Beschluss über die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Spiekeroog über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren
Stand der Beratung
Mehrheitlich beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 2. Oktober 2013
Beschlossen — mehrheitlich
am 02. Oktober 2013 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Spiekeroog über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Spiekeroog über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren Aufgrund der § 21 des Niedersächsischen Straßengesetzes vom 24.09. 1980 (Nds. GVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2009 (Nds. GVBl. S. 372) und des § 9 der Satzung der Gemeinde Spiekeroog über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen, in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Spiekeroog in seiner Sitzung am 02.10.2013 folgende Satzungsänderung beschlossen: I. § 1 Gebührenpflicht Abs. 4 wird durch Satz 2 wie folgt ergänzt: Das Ausmaß der Straßennutzung ist der Gemeinde in Form eines geeigneten Nachweises über die gefahrenen Kilometer je Fahrzeug glaubhaft zu erbringen. Dieses soll durch die Vorlage des jährlichen fahrzeugtechnischen Prüfberichtes erfolgen. Für die Erhebung der Gebühr 2014 ist zum 01.01.2014 der Kilometerstand jedes Fahrzeugs abzulesen und der Gemeinde unverzüglich zu übermitteln. Hiernach ist spätestens zum 01.12. eines jeden Kalenderjahres der o.g. Nachweis zu erbringen. II. Änderung des Gebührentarifs – In der Anlage zur Satzung der Gemeinde Spiekeroog über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren wird die laufende Nummer 13 wie folgt geändert: Vorübergehend auf der Insel eingesetzte Fahrzeuge wie Schlepper, Bagger, Radlader u.ä. als auch Anhänger werden je Fahrtstrecke von A nach B abgerechnet. Hierbei ist das zulässige Gesamtgewicht maßgebend: Bis zu 6,00 t zulässiges Gesamtgewicht: 20,00 € jeFahrtstrecke; Von 6,00 t bis 8,00 t zulässiges Gesamtgewicht, Achslast nicht über 6,00 t: 30,00 € je Fahrtstrecke; Von 6,00 t bis 8,00 t zulässiges Gesamtgewicht, Achslast über 6,00 t: 40,00 € je Fahrtstrecke; Von 8,00 t bis 12,00 t zulässiges Gesamtgewicht, Achslast nicht über 6,00 t: 50,00 € je Fahrtstrecke; Von 8,00 t bis 12,00 t zulässiges Gesamtgewicht, Achslast über 6,00 t: 60,00 € je Fahrtstrecke; Über 12,00 t zulässiges Gesamtgewicht generell: 70,00 € je Fahrtstrecke. III. Änderung des Gebührentarifs – In der Anlage zur Satzung über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren wird die laufende Nummer 14 wie folgt neu gefasst: Die auf der Insel, durch Ausnahmegenehmigung der Verkehrsbehörde, dauernd zulässigen Elektrokarren, Anhänger und sonstigen Fahrzeuge werden wie folgt abgerechnet: Für jede Elektrokarre, jeden Anhänger oder sonstiges Fahrzeug wird eine Pauschale von 0,10 € je Kilogramm zulässiges Gesamtgewicht erhoben. Des Weiteren wird jeder tatsächlich gefahrene Kilometer je Fahrzeug mit 0,15 € berechnet. IV. Die Satzungsänderung tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Spiekeroog, den Fiegenheim (L. S.) Bürgermeister
Zusammenfassung
Wie das funktioniertDie Gemeinde Spiekeroog ändert ihre Satzung zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren. Sondernutzungsgebühren werden fällig, wenn öffentliche Flächen — etwa Wege oder Plätze — über den normalen Gemeingebrauch hinaus genutzt werden, zum Beispiel für Außengastronomie oder Warenauslagen. Der Rat soll die geänderte Fassung der Satzung als verbindliches Recht beschließen.
Einordnung
Verwaltungsvorlage zum Satzungsbeschluss; es handelt sich um die erste formale Änderung der bestehenden Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Spiekeroog.
Hintergrund
Kommunen können für die Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus Gebühren erheben und diese in einer Satzung festlegen. Die Gemeinde Spiekeroog verfügt bereits über eine solche Satzung, die mit diesem Beschluss erstmals geändert werden soll. Welche konkreten Regelungen geändert werden, geht aus dem Titel allein nicht hervor — das vollständige Dokument liegt nicht vor.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Betroffen sind vor allem gewerbliche Nutzer:innen öffentlicher Flächen, etwa Gastronom:innen mit Außenbewirtschaftung oder Händler:innen mit Warenauslagen im öffentlichen Raum. Ob und in welchem Umfang sich Gebühren erhöhen oder neue Tatbestände hinzukommen, lässt sich ohne das vollständige Dokument nicht beurteilen.
Die wichtigsten Punkte
- Die bestehende Sondernutzungsgebührensatzung wird erstmals geändert
- Sondernutzungsgebühren betreffen die Nutzung öffentlicher Flächen über den normalen Gemeingebrauch hinaus
- Der Rat soll die Änderungssatzung förmlich beschließen
- Der konkrete Inhalt der Änderungen ist ohne das zugehörige Dokument nicht bekannt
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 24. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/080/2013
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 5 Dokumente
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 24. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (5)
Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Die Gemeinde Spiekeroog setzt die Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen neu fest. Sondernutzungen sind Nutzungen des öffentlichen Straßenraums, die über den normalen Gemeingebrauch hinausgehen — etwa Außengastronomie, Warenauslagen oder Baustellen. Der Beschluss aktualisiert den Gebührenteil der bestehenden Sondernutzungssatzung.
Die Gemeinde regelt neu, wer öffentliche Flächen wie Straßen, Gehwege und Seitenstreifen für Container, Anhänger oder Baumaterial nutzen darf. Bis zu 5 Tage ist die Nutzung kostenfrei und anmeldefrei; dauert sie länger, muss sie beim Ordnungsamt angezeigt werden und es fallen Sondernutzungsgebühren an. Wer die Anzeigepflicht missachtet, muss mit Sanktionen rechnen. Der Rat soll der Vorgehensweise zustimmen und das neue Meldeformular sofort in Kraft setzen.
Die Gemeinde Spiekeroog überarbeitet die Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen und passt die zugehörige Satzung an. Sondernutzungen sind Nutzungen des öffentlichen Straßenraums, die über den normalen Gemeingebrauch hinausgehen — etwa Außengastronomie, Warenauslagen oder Baustellen auf Gehwegen. Der Rat soll über die neue Kalkulation und die aktualisierte Satzung beschließen.
Der Gästebeitrag auf Spiekeroog steigt ab dem 15. März 2021 auf 5,00 Euro pro Übernachtung für Erwachsene in der Hauptsaison (bisher 3,60 Euro). Gleichzeitig entfällt ab 2022 die automatische Beitragspflicht für Zweitwohnungsbesitzer — sie zahlen dann nur noch freiwillig. Neu eingeführt wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro für Rückerstattungsanträge bei vorzeitiger Abreise. Der Rat soll die Änderungssatzung beschließen.