60.1-01016-25-01 | Nutzungsänderung eines Gebäudes in Dauer- und Ferienwohnungen

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01/055/2025

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19. Mai 2026

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25. Mai 2026

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  - 1 -
  Gemeinde Spiekeroog
   
  Bauen & Planung
  Vorlagen-Nr.
  01/055/2025
   
   
  BESCHLUSSVORLAGE
  öffentlich
   
   ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
  Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog 07.08.2025  
   
   
   
  Betreff:  
  60.1-01016-25-01 | Nutzungsänderung eines Gebäudes in Dauer- und 
  Ferienwohnungen
  Sachverhalt:
  Unter dem 23.6.2025 wurde für das Grundstück ein Bauantrag zur (nachträglichen) 
  Genehmigung des vorhandenen Baubestandes gestellt. Der Baubestand wird aktuell zum 
  Betrieb von Ferienwohnungen genutzt. Dem Bauantrag beigefügt sind ein Antrag auf 
  Abweichung von einer Vorschrift des Brandschutzes sowie diverse Pläne, insbesondere 
  Grundrisse der einzelnen Geschosse und ein Schnitt. Nach den Grundrissen soll es geben:
   im Kellergeschoss eine Dauerwohnung
   im Erdgeschoss drei Dauerwohnungen und eine Ferienwohnung
   im Obergeschoss vier Ferienwohnungen
   im Dachgeschoss vier Wohnungen ohne Zuordnung zum Dauer- oder 
  Ferienwohnungen.
   
  Der Landkreis hat den Bauantrag der Gemeinde mit Schreiben vom 7.7.2025 mit der Bitte 
  um Stellungnahme zugeleitet.
   
  Rechtliche Würdigung:
  Es handelt sich um einen Antrag auf Nutzungsänderung. Das Baugrundstück liegt im 
  Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Gemeinde Nr. 22 „Dorf“. Da eine Befreiung von 
  dessen Festsetzungen nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht beantragt wurde, hat die Gemeinde 
  keine Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu treffen. Die 
  Prüfung der Übereinstimmung eines Bauvorhabens mit den Festsetzungen eines 
  Bebauungsplanes obliegt dem Landkreis als Genehmigungsbehörde, ebenso die 
  vorgelagerte Prüfung der Vollständigkeit der Bauvorlagen. Auch die Prüfung des 
  Brandschutzes, hier also der Antrag auf Abweichung von den gesetzlichen Regelungen, ist 
  allein dem Landkreis zugewiesen. Die Gemeinde kann derartige Bauanträge lediglich zur 
  Kenntnis nehmen.
   
  Ungeachtet dessen ist positiv anzumerken, dass die Eigentümerin des Objekts die bisher 
  von der Baugenehmigung nicht abgedeckte Nutzung entsprechend den Festsetzungen des 
  Bebauungsplanes Nr. 22 legalisieren will. Allerdings ist der Bauantrag mit den vorliegenden 
  Bauvorlagen unvollständig. Die Bauanträge für Bauvorhaben in den Sondergebieten 
  Wohnen/Ferienwohnen A und B müssen bei der Mischnutzung eines Gebäudes eine klare 
  Zuordnung zum Dauer- und Ferienwohnen enthalten sowie einen rechnerischen Beleg, dass 
  die jeweils geltende Mindestquote für das Dauerwohnen eingehalten wird. Aus den 
  vorliegenden Unterlagen ist vor allem nicht klar ersichtlich, ob im Dachgeschoss Dauer- oder
  Ferienwohnungen genehmigt werden sollen. In den Grundrissen für das Keller-, Erd- und 
  Obergeschoss ist eine klare Zuordnung zum Dauer- oder Ferienwohnen erfolgt, für das 
  - 2 -
  Dachgeschoss fehlt sie. Um später Missverständnisse und Nachforschungen zu vermeiden, 
  sollte der Grundriss für das Dachgeschoss um die Zuordnung zu Ferienwohnungen ergänzt 
  werden.
   
  Andere Satzungen der Gemeinde oder andere öffentlich-rechtliche Vorschriften außerhalb 
  des Baurechts sind durch den Bauantrag nicht betroffen und geben deshalb keinen Anlass 
  zu einer Stellungnahme.
   
   
  Beschlussvorschlag:
  Der Bauausschuss nimmt den Bauantrag zur Kenntnis. Die Verwaltung soll eine 
  Stellungnahme an den Landkreis richten, in der darauf hingewiesen wird
   dass im Geltungsbereich von Bebauungsplänen keine Einvernehmensentscheidung 
  der Gemeinde nach § 36 BauGB zu treffen ist
   dass die Prüfung der Vollständigkeit der Bauvorlagen beim Landkreis liegt und 
  vorliegend keine eindeutige Zuordnung der Nutzung des Dachgeschosses zum 
  Dauer- oder Ferienwohnen ersichtlich ist
   dass andere städtebauliche Satzungen der Gemeinde durch den Bauantrag nicht 
  betroffen sind und
   dass andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, die im Baugenehmigungsverfahren zu 
  prüfen sind, nicht berührt werden.
   
   
   
   
  Spiekeroog, den 22.07.2025
   
   
   
  (Bruns, Maren)
   Abstimmungsergebnis:
  Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
  VA Ja: Nein: Enth.:
  RAT Ja: Nein: Enth.:
   
  Anlagenverzeichnis:
   
  01.2_Ergänzende_Angaben_zum_Bauantrag_250310_20250623_V1_
  01.3_Angabe_der_Gebäudeklasse_250310_20250623_V1_
  01.4_Antrag_Abweichung___Ausnahme___Befreiung_250310_20250623_V1_
  02.1_Flurstücks-_und_Eigentumsnachweis_250310_20250630_V1
  02.2_Amtliche_Karte_250310_20250630_V1
  02.3_Liegenschaftsgrafik_250310_20250630_V1
  03.1_Grundriss_KG_250310_20250630_V1
  03.2_Grundriss_EG_250310_20250630_V1
  03.3_Grundriss_OG_250310_20250630_V1
  03.4_Grundriss_DG_250310_20250630_V1
  03.5_Schnitt_250310_20250630_V1
  03.6_Ansichten_250310_20250630_V1
  04_Baubeschreibung__250310_20250623_V1_
  05_Berechnungen_Gesamt_250310_20250630_V1_
  06.1_Erläuterungsbericht_zum_vorbeugenden_Brandschutz_250310_20250623_V1
  06_Tragwerksplaner-Erklärung_20250702_V1
  08_Erhebungsbogen_250310_20250630_V1_
  08_Vollmacht_250310_20250312_V1_
  AS_600233-bdK3W3w2

  Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

1. Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog7. August 2025, 20:00 UhrKenntnisnahmeeinstimmig3:0:0