Beratung und Beschluss Übetrag von Haushaltmitteln aus Vorjahren
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 18. Januar 2018
Beschlossen — einstimmig
am 18. Januar 2018 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog ermächtigt zur Mittelübertragung aus Vorjahren für die Umsetzung der Projekte: 1. Projekt: Eigene Telefonleitung aus 2016 Kassenzeichen 1.1.1.03/0039.7831100 (2016) auf 1.1.1.03/0039.7831100 (2017) auf 1.1.1.03/0039.7831100 (2018) in Höhe von 60.000 Euro 2. Projekt: Erneuerung Straßenlaternen aus 2017 Kassenzeichen 5.4.5.01/9999.7831100 (2017) auf 5.4.5.01/9999.7831100 (2018) in Höhe von 90.000 Euro 3. Projekt: 2. Ausrückweg sowie Straßenreparaturen Kassenzeichen 5.4.1.01.4212011 (2016) in Höhe von 39.838,16 Euro auf 5.4.5.01.4212011 (2017) in Höhe von 66.708,15 Euro auf 5.4.5.01.4212011 (2018) 4. Projekt: Wohnbauprojekt Achter d´Diek Kassenzeichen 6.1.2.01/0036.7871000 (2017) auf 6.1.2.01/0036.7871000 (2018) auf in Höhe von 2.965.000 Euro 5. Projekt: Zaun Kindergarten Kassenzeichen 3.6.5.01.4211004 (2017) auf 3.6.5.01.4211004 (2018) In Höhe von 8.100 Euro 6. Projekt: Kleidung FFw Kassenzeichen 1.2.6.01.4261002 (2017) auf 1.2.6.01.4261002 (2018) In Höhe von 1.450 Euro Die Absicht von VA Koffinke besteht darin, alle laufenden Projekte per Ermächtigung in das Jahr 2018 zu verschieben. Dadurch bleiben alle Projekte umsetzbar. RV Redelfs erläutert, dass die Ausgaben bereits in den Vorjahren beschlossen wurde und keine neuen Verpflichtungen entstehen.
Zusammenfassung
Wie das funktioniertDie Gemeinde überträgt Haushaltsmittel aus 2016 und 2017 ins Haushaltsjahr 2018, damit sechs geplante Projekte umgesetzt werden können. Betroffen sind: Glasfaserleitung Rathaus–Poststelle (60.000 Euro), Erneuerung der Straßenlaternen (90.000 Euro), zweiter Ausrückweg und Straßenreparaturen (rund 106.500 Euro), das Wohnbauprojekt Achter d'Diek (2.965.000 Euro), ein Zaun für den Kindergarten (8.100 Euro) sowie neue Kleidung für die Freiwillige Feuerwehr (1.450 Euro). Der Rat soll die Mittelübertragung formell beschließen.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung (Bereich Koffinke) zur Genehmigung einer Haushalts-Mittelübertragung — ein Standardverfahren, wenn geplante Ausgaben nicht im Vorjahr abgeflossen sind. Beratung im Verwaltungsausschuss und abschließende Beschlussfassung im Rat.
Hintergrund
Gemeinden dürfen Haushaltsmittel, die im Beschlussjahr nicht verausgabt wurden, nicht automatisch ins nächste Jahr mitnehmen. Für eine Übertragung braucht es einen eigenen Ratsbeschluss. Die sechs Projekte wurden in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 veranschlagt, konnten aber wegen laufender Ausschreibungen, einer Kooperation mit der Telekom oder wegen erhöhtem Reparaturbedarf nach dem feuchten Herbst 2017 nicht abgeschlossen werden.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Der größte Posten — das Wohnbauprojekt Achter d'Diek mit knapp 3 Millionen Euro — betrifft künftige Wohnraumsituation auf der Insel direkt. Straßenreparaturen und die neue Glasfaserleitung kommen allen Insulaner:innen zugute. Kindergarten-Zaun und Feuerwehr-Bekleidung betreffen spezifische Einrichtungen. Die Mittelübertragung selbst ist ein verwaltungstechnischer Schritt ohne neue Ausgabenentscheidung — das Geld wurde bereits in Vorjahren bewilligt.
Die wichtigsten Punkte
- Sechs Projekte aus den Haushaltsjahren 2016 und 2017 werden mit insgesamt rund 3,13 Millionen Euro ins Jahr 2018 übertragen
- Der mit Abstand größte Posten ist das Wohnbauprojekt Achter d'Diek mit 2.965.000 Euro
- Die Erneuerung der Straßenlaternen schlägt mit 90.000 Euro zu Buche, ein Glasfaserkabel Rathaus–Poststelle mit 60.000 Euro
- Für Straßenreparaturen und einen zweiten Ausrückweg werden rund 106.500 Euro übertragen, der erhöhte Bedarf entstand durch den feuchten Herbst 2017
- Kleinere Posten sind der Kindergartenzaun (8.100 Euro) und neue Feuerwehr-Kleidung (1.450 Euro)
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 25. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/002/2018
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8102 kB
Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Die Gemeinde Spiekeroog ändert ihren Haushalt 2017, um den Neubau von 16 Wohnungen im Bereich Achter d'Diek finanzieren zu können. Nachdem Klagen gegen das Bauprojekt zurückgezogen wurden, fehlt noch die haushaltsrechtliche Grundlage — vor allem die Kreditermächtigung. Der Nachtrag erhöht die Kreditaufnahme von bisher 70.000 Euro auf 3.035.000 Euro und passt Einnahmen sowie Ausgaben im Kernhaushalt entsprechend an. Der Gemeinderat soll die 1. Nachtragssatzung 2017 in der vorliegenden Fassung beschließen.
Die Gemeinde vergibt die Elektroinstallation für das kommunale Wohnbauprojekt Achter d´Diek an die günstigste Bieterfirma. Das Angebot liegt mit rund 310.000 Euro jedoch fast doppelt so hoch wie die ursprüngliche Kostenschätzung von rund 169.000 Euro. Durch den Verzicht auf vorinstallierte Leuchtkörper und eine SAT-Anlage sollen etwa 65.000 Euro eingespart werden; verbleibende Mehrkosten von rund 95.000 Euro sollen aus Einsparungen anderer Gewerke und aus Rücklagen gedeckt werden. Der Rat soll den Bürgermeister beauftragen, den Vertrag zu schließen und Nachverhandlungen zur Kostenreduzierung zu führen.
Die Gemeinde plant die Anschaffung weiterer Spielgeräte für den Kindergartenspielplatz. Über Art, Umfang und Kosten der Geräte liegen keine weiteren Angaben vor.
Die Gemeinde Spiekeroog informiert den Rat über zwei 2018 aufgenommene Investitionskredite. Für das Wohnbauprojekt Achter d'Diek wurden 2.965.000 Euro bei der Wüstenrot Bausparkasse aufgenommen, für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED 70.000 Euro über die KfW. Beide Kredite haben eine Zinsbindung von 10 Jahren; die Verwaltung hatte zuvor 15 Banken angefragt.