Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 03.03.2022
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschluss über die Annahme von Spenden
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Einwohnerfragestunde
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Errichtung eines temporären Wohncontainerdorfes für die Baustelle Thalasso Gesundheitszentrum
    01/033/2022·Sitzungsvorlage

    Die NSB will mehrere Wohncontainer für die Bauarbeiter des Thalasso Gesundheitszentrums neben dem Feuerwehrgebäude aufstellen. Gemeinde und Rettungswache stellen die Fläche bereit. Der Standort benötigt keine Baugenehmigung. Der Rat soll erlauben, dass die Container dort bis spätestens 15. Oktober 2022 stehen bleiben.

    🏠 Wohnen & Bauen🏛️ Verwaltung & Beteiligung
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Befristete Aufstellung eines 20-Zoll-Seecontainers inklusive eines Aufliegers am Nordstrand
    01/024/2022·Sitzungsvorlage

    Die Universität Oldenburg will einen Seecontainer auf einem fahrbaren Auflieger befristet am Nordstrand aufstellen, um Grundwasserströmungsmuster unter dem Strand zu erforschen. Im Sommer steht die Anlage am Dünenfuß der Schutzdüne, im Winter während der Sturmflutsaison auf dem Gelände der Hermann-Lietz-Schule. Die Nationalparkverwaltung hat bereits zugestimmt. Der Gemeinderat soll das baurechtliche Einvernehmen erteilen — ausdrücklich nur für den Container mit Auflieger, nicht für etwaige Festinstallationen.

    🌊 Küstenschutz & Klima🌳 Umwelt & Naturschutz
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Veränderungssperre: Gebührenerlass von regulär genehmigungsfreien Maßnahmen
    01/031/2022·Sitzungsvorlage

    Wer wegen der Veränderungssperre einen Antrag stellen muss, obwohl sein Vorhaben normalerweise genehmigungsfrei wäre, soll keine Bearbeitungsgebühr zahlen. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, auf die sonst fälligen 100 Euro zu verzichten. Der Erlass gilt nur für Gebühren der Gemeinde Spiekeroog, nicht für Gebühren des Landkreises Wittmund; regulär antragspflichtige Maßnahmen sind ausgenommen.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung🏠 Wohnen & Bauen
14. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung eines Gerätewagen-Logistik (GW-L1) für die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog
    01/030/2022·Sitzungsvorlage

    Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog soll einen neuen Gerätewagen-Logistik auf Unimog-Basis bekommen — das Fahrzeug muss geländegängig und strandtauglich sein. Der ursprünglich veranschlagte Betrag von 190.000 Euro reicht nicht aus; die Markterkundung ergibt Gesamtkosten von rund 309.000 Euro brutto. Der Rat soll deshalb eine überplanmäßige Ausgabe von 119.000 Euro genehmigen. Die Finanzierungslücke soll durch den Verkauf des alten Tanklöschfahrzeugs, geänderte Landeszuweisungen für den Brandschutz, freigegebene Mittel aus dem Bauhof-Budget und Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung💰 Haushalt & Inselabgaben
15. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
    Raumbedarfsplanung für die Grund- und Oberschule Spiekeroog und Sicherstellung der Mittagsverpflegung
    01/036/2022·Sitzungsvorlage

    Der Rat soll den Raumbedarfsplan des Landkreises für die Inselschule Spiekeroog per Beschluss bestätigen. Das ist nötig, damit der Landkreis das Einvernehmen mit der Landesschulbehörde herstellen und die Planung ausschreiben kann. Ziel ist die Einführung des Ganztagsbetriebs für alle Grund- und Oberschulklassen. Der Beschluss soll die Beschlusskette für die Beantragung der Ganztagsbetreuung beim Kultusministerium im November vorbereiten.

    🎓 Schule & Kinder🏠 Wohnen & Bauen
16. Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Vereinbarung zwischen dem Landkreis Wittmund und den kreisangehörigen Gemeinden über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe
    01/035/2022·Sitzungsvorlage

    Der Gemeinderat soll den Bürgermeister beauftragen, eine neue Vereinbarung mit dem Landkreis Wittmund über die Kita-Finanzierung zu unterzeichnen. Das neue Modell ersetzt ab 2023 die bisherige Ist-Kostenabrechnung: Der Landkreis übernimmt künftig das vollständige Defizit der Personalkosten für das pädagogische Kita-Personal zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags von 5 Prozent. Die Beteiligung des Landkreises an Investitionskosten bleibt wie bisher bestehen.

    🎓 Schule & Kinder💰 Haushalt & Inselabgaben
17. Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Ergänzung der Baumschutzsatzung und Aktualisierung und Modernisierung des Baumkatasters
    01/021/2022·Sitzungsvorlage

    Ratsmitglied Goedecke beantragt, die Baumschutzsatzung von 2006 zu ergänzen und das Baumkataster zu digitalisieren und aktuell zu halten. Die Satzung regelt bisher nicht konkret, wo und wann Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszahlungen erfolgen müssen. Das Baumkataster wurde seit 2006 kaum gepflegt und liegt nur in veralteter Papierform vor. Der Verwaltungsausschuss ergänzte den Beschlussvorschlag: Die Verwaltung soll zunächst ein Konzept entwickeln und es dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

    🌳 Umwelt & Naturschutz🏛️ Verwaltung & Beteiligung
18. Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Klimaschutzkonzept / Emissionsfreie Insel
    01/034/2022·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog, die Nordseebad Spiekeroog GmbH und die Hermann Lietz-Schule wollen die Insel gemeinsam auf regenerative Energieversorgung umstellen — so autark wie möglich. Als ersten Schritt soll ein kompaktes Klimaschutzkonzept erarbeitet werden, das Ziele und Strategien definiert. Das Konzept soll zu 90 Prozent gefördert werden; den Eigenanteil teilen die drei Partner zu je einem Drittel. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, dieses Klimaschutzkonzept gemeinsam mit den Partnern und unter Einbeziehung des Umweltausschusses zu entwickeln.

    🌊 Küstenschutz & Klima🌳 Umwelt & Naturschutz
19. Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
    Beitritt zur Organisation „Mayors for Peace“ – Bürgermeister für den Frieden
    01/026/2022·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog soll der internationalen Organisation „Mayors for Peace

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung🎭 Kultur & Vereine
20. Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Einführung einer ökologischen und sozialverträglichen Beschaffung für Verbrauchsmaterial im Spiekerooger Rathaus und in gemeindeeigenen öffentlichen Einrichtungen
    01/022/2022·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog soll ihr Verbrauchsmaterial auf nachhaltige, ökologische und sozialverträgliche Produkte umstellen. Begonnen werden soll mit Recyclingpapier (Blauer Engel) für Druck, Briefumschläge und Toilettenpapier; mittelfristig folgen fairer Kaffee und Tee sowie ökologische Reinigungsmittel. Der Antrag wurde von Ratsmitglied Friederike Goedecke eingebracht und durchläuft Umweltausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat.

    🌳 Umwelt & Naturschutz🏛️ Verwaltung & Beteiligung
21. Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
22. Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung