Rat der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein BeschlussFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 UhrmehrheitlichGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 23.01.2020
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein BeschlussBericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein BeschlussBeschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 UhreinstimmigBeschluss über die Annahme von Spenden
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhr01/004/2020·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde will bis zu fünf Wohnungen im Neubau Achter d'Diek 3 für Beschäftigte öffentlicher Aufgabenträger – etwa Lehrkräfte – anmieten und an diese weitervermieten. Als Übergangslösung soll das den akuten Wohnungsmangel für diesen Personenkreis überbrücken, bis dauerhafter Wohnraum in etwa fünf bis sechs Jahren geschaffen ist. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, entsprechende Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern aufzunehmen – befristet auf maximal sechs Jahre.
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhr01/009/2020·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog soll Projektpartner in einem EU-Forschungsprojekt zur Trinkwasserversorgung unter Klimawandelbedingungen werden. Der Wasserversorger OOWV hat Spiekeroog für das Vorhaben vorgeschlagen. Das Projekt ist vollständig EU-gefördert und kostenneutral für die Gemeinde; für Teilnahme an Terminen wird ein Aufwandsausgleich gezahlt. Der Rat soll der Teilnahme zustimmen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen.
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig01/001/2020·Sitzungsvorlage
Ein privater Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Schiebepaneeltüren liegt dem Rat vor. Das Grundstück (872 m²) liegt im B-Plan-Gebiet „Dorf-Teil A
- Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig01/002/2020·Sitzungsvorlage
Ein Hotel auf Spiekeroog beantragt den Umbau seines Obergeschosses durch Abriss und Neubau von Innenwänden. Das Grundstück liegt im Bebauungsplan Dorf-Teil A im Sondergebiet Tourismus/Ortsmitte und umfasst 1.529 m². Außenmaße, Vollgeschosse und Höhen bleiben laut Vorlage unverändert. Der Gemeinderat soll das gemeindliche Einvernehmen nach Baugesetzbuch erteilen.
- Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrmehrheitlich01/003/2020·Sitzungsvorlage
Am Veranstaltungshaus der Kurverwaltung soll ein Lagerraum angebaut werden. Beantragt sind ein geschlossener Lagerraum mit 32,4 m³ sowie ein Schleppdach als Zwischenraum mit 70,66 m³. Die Verwaltung schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen nach § 30 BauGB zu erteilen. Der Landkreis soll dabei prüfen, ob die Fluchtwege weiterhin ausreichend sind.
- Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrmehrheitlich01/006/2020·Sitzungsvorlage
Ein privater Bauantrag zum Umbau eines Abstellraums zu einer rund 30 Quadratmeter großen Wohnung soll vom Rat abgelehnt werden. Das Grundstück liegt im Außenbereich und im Geltungsbereich der gemeindlichen Erhaltungssatzung. Die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern — wegen unzureichender Löschwasserversorgung und dem Wegfall des vorgeschriebenen Abstellraums.
- Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung
Formalia (1 TOPs: Eröffnung, Ladung, Niederschriften, Anfragen)
- Ö 10Einwohnerfragestunde