Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 24.11.2022
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Beschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Beschluss über die Annahme von Spenden
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
    Einwohnerfragestunde
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
    Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 23 „Sicherung der Lebensmittelversorgung“ und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
    01/102/2022·Sitzungsvorlage

    Der Rat soll den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 23 aufstellen, damit der EDEKA-Frischemarkt am Westerloog 5 erweitert und modernisiert werden kann. Die Verkaufsfläche soll von heute auf 725 Quadratmeter wachsen; zugleich entstehen fünf neue Mitarbeiterwohnungen im Obergeschoss des Anbaus. Bestehende zehn Mitarbeiterwohnungen werden modernisiert. Der Rat soll gleichzeitig die öffentliche Auslegung beschließen, damit Bürger:innen und Behörden Stellung nehmen können.

    🏠 Wohnen & Bauen🏨 Tourismus & Kurbetrieb
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrmehrheitlich
    Beratung und Beschluss über die Vorgehensweise „Hotel zur Linde“
    01/103/2022·Sitzungsvorlage

    Der Eigentümer des Hotels zur Linde hat Ende November 2022 mitgeteilt, dass er den ursprünglich geplanten Teilabriss und Neubau des Hotels nicht mehr verfolgt. Stattdessen will er den hinteren Gebäudeteil abreißen und zwei Ferienhäuser im Garten errichten; was mit dem denkmalgeschützten Vorderhaus geschieht, ist noch offen. Der Rat beschloss am 15. Dezember 2022, den Bürgermeister zu beauftragen, gemeinsam mit Ratsmitgliedern einen Gesprächstermin mit dem Eigentümer zu vereinbaren und Lösungen für den Hotelerhalt — etwa einen Verkauf — zu erarbeiten und dem Rat im Januar vorzulegen.

    🏠 Wohnen & Bauen🏨 Tourismus & Kurbetrieb🎭 Kultur & Vereine
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
    Nachtrag: 06.12.2022 Beratung und Beschluss über eine Kofinanzierung des historischen Rettungshauses
    01/107/2022·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde soll ihren Eigenanteil für die Sanierung des Historischen Rettungshauses erhöhen. Das LEADER-Förderprojekt der Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) wird teurer als 2020 geplant. Das Amt für regionale Landesentwicklung erhöht die Förderung von 164.000 auf 200.000 Euro. Der Rat soll deshalb den kommunalen Kofinanzierungsanteil von bisher 43.793,75 Euro auf 50.000 Euro anheben.

    💰 Haushalt & Inselabgaben🎭 Kultur & Vereine
14. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 UhrBeschluss
    Beschluss über eine Resolution zum Thema LNG Terminal in Wilhelmshaven
    01/108/2022·Sitzungsvorlage

    Der Gemeinderat Spiekeroog soll eine Resolution gegen die LNG-Terminals in Wilhelmshaven beschließen und den Bürgermeister zur Unterzeichnung und Versendung an Bundes- und Landesregierung beauftragen. Die Resolution richtet sich gegen die Einleitung von Bioziden durch das Flüssiggasschiff „Höegh Esperanza

    🌳 Umwelt & Naturschutz🌊 Küstenschutz & Klima
15. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrmehrheitlich
    Beschluss über eine Gebührensatzung für Obdachlosenunterkünfte
16. Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
    Sondernutzung von Gemeindestraßen durch einen Pferdeanhänger
    01/097/2022·Sitzungsvorlage

    Ein Spiekerooger Spediteur beantragt die ganzjährige Sondernutzung der Gemeindestraßen mit einem Pferdeanhänger. Bisher darf der Anhänger nur am Hafen eingesetzt werden — Pferde müssen dort verladen werden, was bei Betrieb und Unruhe am Hafen oft schwierig ist. Mit TÜV-Zulassung sollen Pferde künftig direkt am Stall oder auf der Weide verladen und zur Fähre gebracht werden. Der Beschlussvorschlag lautet: Dem ganzjährigen Betrieb des Pferdeanhängers wird zugestimmt.

    🚢 Verkehr & Fähre🏛️ Verwaltung & Beteiligung
17. Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
    Sondernutzung von Gemeindestraßen durch einen Containeranhänger
    01/098/2022·Sitzungsvorlage

    Ein ortsansässiger Spediteur will auf Spiekeroog ganzjährig einen Containeranhänger (Mulde) für Entsorgungsleistungen anbieten und beantragt dafür die Sondernutzung von Gemeindestraßen. Bisher bot nur die Firma Nehlsen solche Container an. Der Anhänger erfüllt die Maße und Gewichtsvorgaben der Sondernutzungssatzung. Der Rat soll dem ganzjährigen Betrieb zustimmen.

    🏨 Tourismus & Kurbetrieb🏛️ Verwaltung & Beteiligung
18. Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
19. Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung