Antrag Baustelleneinrichtung auf öffentlichen Flächen

1. Falls auf dem Baugrundstück nicht ausreichend Platz für die Baustelleneinrichtung und Lagerfläche für Material vorhanden ist, darf auf Antrag bei der Gemeinde die öffentliche Fläche zwischen Grundstück und Fahrbahn hierfür genutzt werden. 2. Die gegenüberliegende Seite darf nur für kurzzeitige Abladevorgänge genutzt werden. 3. Die Rettungsgasse ist zwingend einzuhalten. Hinweise: 4. Für größere Mengen Material kann eine Lagerfläche der NSB am Hafen angemietet werden. 5. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sollte der Bauherr über diesen Beschluss informiert werden. RM Schreiber erläutert, dass die Baugrundstücke inzwischen maximal bebaut würden, sodass die Lagerungen von Baumaterial und Geräten auf den öffentlichen Flächen genutzt würden. Die Anlieger würden nicht gefragt und die Flächen seien über einen längeren Zeitraum sehr unansehnlich. Dies sollte geändert werden. BM Piszczan merkt an, dass er den Beschlussvorschlag nicht befürworten könne. Es wurde im B-Plan beschlossen, dass die Grundstücke in ihrer jetzigen Form ausgenutzt werden dürfen, sodass diese Enge zustande kommen könne. Eine Baugenehmigung müsse inkludieren, dass die Baugeräte auf öffentlichen Flächen lagern können müsse. Man könne darüber reden, dass es nicht mehr so ausartet und dass die Flächen ordnungsgemäß und sauber übergeben werden. Die Möglichkeit einer Umsetzung der gewünschten Maßnahmen sehe er kritisch. RM Germis fragt, ob es einen Mittelweg gäbe, damit man Flächen nutzen kann, ohne die Bauherren radikal einzuschränken. RM Warenski meint, dass der vorliegende Beschlussvorschlag in Punkt 1einen Kompromiss vorsieht. RV Redelfs sagt, dass eine Instandsetzung der Seitenstreifen nicht auf Kosten der Gemeinde laufen kann. Der B-Plan hätte dieses Problem vorhersehen müssen, dies sei nicht geschehen. Dennoch sei der vorliegende Beschlussvorschlag eine gute Lösung. Es gehe nicht um einen kurzfristigen Anlieferungsservice; sondern um langfristige Ablagerungen für die Baustelle.