Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung eines Gerätewagen-Logistik (GW-L1) für die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 7. April 2022
Beschlossen — einstimmig
am 07. April 2022 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 119.000,00 € für die Beschaffung eines Gerätewagen-Logistik (GW-L1). Die Finanzierung ist wie folgt gesichert: - Mindestens 30.000,00 € als Einnahme für den Verkauf des alten TLF. - Mindestens 40.000,00 € aufgrund einer Änderung der Richtlinie über die Verteilung und Verwendungen von Zuweisungen zur Förderung des kommunalen Brandschutzes. - Freigabe von investiven Mittel aus dem Bereich Bauhof aufgrund von Projektänderungen. - Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Bei zukünftigen Beschaffungen wird vor Veranschlagung von Haushaltsmittel geprüft, ob und inwieweit Fahrzeuge benötigt werden, die geländegängig und somit strandtauglich sind. RV Redelfs erläutert den Sachstand. Der Beschluss darüber, dass das Fahrzeug angeschafft wird, ist bereits gefasst. Die im BV genannten Mehrkosten entstehen durch die notwendige Strandtauglichkeit, bzw. Geländefähigkeit. Diese zusätzliche Ausgabe muss beschlossen werden. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig genehmigt.
Zusammenfassung
Wie das funktioniertDie Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog soll einen neuen Gerätewagen-Logistik auf Unimog-Basis bekommen — das Fahrzeug muss geländegängig und strandtauglich sein. Der ursprünglich veranschlagte Betrag von 190.000 Euro reicht nicht aus; die Markterkundung ergibt Gesamtkosten von rund 309.000 Euro brutto. Der Rat soll deshalb eine überplanmäßige Ausgabe von 119.000 Euro genehmigen. Die Finanzierungslücke soll durch den Verkauf des alten Tanklöschfahrzeugs, geänderte Landeszuweisungen für den Brandschutz, freigegebene Mittel aus dem Bauhof-Budget und Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung an Verwaltungsausschuss und Rat zur Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2022 für eine Fahrzeugbeschaffung der Freiwilligen Feuerwehr.
Hintergrund
Der Feuerwehrbedarfsplan sieht für 2022 die Beschaffung eines Gerätewagen-Logistik (GW-L1) vor. Der Rat hatte bereits am 27.01.2022 beschlossen, einen Vermittlungsvertrag mit der Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) abzuschließen. Die damals veranschlagten 190.000 Euro basieren auf dem Bedarfsplan; eine Markterkundung zeigt nun, dass allein das Unimog-Fahrgestell rund 150.000 Euro netto kostet. Der GW-L1 soll als Zugfahrzeug für das Rettungswassercontainer-System (RWC mit KALAN) der Wasserrettungsgruppe dienen.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Das neue Fahrzeug stärkt die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr direkt am Strand, wo herkömmliche Allradfahrzeuge nicht ausreichen. Die Mehrkosten von 119.000 Euro belasten den Gemeindehaushalt; ein Teil wird durch den Verkauf eines alten Fahrzeugs und Landesmittel aufgefangen. Für Bürger:innen bedeutet dies keine direkte Gebührenänderung, wohl aber eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Die wichtigsten Punkte
- Die Gesamtkosten für den GW-L1 betragen rund 309.000 Euro brutto, statt der veranschlagten 190.000 Euro
- Als Fahrgestell kommt wegen der Strandtauglichkeit nur ein Unimog in Frage
- Der Rat soll eine überplanmäßige Ausgabe von 119.000 Euro genehmigen
- Finanzierungsbausteine sind Fahrzeugverkauf (mind. 30.000 Euro), geänderte Landesförderung (mind. 40.000 Euro), Bauhof-Mittel und Rücklagenentnahme
- Künftige Feuerwehrbeschaffungen sollen vor der Haushaltsveranschlagung auf Geländegängigkeit geprüft werden
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 25. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/030/2022
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8206 kB
Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog hat 2025 neue Fahrzeuge und eine Brandmeldeanlage beschafft. Angeschafft wurden ein Mannschaftstransportwagen (rund 33.700 €) und ein Pickup-Fahrzeug als Amarok-Ersatz (44.000 €); der Umbau des Pickups ist noch in Vorbereitung. Zusätzlich wurde eine Brandmeldeanlage für das Feuerwehrhaus für 17.550 € beauftragt. Die Gesamtausgaben bleiben mit rund 119.100 € unter dem Haushaltsansatz von 144.000 €. Der Rat soll die Maßnahmen billigend zur Kenntnis nehmen.
Die Gemeinde will für die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog Zubehör im Gesamtwert von 83.000 Euro anschaffen, das für den neuen Gerätewagen Logistik (GWL1) zwingend benötigt wird. Da der Haushalt 2023/24 noch nicht verabschiedet ist, beantragt die Verwaltung eine vorgezogene Ausgabengenehmigung nach niedersächsischem Kommunalrecht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Mittel zu genehmigen und im Haushalt 2023/24 nachträglich darzustellen.
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog soll ein neues Mannschaftstransportfahrzeug (MTW) erhalten. Die Gemeinde will die Ausschreibung nicht selbst durchführen, sondern an die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) abgeben — eine kommunale Beschaffungsgesellschaft des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Der Rat soll den Abschluss eines Vermittlungsauftrags mit der KWL beschließen.
Der Rat soll künftig jede freiwillige Ausgabe aus dem Gemeindehaushalt einzeln per Beschluss genehmigen, bevor das Geld ausgegeben wird. Auslöser ist eine geplante Anschaffung von E-Bikes für die Freiwillige Feuerwehr im Wert von 5.000 Euro im Haushaltsentwurf 2020. Die Verwaltung will sicherstellen, dass solche nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben vorab demokratisch legitimiert sind. Der Beschlussvorschlag lautet: Freiwillige Ausgaben ohne bestehende Satzung oder Ratsbeschluss müssen einzeln vom Rat beschlossen werden.