Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer einer erteilten Baugenehmigung
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 27. Januar 2022
Beschlossen — einstimmig
am 27. Januar 2022 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Das Einvernehmen zur Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB wird nicht erteilt. RV Redelfs erläutert den Sachstand. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig gefolgt und das Einvernehmen wird nicht erteilt.
(2 Beratungen insgesamt — finaler Beschluss aus dem Rat der Gemeinde Spiekeroog)
ZusammenfassungAutomatisch · KI
Wie das funktioniertVon Claude (KI) ausschließlich aus der Originalvorlage erstellt — kein amtlicher Text der Gemeinde. Verbindlich ist die verlinkte Originalvorlage.
Ein privater Antragsteller möchte eine 2018 erteilte Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus mit Gastronomie und drei Ferienwohnungen verlängern lassen. Die Verwaltung empfiehlt, die Verlängerung zu versagen. Begründung: Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der seit November 2021 geltenden Veränderungssperre für den neuen Bebauungsplan 22, und das Vorhaben wäre nach den neuen Planzielen voraussichtlich nicht mehr genehmigungsfähig. Die Verwaltung schlägt vor, das Einvernehmen zur Ausnahme von der Veränderungssperre nicht zu erteilen.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung zur Entscheidung über einen privaten Antrag auf Verlängerung einer Baugenehmigung. Die Vorlage durchläuft Bauausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat.
Hintergrund
Die Baugenehmigung für den Neubau wurde am 27. November 2018 erteilt, aber nicht umgesetzt. Seit dem 1. November 2021 gilt für das betroffene Grundstück eine Veränderungssperre — ein baurechtliches Instrument, das neue Vorhaben einfriert, bis ein neuer Bebauungsplan Rechtskraft erlangt. Hintergrund ist der Bebauungsplan 22, der Dauerwohnraum, Gewerbeflächen und eine Vielfalt von Beherbergungsarten sichern soll. Die Grundlage des ursprünglichen B-Plans Dorf Teil-A wurde zudem durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts teilweise aufgehoben.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Das Vorhaben betrifft ein einzelnes Grundstück im Dorfbereich und unmittelbar nur den Antragsteller. Mittelbar ist die Entscheidung aber für alle Insulaner:innen relevant, weil sie zeigt, wie die Gemeinde die Veränderungssperre zum Schutz von Dauerwohnraum und Gewerbevielfalt durchsetzt. Eine Genehmigung hätte Präzedenzwirkung für ähnliche Anträge während der laufenden Planaufstellung haben können.
Die wichtigsten Punkte
- Die Baugenehmigung von 2018 für ein Wohn- und Geschäftshaus mit Gastronomie und drei Ferienwohnungen wurde nie umgesetzt
- Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der Veränderungssperre, die seit November 2021 gilt
- Die Verwaltung sieht keinen Härtefall, da andere Bauvorhaben auf der Insel in derselben Zeit fertiggestellt wurden
- Das Vorhaben wäre nach den Zielen des neuen Bebauungsplans 22 voraussichtlich nicht mehr genehmigungsfähig
- Die Verwaltung schlägt vor, die Ausnahme von der Veränderungssperre zu verweigern
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 25. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/177/2021
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8102 kB≈ 3 k Zeichen Volltext
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Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Die Gemeinde soll einem Bauantrag erneut das Einvernehmen verweigern, mit dem eine Dauerwohnung in eine Ferienwohnung umgewandelt werden soll. Der Bauherr hatte den Antrag bereits 2020 gestellt; damals verweigerte der Gemeinderat das Einvernehmen, der Landkreis lehnte die Baugenehmigung ab, und der Bauherr klagte dagegen. Seit November 2021 gilt eine Veränderungssperre, die genau solche Umwandlungen von Dauerwohnraum verhindern soll. Die Verwaltung schlägt vor, auch die jetzt mögliche Ausnahme von der Veränderungssperre nicht zu genehmigen.
Die Gemeinde soll ihr Einvernehmen zu einer nachträglichen Legalisierung von zwei Ferienwohnungen im Dachgeschoss eines privaten Wohngebäudes verweigern. Die Eigentümerin hatte im Dezember 2023 beantragt, die seit Langem ohne Genehmigung als Ferienwohnungen genutzten Räume offiziell umzuwidmen und ein Nebengebäude mit 40,35 qm zu errichten. Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, weil das Vorhaben gegen die laufende Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 22 Dorf verstößt und baulich genehmigten Dauerwohnraum vernichten würde. Der Beschlussvorschlag lautet: Das gemeindliche Einvernehmen zur Ausnahme von der Veränderungssperre wird versagt.
Ein privater Bauherr beantragt den Neubau von 5 Ferienwohnungen in zwei Gebäuden samt zwei Nebengebäuden auf einem Grundstück im Bereich der geltenden Veränderungssperre. Das Grundstück liegt zugleich im Geltungsbereich der Baugestaltungssatzung I und der Bauerhaltungssatzung. Die Verwaltung kommt nach Prüfung zu dem Ergebnis, dass weder die Bevölkerungsstruktur noch das Ortsbild einer Genehmigung entgegenstehen, und schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Im Dorf soll auf einem rund 755 Quadratmeter großen Grundstück ein bestehendes Gebäude abgerissen und durch zwei Neubauten ersetzt werden: ein Gebäude mit vier Ferienwohnungen und ein weiteres mit einer Gastronomiefläche sowie einer Dauerwohnung. Rat und Ausschüsse haben das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt, allerdings mit zwei Bedingungen: Die Dauerwohnung muss in Lage und Größe eindeutig in der Baugenehmigung festgeschrieben werden, und das Hauptgebäude muss zur nördlichen Grenze drei Meter Abstand einhalten.