Beratung und Beschluss über den Doppelhaushalt der Jahre 2021 und 2022

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für die Jahre 2021 und 2022. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Den Vorbericht, Beteiligungsbericht, Stellenplan und alle gesetzlich vorgegebene Anlagen und Erläuterungen nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. RV Redelfs erläutert, dass ein neuer Doppelhaushalt beschlossen werden soll. Kämmerer Koffinke weist auf Fehler in der übermittelten Version der Satzung und des Berichtes hin, die in der vorliegenden gedruckten Version korrigiert sind. Vorgestellt wird der Haushalt 2021 und 2022 mit integriertem Eigenbetrieb, der als sogenannter Doppelhaushalt beschlossen werden soll. Es kann ein Doppelhaushalt erfasst werden, allerdings müssen die einzelnen Jahreszahlen aufgeteilt werden. Der Haushalt über zwei Jahre ist als ein Haushalt zu sehen; aber die Aufteilung auf beide Haushaltsjahre ist notwendig. Corona bedingt ist der Haushalt nicht ausgeglichen, aber die Zahlen der Gemeinde sind gut entsprechend der Situation. Kämmerer Koffinke erläutert den Doppelhaushalt, der als Präsentation der Allgemeinheit vorgestellt wird und auch im Anhang des Protokolls zu finden ist. Das Fazit der Präsentation wird in das Protokoll übernommen: Erst ab dem Jahr 2024 wird wieder ein positives Gesamtergebnis erwartet. Im Jahr 2021 wird kein Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit erwartet. Im Jahr 2022 wird wieder ein Überschuss erwartet und dieser deckt dann die Tilgungsleistung der gemeindlichen Kredite. Die liquiden Mittel reichen zur Umsetzung der geplanten Infrastrukturerhaltung und Verbesserung (Kita, Brandschutz, Straßen, kommunale Gebäude) Die Investition in eine Halle in Achter d´Diek 11 ist nur mit einem Kredit möglich (100 T€). · Alle Zahlen und Entwicklungen sind der Corona bedingten Situation geschuldet. · Die Vergleichbarkeit der vorläufigen Rechnungsergebnisse aus 2019 und Ansätze aus 2020 sind durch die Eingliederung des Eigenbetriebes nicht in jedem Fall möglich. · Kurzfristig ist die Haushaltslage angespannt und jede negative Änderung auf der Einnahmenseite wird zu Teil-Sperren oder sogar Haushaltssperren führen. · Jede Investition oder größere Ausgabe wird vor Beauftragung am Bestand der liquiden Mittel und deren Aussichten bewertet. · Mittelfristig sind die Aussichten aber positiv zu bewerten. · Da die finanzielle Lage pandemiebedingt ist und die Aussichten für die Zukunft eine positive Entwicklung abbildet, kann von einem Haushaltssicherungskonzept abgesehen werden. Dies ist auch die Verfügungslage seitens des Landes an die Kommunalaufsicht. In 2021 wird weniger eingenommen, als ausgegeben wird. Vor allem die Gewerbesteuer fällt niedriger aus, was die stärkste Einnahmequelle ist. Die Investitionsmaßnahmen im Brandschutz, Wegebau (vor allem das Westend) sollen durchgeführt werden. Auch die Rampe im Gewerbegebiet Achter d Diek ist mit eingepreist. Ein Überschuss des Finanzhaushaltes muss so groß sein, dass die Kredittilgungen hieraus möglich sind. In 2021 ist dies nicht möglich, aber dies ist Corona bedingt und daher akzeptiert und möglich. In 2022 werden wieder Überschüsse erzielt. Es sollen Investitionen getätigt werden. Die NSB und Gemeinde sind sich einig, dass die Immobilie Noorderloog 21 zur NSB übergeht für ca. 910.000€. 2022 gibt es hohe Investitionen im Brandschutz und die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf sollen reinvestiert werden und nicht im normalen Haushalt untergehen. Die liquiden Mittel sind vorhanden. Die Gemeinde startet mit etwas mehr als 1 Mio € in diesem Jahr. Am Ende des Jahres werden es ca. 1,1Mio. € sein, die dann in 2022 ausgegeben werden. Die Mittel Ende 2022 sind dann bei ca. 30.000€; geringer sollte der Wert nicht werden. Die Jahresergebnisse werden im 2021 am schlechtesten sein, auch in 2022 und 2023 werden die Ergebnisse negativ ausfallen. Erst in 2024 wird das Ergebnis wieder positiv werden. Ab 2023 werden die liquiden Mittel deutlich weniger, aber nie im negativen Bereich liegen. Durch die vielen Neubauten auf der Insel wird eine Vielzahl von Grundstücken neu bewertet und die Grundsteuer erhöht sich dann entsprechend. Zahlungspflichtige Zweitwohnungsbesitzer konnten ebenfalls mehr identifiziert werden und daher erfolgt eine höhere Einnahme an Zweitwohnungssteuern. Es werden ca. 10.000€ mehr eingenommen in diesem Bereich. RM Warenski sagt, dass der Doppelhaushalt im HuFA diskutiert wurde. Dies ist ein guter DHH und es wurde vorausschauend gehandelt. Der Doppelhaushalt sollte guten Gewissens beschlossen werden. Zudem wäre der Doppelhaushalt auch hilfreich für den neuen Rat in diesem Jahr in Bezug auf 2022. Kämmerer Koffinke sagt abschließend: Corona bedingt hat es verschiedene Auswirkungen gegeben. Für den Tourismus soll es daher z.B. ein Sonderprogramm geben, wodurch Zahlungseingänge zugesagt werden. Aber ob wirklich Zahlungen eingehen, müsse man abwarten. RV Redelfs liest abschließend die Haushaltssatzung vor. Daraufhin wird der Doppelhaushalt einstimmig beschlossen.