Beratung über die Änderung der Regelungen zur Straßenreinigung

Einordnung

Beschlussvorlage der Verwaltung, eingebracht vom Gemeindemitarbeiter Björn Koffinke, zur Erstberatung im Bauausschuss am 11. Mai 2021. Der Ausschuss soll keinen endgültigen Satzungsbeschluss fassen, sondern einen Arbeitsauftrag für die anschließende Neukalkulation formulieren.

Hintergrund

Die geltende Straßenreinigungssatzung und die dazugehörige Gebührensatzung für den Winterdienst stammen in ihrer aktuellen Form aus dem Jahr 2015. In mehreren Punkten weichen Satzungstext, Straßenverzeichnis und EDV-Buchführung voneinander ab. So endet die Reinigungspflicht laut Satzungstext an anderen Stellen als im Straßenverzeichnis angegeben, und der Winterdienst-Zeitraum wird in beiden Satzungen unterschiedlich angegeben (November bis März bzw. November bis April). Zusätzlich rechnet die Verwaltung intern nach Kalenderjahr, während die Satzung einen Erhebungszeitraum vom 1. Oktober bis 30. September vorsieht — was mit der zunehmenden Digitalisierung nicht mehr manuell überbrückt werden kann.

Was bedeutet das für Insulaner:innen?

Grundstückseigentümer:innen auf Spiekeroog zahlen Gebühren für den Winterdienst, deren Höhe und Geltungsbereich von diesen Satzungen abhängt. Je nachdem, welche Berechnungsformel der Ausschuss wählt — der bisherige Frontmetermaßstab oder ein Flächen- bzw. Quadratwurzelmaßstab — können die Jahresgebühren für einzelne Grundstücke steigen oder sinken. Auch die Frage, ob Anlieger am Friederikenweg ab Hausnummer 15 Gebühren zahlen und zur Reinigungspflicht verpflichtet sind, hängt vom Beschluss ab. Der Umstellungszeitraum auf das Kalenderjahr führt für 2021 zu einer geschätzten Mindereinnahme von 9.000 Euro, die in späteren Jahren verrechnet wird.

Die wichtigsten Punkte

• Die Satzung Reinigung und das Straßenverzeichnis nennen teils unterschiedliche Endpunkte für dieselben Straßen, was zu Rechtsunsicherheit bei der Reinigungspflicht führt
• Der Winterdienst-Zeitraum ist in der Reinigungssatzung mit November bis März, in der Gebührensatzung mit November bis April angegeben
• Der Erhebungszeitraum soll von Oktober–September auf das Kalenderjahr Januar–Dezember umgestellt werden, um die digitale Abrechnung zu ermöglichen
• Als Alternative zum bisherigen Frontmetermaßstab schlägt die Verwaltung einen Flächen- oder Quadratwurzelmaßstab vor, der die Gebühr gleichmäßiger verteilen würde
• Der Bauausschuss soll der Verwaltung einen konkreten Arbeitsauftrag für die Satzungsänderungen und die Neukalkulation erteilen

Schlagworte