Rat der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhreinstimmigGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 16.12.2021
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschluss über die Annahme von Spenden
- Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEinwohnerfragestunde
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrBeschluss01/003/2022·Sitzungsvorlage
Die Verwaltung bringt das geplante Neubaugebiet 'Achter d'Utkiek' nach dem Wechsel von Rat und Bürgermeister wieder auf Kurs. Das Areal nördlich der Straße 'Bi d'Utkiek' — zwischen Feuerwehr und Baugebiet Lütt Slurpad — ist das vermutlich letzte mögliche Baugebiet auf Spiekeroog. Das Grundstück gehört dem Land Niedersachsen, das es auf Erbpacht vergeben will. Ein konkreter Beschlussvorschlag soll erst in der Sitzung formuliert werden.
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/004/2022·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde will sieben laufende Bebauungsplanverfahren professionell und rechtssicher vorantreiben, hat aber intern nicht genug Kapazität dafür. Die Verwaltung schlägt vor, eine Fachanwaltskanzlei für Baurecht unter Vertrag zu nehmen und gleichzeitig eine dreijährige Projektstelle auszuschreiben. Der Beschlussvorschlag sieht jährlich 15.000 Euro für den Rechtsanwalt sowie ein Gesamtbudget von 100 bis 200.000 Euro für die Projektstelle vor.
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrBeschluss4:4:101/005/2022·Sitzungsvorlage
Im Sommerhalbjahr reicht das gastronomische Angebot auf Spiekeroog nicht aus: Restaurants sind ausgebucht, vor Imbissständen bilden sich lange Schlangen. Die Verwaltung soll die Marktsituation analysieren und daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Dafür sind bis zu 5.000 Euro außerplanmäßig vorgesehen. Bestätigt die Analyse einen Bedarf, soll die Verwaltung eine Ausschreibung für einen saisonalen Außerhausverkauf auf einer öffentlichen Fläche vorbereiten — spätestens zur Saison 2023.
- Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/190/2021·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog soll eine negative Stellungnahme zur geplanten Änderung des niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms abgeben. Kern des Problems: Der neue Entwurf ersetzt ein striktes Verbot für Offshore-Windanlagen nahe der Insel durch eine schwächere „Soll-nicht"-Regelung — trotz einer Abstandserhöhung von 12 auf 14 km. Gleichzeitig kritisiert die Gemeinde die geplante Lockerung der Bauzeitenregelung für See-Kabeltrassen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Verwaltung mit der Abgabe dieser Stellungnahme beauftragt.
- Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/173/2021·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog will neben der neuen Rettungswache gleichzeitig ein Wohngebäude für Dauerwohnraum errichten. Die Baukosten für den Wohnanteil schätzt das Architekturbüro auf rund 1,8 Mio. Euro. Als Alternative zur kommunalen Eigenrealisierung prüft die Verwaltung ein PPP-Modell — dabei baut und besitzt ein privater Träger das Gebäude auf einem Erbbaugrundstück und verpachtet es für 40 Jahre an die Gemeinde. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, eine Ausschreibung für dieses Modell vorzunehmen und die architektonischen Vorgaben als Planungsgrundlage festlegen.
- Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/006/2022·Sitzungsvorlage
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog soll einen neuen Gerätewagen-Logistik (GW-L1) erhalten. Um das Vergabeverfahren rechtssicher abzuwickeln, will die Gemeinde einen Vermittlungsvertrag mit der Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) abschließen. Die KWL — eine Tochtergesellschaft des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes — übernimmt Ausschreibung, Angebotswertung und Vergabeprüfung. Der Rat soll den Vertragsabschluss beschließen.
- Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/007/2022·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde will die jährlichen Zuschüsse für die Freiwillige Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr Spiekeroog erhöhen. Der Zuschuss für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr steigt von 1.000 auf 1.500 Euro, der für die Jugendfeuerwehr von 500 auf 1.000 Euro. Der Rat soll die Erhöhung rückwirkend ab 2021 beschließen.
- Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/176/2021·Sitzungsvorlage
Ein privater Grundstückseigentümer im Bereich Lütt Slurpad (B-Plan Nr. 16 „Slurpad
- Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/177/2021·Sitzungsvorlage
Ein privater Antragsteller möchte eine 2018 erteilte Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus mit Gastronomie und drei Ferienwohnungen verlängern lassen. Die Verwaltung empfiehlt, die Verlängerung zu versagen. Begründung: Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der seit November 2021 geltenden Veränderungssperre für den neuen Bebauungsplan 22, und das Vorhaben wäre nach den neuen Planzielen voraussichtlich nicht mehr genehmigungsfähig. Die Verwaltung schlägt vor, das Einvernehmen zur Ausnahme von der Veränderungssperre nicht zu erteilen.
- Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/188/2021·Sitzungsvorlage
Am Haus Wester-Tuun soll ein Balkon an Wohnung 4 angebaut werden. Der geplante Balkon liegt außerhalb der festgesetzten Baugrenze des B-Plans 8C (Ortsmitte West). Weil seit November 2021 eine Veränderungssperre für das Gebiet gilt und die Festsetzungen des neuen Bebauungsplans 22 noch offen sind, kann die Gemeinde nicht beurteilen, ob der Bau mit künftigen Planzielen vereinbar ist. Die Verwaltung schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu einer Ausnahme von der Veränderungssperre zu verweigern.
- Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/191/2021·Sitzungsvorlage
Ein privater Bauantrag für den Anbau einer inseltypischen Veranda soll trotz geltender Veränderungssperre genehmigt werden. Das Grundstück im Bereich des B-Plans Dorf-Teil A liegt seit November 2021 unter einer Veränderungssperre — einem vorläufigen Baumoratorium bis zum neuen Bebauungsplan 22. Die Verwaltung sieht keinen Widerspruch zu den Schutzzielen der Sperre, weil die Veranda weder Dauerwohnraum umwidmet noch Gewerbeflächen verringert. Der Beschlussvorschlag lautet: Einvernehmen zur Ausnahme von der Veränderungssperre wird erteilt.
- Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/192/2021·Sitzungsvorlage
Ein Bauantrag zur Umwandlung von Ruheräumen im Kellergeschoss in Schlafboxen wird erneut geprüft. Der Gemeinderat hatte das Einvernehmen dazu im Mai 2021 verweigert. Seitdem gilt eine Veränderungssperre, unter der solche Vorhaben nur mit Ausnahme genehmigt werden können. Die Verwaltung stellt fest, dass das Vorhaben weder Dauerwohnraum beseitigt noch Gewerbeflächen verringert — und schlägt vor, das Einvernehmen zu erteilen, sofern das Vorhaben baurechtlich zulässig ist.
- Ö 23·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/193/2021·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde soll erneut darüber entscheiden, ob zwei Dauerwohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden dürfen. Der Bauantrag war bereits 2020 abgelehnt worden; der Bauherr hat Widerspruch eingelegt. Seit November 2021 gilt auf Spiekeroog eine Veränderungssperre, die genau solche Umwandlungen verhindern soll. Die Verwaltung schlägt vor, das Einvernehmen erneut zu verweigern.
- Ö 24·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/194/2021·Sitzungsvorlage
Ein privater Bauantrag will drei Abstellräume in Schlafräume umwandeln. Die Gemeinde hatte dafür im Mai 2021 bereits ihr Einvernehmen erteilt. Nach Inkrafttreten einer Veränderungssperre ab November 2021 schickte der Landkreis den Antrag zur erneuten Prüfung zurück. Die Verwaltung kommt zum Ergebnis, dass das Vorhaben weder Dauerwohnraum verändert noch die Geschossigkeit des Gebäudes berührt — und empfiehlt daher, die Ausnahme von der Veränderungssperre zu genehmigen. Der Bauausschuss empfiehlt hingegen, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
- Ö 25·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/195/2021·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde soll erneut über einen Bauantrag entscheiden, der ein Wohnhaus in ein Ferienhaus umwandeln will. Den Antrag hatte der Gemeinderat bereits im Oktober 2021 abgelehnt; der Landkreis schickte ihn zurück zur erneuten Prüfung unter der seit November 2021 geltenden Veränderungssperre. Die Verwaltung empfiehlt, das Einvernehmen erneut zu verweigern, weil die Umnutzung Dauerwohnraum vernichten würde — das Gegenteil dessen, was der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan 22 bezweckt.
- Ö 26·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/196/2021·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde soll einem Bauantrag erneut das Einvernehmen verweigern, mit dem eine Dauerwohnung in eine Ferienwohnung umgewandelt werden soll. Der Bauherr hatte den Antrag bereits 2020 gestellt; damals verweigerte der Gemeinderat das Einvernehmen, der Landkreis lehnte die Baugenehmigung ab, und der Bauherr klagte dagegen. Seit November 2021 gilt eine Veränderungssperre, die genau solche Umwandlungen von Dauerwohnraum verhindern soll. Die Verwaltung schlägt vor, auch die jetzt mögliche Ausnahme von der Veränderungssperre nicht zu genehmigen.
- Ö 27·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/197/2021·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde soll einem Bauantrag erneut das Einvernehmen verweigern: Ein Eigentümer will eine bestehende Dauerwohnung in eine Ferienwohnung umwandeln. Seit November 2021 gilt auf Spiekeroog eine Veränderungssperre, die genau solche Umwidmungen verhindern soll. Die Verwaltung schlägt vor, die beantragte Ausnahme von der Veränderungssperre nicht zu genehmigen.
- Ö 28·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/198/2021·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde verweigert erneut ihre Zustimmung dazu, dass eine Gastronomiefläche im Erdgeschoss eines Gebäudes in eine Ferienwohnung umgewandelt wird. Grund ist die seit November 2021 geltende Veränderungssperre, die gewerbliche Flächen auf Spiekeroog schützen soll. Der Beschlussvorschlag lautet: Das gemeindliche Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB zur Ausnahme von der Veränderungssperre wird nicht erteilt.
- Ö 29·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/199/2021·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde soll einem Bauvorhaben trotz geltender Veränderungssperre zustimmen. Ein Gebäude auf Spiekeroog soll rückwärtig aufgestockt werden, wobei der First versetzt wird. Die Verwaltung kommt zu dem Schluss, dass das Vorhaben weder Dauerwohnraum reduziert noch Gewerbeflächen verkleinert und damit mit den Zielen des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 22 vereinbar ist. Der Beschlussvorschlag lautet: Das gemeindliche Einvernehmen zur Ausnahme von der Veränderungssperre wird erteilt.
- Ö 30·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/200/2021·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde verweigert einem Bauvorhaben erneut ihr Einvernehmen. Ein privater Antrag auf Sanierung und Erweiterung eines Wohnhauses war bereits im Oktober 2021 abgelehnt worden, weil die Veranda-Abmessungen nicht der Gestaltungssatzung entsprachen. Nach Einführung der Veränderungssperre (ab November 2021) prüfte die Gemeinde den Antrag neu — und bleibt bei der Ablehnung. Der Beschlussvorschlag lautet: kein Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB.
- Ö 31·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/201/2021·Sitzungsvorlage
Ein Antragsteller möchte eine Photovoltaikanlage zur solaren Warmwasseraufbereitung auf einer Dachfläche von 84 m² anbringen. Weil seit November 2021 eine Veränderungssperre gilt, braucht er dafür eine Ausnahme — obwohl die Maßnahme nach niedersächsischem Bauordnungsrecht sonst genehmigungsfrei wäre. Die Verwaltung sieht keine entgegenstehenden öffentlichen Belange und schlägt vor, das Einvernehmen zur Ausnahme zu erteilen.
- Ö 32·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/202/2021·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde soll ihr zuvor erteiltes Einvernehmen zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit einer Dauerwohnung und sieben Ferienwohnungen jetzt verweigern. Grund ist die seit 1. November 2021 geltende Veränderungssperre, die das laufende Bauleitplanverfahren absichert. Solange der neue Bebauungsplan Nr. 22 noch nicht feststeht, darf keine Ausnahme genehmigt werden. Der Beschlussvorschlag lautet: Einvernehmen wird nicht erteilt.
- Ö 33·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/203/2021·Sitzungsvorlage
Ein privater Antragsteller möchte einen Lagerschuppen an sein bestehendes Gebäude anbauen. Weil auf Spiekeroog seit November 2021 eine Veränderungssperre gilt, muss der Rat trotzdem zustimmen — auch wenn der Anbau nach niedersächsischem Baurecht sonst genehmigungsfrei wäre. Die Verwaltung sieht keinen Hinderungsgrund: Der Schuppen bleibt unter 40 Kubikmeter, hält Abstandsflächen ein und beeinträchtigt weder Dauerwohnraum noch Gewerbeflächen. Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen zur Ausnahme von der Veränderungssperre wird erteilt.
- Ö 34·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/204/2021·Sitzungsvorlage
Ein privater Bauherr will an seinem Wohnhaus im Bereich des B-Plans 7a „Wittdün
- Ö 35·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 36·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung