Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
   Genehmigung der Niederschrift vom 31.01. und 28.02.
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Bericht der/des Bürgermeisters/in über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Einwohnerfragestunde
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich7:1:1
   Beratung und Beschluss zur Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages
   0041/2013·Sitzungsvorlage

   Die Gemeinde Spiekeroog berät über die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages. Dabei geht es um eine neue Abgabe, die Betriebe oder Personen zahlen sollen, die wirtschaftlich vom Tourismus auf der Insel profitieren. Ein Beschluss über Einführung und Ausgestaltung des Beitrags soll in der Sitzung gefasst werden.

   💰 Haushalt & Inselabgaben🏨 Tourismus & Kurbetrieb
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich7:1:1
    Beschluss über die Neufassung der Kurbeitragssatzung zum 01.01.2014 - Beschluss über die Höhe des Kurbeitrages
    0040/2013·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog erhöht den Kurbeitrag ab 2014: Erwachsene zahlen in der Hauptsaison künftig 3,30 Euro pro Übernachtung statt bisher 2,80 Euro, Kinder 1,40 Euro statt 1,20 Euro. Grundlage ist eine Kalkulation für 2014 bis 2016, die eine jährliche Unterdeckung von rund 325.900 Euro ermittelt hat. Der Rat soll die neue Kurbeitragssatzung beschließen, die zum 1. Januar 2014 in Kraft tritt.

    🏨 Tourismus & Kurbetrieb💰 Haushalt & Inselabgaben
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Wahl einer Schiedsperson und deren Vertretung
    0036/2013·Sitzungsvorlage

    Der Rat soll eine Schiedsperson und deren Stellvertretung wählen. Schiedspersonen vermitteln bei zivilrechtlichen Streitigkeiten außergerichtlich und sind gesetzlich vorgeschrieben. Der Beschlussvorschlag sieht die Wahl entsprechender Personen für die Gemeinde Spiekeroog vor.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig9:0:0
    Benennung eines Schöffen und eines Jugendschöffen
    0037/2013·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog soll einen Schöffen und einen Jugendschöffen benennen. Schöffen sind ehrenamtliche Richter:innen, die an Strafverfahren vor den Amts- und Landgerichten mitwirken. Der Rat wird voraussichtlich gebeten, geeignete Personen vorzuschlagen oder zu bestätigen.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich8:0:1
    Beschluss Konzeption Kindergarten
    0043/2013·Sitzungsvorlage

    Der Rat soll eine Konzeption für den Kindergarten Spiekeroog beschließen. Welche Inhalte die Konzeption umfasst, geht aus dem Titel allein nicht hervor.

    🎓 Schule & Kinder🏛️ Verwaltung & Beteiligung
14. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig9:0:0
    Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Spiekeroog
    0038/2013·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog will ihre Hauptsatzung zum ersten Mal ändern. Die Hauptsatzung regelt die grundlegenden Verfassungsregeln der Gemeinde — etwa Zuständigkeiten, Organe und Verfahren. Welche konkreten Punkte geändert werden sollen, geht aus dem Titel allein nicht hervor.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung
15. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich6:2:1
    Auftragsvergabe zur Bauleitplanung
    0042/2013·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog vergibt einen Auftrag zur Bauleitplanung — also zur Erarbeitung von Bebauungsplänen oder des Flächennutzungsplans durch ein externes Planungsbüro. Der Rat soll die Vergabe beschließen.

    🏠 Wohnen & Bauen🏛️ Verwaltung & Beteiligung
16. Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig9:0:0
    2. Änderung zum Tarif für den Hafen Spiekeroog
    0044/2013·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog ändert zum zweiten Mal die Gebührentarife für den Hafen Spiekeroog. Über Inhalt und Ausmaß der Änderungen liegen keine weiteren Angaben vor, da nur der Vorlagentitel bekannt ist.

    🚢 Verkehr & Fähre💰 Haushalt & Inselabgaben
17. Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
18. Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung