Rat der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teilkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teilkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teilkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teilkein BeschlussFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teilkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher TeileinstimmigGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 27.05.2021
- Ö 7·Öffentlicher Teilkein BeschlussBericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
- Ö 8·Öffentlicher Teilkein BeschlussBeschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
- Ö 9·Öffentlicher TeileinstimmigBeschluss über die Annahme von Spenden
- Ö 10·Öffentlicher Teilkein BeschlussEinwohnerfragestunde
- Ö 11·Öffentlicher TeilBeschluss01/028/2020·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog will den Bebauungsplan 'Achter d'Diek' am östlichen Ortsrand neu aufstellen und gleichzeitig den Flächennutzungsplan anpassen. Geplant sind dort klar geregelte Zonen für Dauerwohnen, gemischtes Dauer- und Ferienwohnen, Inselgewerbe, einen Reiterhof sowie Grünflächen. Mehrere frühere Aufstellungsbeschlüsse zu diesem Gebiet waren teils unwirksam geworden und sollen in einem Verfahren zusammengeführt werden. Der Rat soll dem ersten öffentlichen Entwurf als Auslage- und Anhörungsfassung zustimmen.
- Ö 12·Öffentlicher Teileinstimmig01/123/2021·Sitzungsvorlage
Jemand möchte im Außenbereich von Spiekeroog einen Hühnerstall mit überdachter Voliere (32 Quadratmeter) errichten. Da das Grundstück außerhalb der Bebauungspläne liegt, beurteilt die Verwaltung das Vorhaben nach dem Baugesetzbuch; öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt. Die Gemeinde soll ihr Einvernehmen zur Genehmigung erteilen.
- Ö 13·Öffentlicher Teilmehrheitlich01/125/2021·Sitzungsvorlage
Die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Mitarbeiterwohnhauses mit 5 Appartements zu verweigern. Das Grundstück (873 m²) liegt im Bebauungsplan Dorf-Teil A, der als Sondergebiet Tourismus Ortsmitte ausgewiesen ist. Zudem fehlen laut Vorlage die vorgeschriebenen Abstellräume, und das Grundstück fällt unter eine Erhaltungssatzung zum Schutz der vorhandenen Bevölkerungsstruktur. Der Beschlussvorschlag lautet: Einvernehmen wird nicht erteilt.
- Ö 14·Öffentlicher Teilmehrheitlich01/130/2021·Sitzungsvorlage
Ein privater Bauantrag sieht den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Ferienwohnungen und 1 Dauerwohnung auf einem 720 m² großen Grundstück im Bereich des B-Plans Dorf-Teil A vor. Das Bestandsgebäude mit 4 Appartements aus dem Jahr 1978 soll ersetzt werden. Die Vorlage prüft die Vereinbarkeit mit den Festsetzungen des B-Plans und der Baugestaltungssatzung — diese werden nahezu vollständig eingehalten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
- Ö 15·Öffentlicher Teilkein Beschluss01/128/2021·Informationsvorlage
Spiekerooger Jugendliche wollen auf der Insel einen Skaterpark bauen und haben dafür den Dialog mit der Gemeindeverwaltung aufgenommen. Sie präsentieren in der Ausschusssitzung ein selbst produziertes Video zu ihrem Vorhaben. Die Gemeinde stellt daneben den aktuellen Stand zu möglichen Standorten und Fördermöglichkeiten vor.
- Ö 16·Öffentlicher Teilkein Beschluss01/132/2021·Informationsvorlage
Die Gemeinwesen-Beauftragte Barbara Voß erhält einen festen Platz in allen öffentlichen Gremien der Gemeinde Spiekeroog. Sie darf dort sprechen, aber nicht abstimmen. Zudem bekommt sie Zugang zum Ratsinformationssystem. Ihre Stelle ist zunächst bis Ende 2023 befristet, sie berichtet direkt an den Bürgermeister.
- Ö 17·Öffentlicher Teilkein Beschluss01/129/2021·Informationsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog will einen Seniorenbeirat gründen, der die Interessen älterer Insulaner:innen gegenüber Rat und Verwaltung vertritt. Der Beirat soll parteipolitisch und konfessionell neutral arbeiten und ältere Menschen aktiv in das kommunalpolitische Geschehen einbinden. Der Fachausschuss für Kindergarten, Jugend, Familie und Senioren befürwortet die Bildung des Beirats.
- Ö 18·Öffentlicher Teilkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 19·Öffentlicher Teilkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung