Mitteilung des Wahlleiters über den Übergang des Sitzes auf eine/n Nachrücker/in und Mitteilung zur Beschlussfähigkeit

Einordnung

Informationsvorlage der Verwaltung (Wahlleiter) an den Rat der Gemeinde Spiekeroog vom September 2020. Sie stellt fest, dass ein freigewordener Ratssitz nicht besetzt werden kann, und klärt die neue Beschlussfähigkeitsgrenze.

Hintergrund

Nach dem Ausscheiden des ehemaligen Ratsmitglieds Heusipp hatten bereits alle damaligen Listenbewerber:innen auf ein Nachrücken verzichtet. Nun verlor auch Ratsmitglied Weibel seinen Sitz, sodass erneut ein Übergang möglich gewesen wäre — aber keine nachrückende Person mehr zur Verfügung stand. Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) ist eine Vertretung beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

Was bedeutet das für Insulaner:innen?

Die Vorlage betrifft die innere Funktionsfähigkeit des Gemeinderats und hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Inselalltag. Für Insulaner:innen ist relevant, dass der Rat mit nur 7 statt ursprünglich mehr Mitgliedern tagt und bereits 4 Anwesende für Beschlüsse ausreichen.

Die wichtigsten Punkte

• Der Gemeinderat Spiekeroog umfasst nach zwei Sitzverlusten noch 7 ordentliche Mitglieder
• Alle möglichen Nachrücker:innen haben ihren Verzicht erklärt, der Sitz bleibt daher unbesetzt
• Beschlussfähigkeit ist bereits bei 4 anwesenden Ratsmitgliedern gegeben
• Die Informationsvorlage wurde vom Wahlleiter Matthias Piszczan erstellt

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