 Wohnen & Bauen🏨 Tourismus & Kurbetrieb
18. Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
    Aufstellung eines Lagercontainers (Seecontainer)
    01/106/2019·Sitzungsvorlage

    Ein Bauantrag für die dauerhafte Aufstellung eines 20-Fuß-Seecontainers als Materiallager im Bereich des Kurzentrums soll abgelehnt werden. Der Container ist mit einer Holzverschalung am Hauptgebäude befestigt, erfüllt aber weder die vorgeschriebene Dachform noch die Dachneigung der Baugestaltungssatzung II. Die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern, auch weil ein Präzedenzfall für weitere Seecontainer-Anfragen entstehen könnte.

    🏠 Wohnen & Bauen🏨 Tourismus & Kurbetrieb
19. Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
    Benennung einer neuen Gleichstellungsbeauftragten
    01/107/2019·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog soll eine neue Gleichstellungsbeauftragte ernennen. Die bisherige Stelleninhaberin Jennifer Kösters hat das Amt aus beruflichen Gründen niedergelegt. Nach einer Neuausschreibung schlägt die Verwaltung Judith Keith für das Amt vor. Der Rat soll die Ernennung befürworten; die formelle Ernennung nimmt der Bürgermeister vor.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung
20. Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
    Ernennung der Beisitzerin für den Ausschuss für Kindergarten, Jugend, Familie und Senioren
    01/111/2019·Sitzungsvorlage

    Der Gemeinderat soll Sara Junker als Beisitzerin in den Ausschuss für Kindergarten, Jugend, Familie und Senioren berufen. Sie ist neu gewählte Elternvertreterin im Kindergarten "Lütt Insulaners". Der Beschlussvorschlag sieht ihre förmliche Ernennung durch den Rat vor.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung🎓 Schule & Kinder
21. Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
22. Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung