Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 30.03.2021
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrBeschluss
   Beratung und Beschluss zum erneuten Aufstellungsbeschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und 2. Änderung des Bebauungsplanes Achter d´Diek oder dessen Neufestsetzung
   01/028/2020·Sitzungsvorlage

   Die Gemeinde Spiekeroog will den Bebauungsplan 'Achter d'Diek' am östlichen Ortsrand neu aufstellen und gleichzeitig den Flächennutzungsplan anpassen. Geplant sind dort klar geregelte Zonen für Dauerwohnen, gemischtes Dauer- und Ferienwohnen, Inselgewerbe, einen Reiterhof sowie Grünflächen. Mehrere frühere Aufstellungsbeschlüsse zu diesem Gebiet waren teils unwirksam geworden und sollen in einem Verfahren zusammengeführt werden. Der Rat soll dem ersten öffentlichen Entwurf als Auslage- und Anhörungsfassung zustimmen.

   🏠 Wohnen & Bauen🏨 Tourismus & Kurbetrieb🌳 Umwelt & Naturschutz
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
   Nutzungsänderung von Ruheräumen im KG zu Schlafboxen
   01/116/2021·Sitzungsvorlage

   Ein privater Bauantrag will Ruheräume im Kellergeschoss eines Gebäudes in Schlafboxen umwandeln. Die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Mehrere bauordnungsrechtliche Anforderungen sind nicht erfüllt: Die Raumhöhe im Keller liegt mit 2,37 m unter dem gesetzlichen Mindestmaß von 2,40 m, und die Belichtungssituation entspricht nicht den Vorschriften. Der Beschlussvorschlag lautet: Einvernehmen wird nicht erteilt.

   🏠 Wohnen & Bauen
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
   Bauvoranfrage: Anbau eines Massiv-Gartenhauses an ein bestehendes Nebengebäude
   01/117/2021·Sitzungsvorlage

   Ein Grundstückseigentümer auf Spiekeroog fragt vorab, ob für den Anbau eines massiven Gartenhauses an ein bestehendes Nebengebäude ein Bauantrag nötig ist. Die Verwaltung stellt fest: Weil der Anbau direkt an das vorhandene Nebengebäude erfolgt und der umbaute Raum unter 40 Kubikmeter bleibt, ist kein Bauantrag erforderlich. Der Beschlussvorschlag lautet, den Anbau als genehmigungsfrei zuzulassen.

   🏠 Wohnen & Bauen
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
    Nutzungsänderung: Umbau eines Restaurants in drei Dauerwohnungen
    01/118/2021·Sitzungsvorlage

    Ein privater Antragsteller will ein Restaurant in drei Dauerwohnungen umbauen. Das Grundstück liegt im Bebauungsplan Dorf-Teil A, der das Gebiet als Sondergebiet Tourismus Ortsmitte ausweist. Die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern — weil das Vorhaben gegen den B-Plan und die Erhaltungssatzung verstößt.

    🏠 Wohnen & Bauen🏨 Tourismus & Kurbetrieb
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Nutzungsänderung von drei Abstellräumen zu Schlafräumen
    01/119/2021·Sitzungsvorlage

    Im Haus Seeschwalbe sollen drei Abstellräume im Dachgeschoss offiziell zu Schlafräumen für Ferienwohnungen umgewidmet werden. Die Räume werden laut Internetanzeigen bereits als Schlafräume genutzt, sind aber baurechtlich noch als Abstellräume eingetragen. Der aktuelle Bebauungsplan Dorf-Teil A schreibt keine Geschossflächenzahl mehr vor, sodass das frühere Hindernis entfallen ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

    🏨 Tourismus & Kurbetrieb🏠 Wohnen & Bauen
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Beratung über die Änderung der Regelungen zur Straßenreinigung
    01/120/2021·Sitzungsvorlage

    Die Verwaltung will die Satzungen zur Straßenreinigung und zum Winterdienst grundlegend überarbeiten, weil sie sich in mehreren Punkten widersprechen. Betroffen sind die genauen Straßengrenzen für Reinigungspflicht und Winterdienst, die Laufzeit des Abrechnungszeitraums sowie die Berechnungsformel für die Winterdienst-Gebühren. Der Bauausschuss soll der Verwaltung einen Arbeitsauftrag erteilen, welche Änderungen konkret umgesetzt werden.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung💰 Haushalt & Inselabgaben
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Nachtrag: 03.05.2021 Anpassung der örtlichen Bauvorschrift über die Gestaltung für den Ortskern von Spiekeroog – Zone I – vom 15.04.1986 (Baugestaltungssatzung für den Ortskern – Zone I, 1. Änderung 11.10.2001 – Änderung DM in EURO
    01/121/2021·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde will die Baugestaltungssatzung für den Ortskern (Zone I) ändern, um sogenannte Sünntelte — offene, unverglaste Veranden — rechtlich zu erfassen und neu genehmigungsfähig zu machen. Bisher regelt die Satzung nur geschlossene Veranden; offene Veranden blieben ungeklärt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verandendefinition zu erweitern und die Verwaltung mit einer rechtssicheren Umsetzung zu beauftragen.

    🏠 Wohnen & Bauen🏛️ Verwaltung & Beteiligung
14. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
15. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung