60.1-01516-24-01 | 2. Beteiligung Anbau einer überdachten Anlieferung u. Umnutzung Nebengebäude

Der Rat der Gemeinde beauftragt die Verwaltung, ein Bebauungsplanverfahren zu initiieren und dem Vorhabenträger zu empfehlen, den Bauantrag ruhend zu stellen. AV Redelfs führt in den Tagesordnungspunkt ein: Mit Schreiben vom 14.10.2024 hat das Bauordnungsamt des Landkreises Wittmund die Gemeinde um Stellungnahme zum Vorhaben „Anbau einer überdachten Anlieferung und Umnutzung eines Nebengebäudes in ein Lager“ gebeten. Der Sachverhalt wurde am 28.11.2024 im Bauausschuss unter der Vorlagen-Nr. 095/2024 bereits behandelt. Am 17.03.2025 leitete der Landkreis eine erneute Beteiligung ein, da die Bauvorlage vom Antragsteller ergänzt bzw. korrigiert wurde. Die aktualisierten Unterlagen liegen nun vor. Aus Sicht der Verwaltung ist eine isolierte Einzelgenehmigung angesichts der städtebaulichen Bedeutung des Gesamtobjekts nicht zielführend. Stattdessen wird empfohlen, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, das den bestehenden Bebauungsplan Nr. 22 für das betroffene Grundstück ersetzt. Bevorzugt wird die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 BauGB, sofern die Eigentümerin konkrete Entwicklungsvorstellungen einbringt und bereit ist, diese innerhalb einer festgelegten Frist umzusetzen. Erste positive Signale hierzu liegen bereits vor. Eine fachliche Begleitung durch ein Planungsbüro ist erforderlich. Die Gemeinde könnte im Konsens ein vereinfachtes Verfahren nach § 13a BauGB durchführen. Um Planungssicherheit zu schaffen, wird vorgeschlagen, das laufende Genehmigungsverfahren zunächst ruhend zu stellen, bis eine tragfähige Gesamtkonzeption vorliegt und ein entsprechender Aufstellungsbeschluss gefasst werden kann. Sollte das Vorhaben mit dem zukünftigen Plan in Einklang stehen, kann das Verfahren wieder aufgenommen werde. BM Kösters ergänzt: Im Nachgang zur Erstellung der Beschlussvorlage erreichte die Verwaltung eine E-Mail von ausführenden Architekten. Darin teilt er mit, dass zu Beginn der Hochbauplanungen im Jahr 2023 zwischen der Bauherrschaft und der Genehmigungsbehörde abgestimmt worden sei, zunächst einen Gesamtbauantrag für alle geplanten Umbaumaßnahmen zu stellen. Erst im Anschluss sollte durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan das erforderliche Baurecht geschaffen werden. Im Herbst 2024 zeigte sich jedoch aufgrund der fortgeschrittenen Nutzung des Frischemarkts im Gebäude Noorderloog 2a ein kurzfristiger Bedarf zur Errichtung des geplanten Anlieferungsgebäudes. Daher wurde für diesen Teilbereich ein separater Bauantrag (Az. 60.1-01516-24-01) mit befristeter Gültigkeit von drei Jahren gestellt. In Folge aktueller Gespräche mit dem Bauordnungsamt und dem Bürgermeister sowie auf Grundlage der Bauausschusssitzung vom 25.03.2025 hat die Bauherrschaft beschlossen, den Bauantrag vorerst ruhend zu stellen. Für die Bauleitplanung wurde inzwischen ein Ingenieurbüro beauftragt.