60.1-00799-25-01 | Voranfrage: Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes

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Zusammenfassung

Ein Grundstückseigentümer im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 22 hat eine Bauvoranfrage für ein Wohn- und Geschäftsgebäude mit Kiosk im Sondergebiet A gestellt. Die Gemeindeverwaltung hält den Kiosk planungsrechtlich grundsätzlich für zulässig, weist aber darauf hin, dass der Nachweis zur Einhaltung der 60-%-Dauerwohnraumquote noch fehlt. Formell liegt die Entscheidungskompetenz beim Landkreis Wittmund; die Gemeinde will eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Der Bauausschuss soll diese Vorgehensweise zur Kenntnis nehmen und billigen.

Einordnung

Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung zur Bauvoranfrage eines privaten Grundstückseigentümers, eingebracht im Bauausschuss am 05.06.2025. Die Gemeinde hat kein förmliches Einvernehmen zu erteilen, kann aber eine Stellungnahme an den Landkreis Wittmund als Genehmigungsbehörde abgeben.

Hintergrund

Das betroffene Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 22, Sondergebiet A. Dieser B-Plan erlaubt Läden, die ergänzend der Versorgung der Insulaner:innen und dem Tourismus dienen, schränkt jedoch die gewerbliche Nutzung quantitativ ein: Mindestens 60 % der zulässigen Nutzfläche müssen Dauerwohnraum sein. Ein rechnerischer Nachweis zur Einhaltung dieser Quote ist bisher nicht eingereicht worden.

Was bedeutet das für Insulaner:innen?

Die Voranfrage betrifft ein einzelnes Grundstück und hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf alle Insulaner:innen. Indirekt ist die 60-%-Dauerwohnraumquote für die Gemeinde relevant, weil sie dem Erhalt von Wohnraum für Einheimische dient. Ob das Vorhaben genehmigt wird, entscheidet der Landkreis Wittmund, nicht die Gemeinde.

Die wichtigsten Punkte

Ein Grundstückseigentümer fragt an, ob ein Gebäude mit Kiosk im Erdgeschoss und Dauerwohnnutzung in den Obergeschossen zulässig ist
Das Grundstück liegt im Sondergebiet A des Bebauungsplans Nr. 22
Die Gemeindeverwaltung wertet den Kiosk als planungsrechtlich zulässigen Laden im Sinne des B-Plans
Der erforderliche Nachweis, dass mindestens 60 % der Nutzfläche Dauerwohnraum sind, fehlt noch
Der Bauausschuss soll die Stellungnahme der Gemeinde an den Landkreis Wittmund billigen

Relevanz für Insulaner:innen: 4/10

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Stand 22. Mai 2026. Maßgeblich ist immer das Original.

Eckdaten

Aktenzeichen: 01/041/2025
Typ: 📄 Sitzungsvorlage
Anhänge: 1 Dokument
Im Radar seit: 19. Mai 2026
Zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2026
Original: Im Ratsinformationssystem öffnen ↗

Anlagen (1)

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Sitzungsvorlage

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- 1 -
Gemeinde Spiekeroog

Bauen & Planung
Vorlagen-Nr.
01/041/2025

BESCHLUSSVORLAGE
öffentlich

↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog 05.06.2025

Betreff:
60.1-00799-25-01 | Voranfrage: Errichtung eines Wohn- und
Geschäftsgebäudes
Sachverhalt:
Der Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 22 hat eine
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Kiosks im Sondergebiet A gestellt. Eine ausdrückliche
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurde nicht beantragt. Die
Bauvoranfrage enthält lediglich einen Grundriss des Erdgeschosses. Aus den vorliegenden
Unterlagen lässt sich jedoch erkennen, dass der Kiosk nur eine untergeordnete Fläche im
Erdgeschoss einnimmt und die übrigen Gebäudeteile für Dauerwohnnutzung vorgesehen
sind.
Rechtliche Würdigung:
Für die Bauvoranfrage ist keine förmliche Entscheidung der Gemeinde erforderlich. Es
handelt sich um eine planungsrechtliche Prüfung durch den Landkreis Wittmund als
zuständige Bauaufsichtsbehörde.
Nach Einschätzung der Rechtsberatung der Gemeinde ist der geplante Kiosk als „Laden“
im Sinne der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 22 zu werten und somit im Sondergebiet
A grundsätzlich zulässig. Auf Seite 15 der Begründung heißt es hierzu, dass Läden
„abrundend der Versorgung der Insulaner und dem Tourismus“ dienen und damit – anders
als umfassende Einzelhandelsbetriebe – dem Gebietscharakter entsprechen.
Der geplante Kiosk unterscheidet sich in Funktion und Sortiment deutlich von einem
typischen Einzelhandelsbetrieb (z. B. EDEKA) und fällt daher unter die im Sondergebiet
allgemein zulässige Nutzungskategorie.
Allerdings enthält der Bebauungsplan eine quantitative Beschränkung, wonach die
Gesamtfläche für Dauerwohnraum 60 % der zulässigen Nutzung nicht unterschreiten darf.
Ein entsprechender rechnerischer Nachweis zur Einhaltung dieser Quote liegt im Rahmen
der Bauvoranfrage bislang nicht vor. Dieser ist jedoch notwendig, da der Kiosk nicht als
neutrale Nutzung, sondern wie eine Ferienwohnung zu werten ist.
Empfehlung der Verwaltung:
Es ist keine Einvernehmensentscheidung durch die Gemeinde erforderlich. Die
Entscheidungskompetenz liegt ausschließlich beim Landkreis Wittmund als zuständiger
Genehmigungsbehörde. Die Gemeinde kann dem Landkreis jedoch eine Stellungnahme
übermitteln, in der auf die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens sowie auf die noch
nachzuweisende Einhaltung der 60 %-Quote für Dauerwohnraum hingewiesen wird.
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Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss nimmt die rechtliche Einschätzung sowie die Bauvorlage zur Kenntnis.
Eine Stellungnahme der Verwaltung an den Landkreis Wittmund zur Bauvoranfrage wird in
diesem Sinne abgegeben.

Spiekeroog, den 30.05.2025

(Kösters, Patrick)
Abstimmungsergebnis:
Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
VA Ja: Nein: Enth.:
RAT Ja: Nein: Enth.:

Anlagenverzeichnis:

Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog5. Juni 2025, 20:00 UhrKenntnisnahmeeinstimmig4:0:0