Benennung eines Schöffen und eines Jugendschöffen
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 23. Mai 2013
Beschlossen — einstimmig
am 23. Mai 2013 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat benennt Herrn Klaus Weinhold als Vorschlag für die Wahl der Schöffen und ermächtigt die Verwaltung, dem zuständigen Amt die Vorschlagsliste zu übersenden. Als Vorschlag für die Wahl der Jugendschöffen wird die Verwaltung eine Fehlmeldung übermitteln. BM Fiegenheim erläutert der Bevölkerung den Sachverhalt und es kommt zur Abstimmung.
Zusammenfassung
Wie das funktioniertDie Gemeinde Spiekeroog soll einen Schöffen und einen Jugendschöffen benennen. Schöffen sind ehrenamtliche Richter:innen, die an Strafverfahren vor den Amts- und Landgerichten mitwirken. Der Rat wird voraussichtlich gebeten, geeignete Personen vorzuschlagen oder zu bestätigen.
Einordnung
Verwaltungsvorlage zur Benennung von Ehrenamtlichen für die Schöffengerichte. Es handelt sich um ein regelmäßiges Verfahren im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Schöffenwahl.
Hintergrund
Schöffen werden alle fünf Jahre neu gewählt. Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, Vorschlagslisten mit geeigneten Bürger:innen an die zuständigen Gerichte zu übermitteln. Jugendschöffen wirken speziell an Verfahren vor den Jugendgerichten mit und müssen besondere persönliche Eignung mitbringen. Da nur der Titel vorlag, sind keine weiteren Details zum konkreten Verfahren bekannt.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Die Benennung betrifft in erster Linie die vorgeschlagenen Personen aus der Gemeinde, die das Ehrenamt als Schöffe übernehmen würden. Für die Allgemeinheit der Insulaner:innen hat die Vorlage keine unmittelbaren Auswirkungen im Alltag.
Die wichtigsten Punkte
- Die Gemeinde soll je eine Person als Schöffen und als Jugendschöffen benennen
- Schöffen sind ehrenamtliche Richter:innen in Strafverfahren
- Die Benennung durch die Gemeinde ist gesetzlich vorgeschrieben
- Nur der Vorlagentitel lag vor, Details zum Verfahren sind nicht bekannt
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 24. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 0037/2013
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 24. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
Beratungsfolge
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