Rat der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrmehrheitlichGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 06.10.2022
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhreinstimmigBeschluss über die Annahme von Spenden
- Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEinwohnerfragestunde
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/083/2022·Sitzungsvorlage
Ein Bodenraum soll zu einem Yogaraum umgenutzt werden. Der Landkreis Wittmund hat die Gemeinde um Stellungnahme zum Bauantrag gebeten. Die Gemeindeverwaltung hält das Vorhaben für umsetzbar. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/084/2022·Sitzungsvorlage
Die Nordseebad Spiekeroog GmbH will im Bereich der Strandhalle eine oder mehrere mobile Gastroeinheiten aufstellen. Die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen — die formale Zustimmung der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren — befristet bis Ende 2025 zu erteilen. Die Einheiten sollen als Übergangslösung dienen, bis die neue Strandhalle fertiggestellt ist. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, dieses Einvernehmen zu erteilen.
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/085/2022·Sitzungsvorlage
Die Nordseebad Spiekeroog GmbH will das Kurmittelhaus umbauen und die bisherigen Kurmittelflächen in Büro-, Verwaltungs- und Gewerberäume sowie Praxisräume umnutzen. Der Rat soll der Gemeinde-Verwaltung den Auftrag geben, das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag zu erteilen.
- Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/091/2022·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog will das rund 20 Jahre alte Feuerwehrgerätehaus umbauen und an aktuelle Anforderungen anpassen. Ein Maßnahmenkatalog wurde gemeinsam mit dem Ortskommando erarbeitet; die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 407.000 Euro brutto. Der Verwaltungsausschuss hat den Beschlussvorschlag angepasst: Die Planung soll im vollen Leistungsumfang beauftragt werden. Der Rat soll die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2023/24.
- Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/093/2022·Sitzungsvorlage
Gemeinde und Landkreis Wittmund tauschen zwei Grundstücke nahe der Feuerwehr Spiekeroog, ohne dass eine Seite eine Ausgleichszahlung leistet. Die Flächen sind unterschiedlich groß: Die Gemeinde gibt 244 qm ab und erhält 118 qm zurück. Der Tausch ist Voraussetzung, damit sowohl die neue Rettungswache als auch ein geplantes gemeindliches Wohngebäude auf einheitlichen Baugrundstücken errichtet werden können. Der Rat soll den Bürgermeister zum Vertragsabschluss ermächtigen.
- Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/094/2022·Sitzungsvorlage
Das Ortskommando der Freiwilligen Feuerwehr soll künftig eigenständig über die Vergabe der drei gemeindeeigenen Mietwohnungen im Feuerwehrgerätehaus entscheiden. Bisher lag das Recht beim Rat, der die Vorschläge des Ortskommandos berücksichtigen musste. Die Verwaltung schlägt vor, den Ratsbeschluss von 2017 aufzuheben und das Verfahren mit acht klaren Kriterien neu zu regeln.
- Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/095/2022·Sitzungsvorlage
Der Rat soll Bürgermeister Patrick Kösters als Vertreter der Gemeinde Spiekeroog in der Gesellschafterversammlung des Umweltzentrums Wittbülten gGmbH wählen. Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz schreibt vor, dass der Bürgermeister diese Rolle nicht automatisch innehat, sondern vom Rat gewählt werden muss. Der Beschlussvorschlag sieht vor, Kösters förmlich zu entsenden und zu bevollmächtigen.
- Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/092/2022·Sitzungsvorlage
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll Anna Rau als neue Beisitzerin im Sozialausschuss ernennen. Sie wurde von den Eltern des Kindergartens „Lütt Insulaners
- Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss01/081/2022·Informationsvorlage
Das Ordnungsamt stellt dem Bauausschuss und dem Rat ein neues Regelwerk für den Umgang mit Baustellen auf Spiekeroog vor. Hintergrund sind wiederkehrende Missstände, die Anwohner:innen in den vergangenen Jahren verärgert haben. Das Verfahren sieht künftig einen Vor-Ort-Termin vor Baubeginn mit allen Beteiligten vor, außerdem die Klärung von Anlieferung und Ablauf, Schutz von Nachbarbebauung und Bäumen sowie eine abschließende Kontrolle öffentlicher Flächen und Abrechnung von Sondernutzungsgebühren.
- Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss01/082/2022·Informationsvorlage
Die Gemeinde regelt neu, wie Mulden — Container für Bauschutt oder Sperrmüll — auf öffentlichen Flächen abgestellt werden dürfen. Bis zu drei Tage kostet das künftig keine Gebühr, weil der Verwaltungsaufwand für einen Gebührenbescheid unverhältnismäßig wäre. Ab dem vierten Tag oder bei Muldentausch gilt die reguläre Sondernutzungsgebühr. Wer eine Mulde auf öffentlichem Grund aufstellt, muss das vorab bei der Gemeinde anzeigen; für Baustellen ist zusätzlich ein Vor-Ort-Termin erforderlich.
- Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung