Nachgenehmigung Vergabe Grünpflege

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog genehmigt im Nachhinein die Vergabe von Grünpflegedienstleitungen in Teilen des öffentlichen Raumes an den Anbieter B zu 2.281,80 € (brutto). BM Piszczan erläutert den Sachstand. Der Stelle des neuen Bauhofmitarbeiters sollte u.a. durch den Wegfall externer Grünpflegearbeiter gegenfinanziert werden. Da die Bauhofstelle mit 17,5 Std. pro Woche der Schule übergeben wurde, sind die Tätigkeiten der Grünpflegedienste wieder ausgeschrieben worden; es sind zwei Angebote eingegangen. Aufgrund des Ausfalls des Umweltausschusses konnte das Thema nicht im Vorfeld in den Gremien besprochen werden und das Angebot des deutlich günstigsten Anbieters wurde angenommen. RM Warenski findet es richtig, dass das Angebot angenommen wurde; er kritisiert, dass 17,5 Std. pro Woche an die Schule vergeben wurden und dies solle so bald wie möglich beendet werden, damit – wie geplant – der Bauhofmitarbeiter alle gemeindlich anfallenden Grünpflegeaufgaben erledigen könne. RV Redelfs erwähnt, dass der Anbieter günstig war, aber ihrer Meinung nach nicht gut gearbeitet habe. Daher hätte sie diese Arbeiten nicht wieder an ihn gegeben. Sie fragt, was passieren würde, wenn man den Vertrag nicht einhalten würde. Sie möchte den Anbieter nicht mehr für diese Arbeiten beauftragen. Die Arbeiten sollten nochmals ausgeschrieben werden. RM Germis stimmt zu, dass die Arbeiten des Anbieters nicht gut wären. RM Weibels trägt den entsprechenden Ratsbeschluss aus 2019 vor. Demnach sollte für die Vergabe der Grünpflege im Dorfplatzbereich für 2020 der Rat mit einbezogen werden und auch in Absprache mit Frau Strothmann. Er kritisiert ebenfalls die Arbeiten des günstigeren Anbieters. BM Piszczan wiederholt, dass mit Einplanung des zweiten Gemeindearbeiters die Grünpflege des Dorfplatzes von dem Bauhof Mitarbeiter erledigt werden sollten. Fachlich seien alle Aufgaben vom letztjährigen Auftragnehmer sorgfältig erledigt worden. Auch Wünsche von Frau Strothmann wären berücksichtig worden. RV Redelfs widerspricht; man müsse kein Fachmann sein um zu beurteilen, dass viele Arbeiten nicht sorgfältig erledigt wurden. Sie begrüßt, dass Frau Strothmann für die Dorfplatzgestaltung zur Verfügung steht. Es sei wichtig, dass die Arbeiten richtig und sorgfältig erledigt würden. RM Klasing erwähnt, dass der Vertrag mit dem Anbieter jetzt geschlossen sei und man klären müsse, wie man damit umgeht. Er findet, dass die Angebote nicht miteinander vergleichbar seien, da unterschiedliche Aufgaben gepreist würden.. RM Germis merkt an, dass der Dorfplatz eine exponierte Lage habe und starke Aufmerksamkeit bei den Gästen hervorruft. Der Dorfplatz sei nicht zu vergleichen mit anderen Grünflächen der Gemeinde. Auch er begrüße die Arbeiten von Frau Strothmann. RM Klasing merkt an, dass der Beschluss des Rates aus 2019 hätte befolgt werden müssen. BM Piszczan merkt an, dass der Bauhof Mitarbeiter dafür zuständig sein sollte. Die Ausschreibung könnte zurückgenommen werden. Der Anbieter hätte vermutlich das Recht, die Gewinnerwartung abzurechnen, die überschaubar wäre. Eine neue Ausschreibung wäre möglich. Der Ausschreibungstext war für alle Anbieter gleich. Aus Sicht der Verwaltung wäre ein Anbieterwechsel nicht notwendig, weil keine Beschwerden gekommen wären, bis auf die Rückmeldungen von Frau Strothmann. RM Weibels erwähnt nochmals, dass der Rat mitentscheiden will und nicht die Verwaltung allein die Entscheidung treffen kann. RM Klasing ergänzt, dass die Verwaltung bereits entschieden habe und es jetzt um eine Nachgenehmigung gehe. RV Redelfs stellt klar, dass Frau Strothmann die Gestaltung des Dorfplatzes in der Hand haben sollte. RM Warenski findet, dass der Preisunterschied zwischen den Angeboten erheblich sei und daher der Auftrag in diesem Jahr so weiterlaufen solle. Der Bauhof Mitarbeiter soll im nächsten Jahr freigestellt sein für die Grünpflege und Frau Strothmann sollte das Konzept bzw. die Gestaltung innehaben. BM Piszczan erwähnt, dass der Auftrag zurückgenommen werden könne, weil die Verwaltung diesen Auftrag fehlerhaft vergeben habe. RM Germis meint, dass der Dorfplatz als eigene Einheit gesehen werden solle. RV Redelfs merkt an, dass die Ausschreibungsmodalitäten geändert werden könnten. BM Piszczan erkennt die Arbeit von Frau Strothmann an und lobt die Leistungen. RM Klasing meint, die Verwaltung sei Auftraggeber und müsse daher die Arbeiten koordinieren. Der TOP der Dorfpflege solle dringend in der nächsten Umweltausschuss Sitzung besprochen werden.