Niederschlagung von Forderungen gegen die Province of Fryslan
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 4. März 2021
Beschlossen — einstimmig
am 04. März 2021 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog stimmt der Niederschlagung der Forderung mit der in der Vorlage benannten Summe zu. BM Piszczan erinnert an das Klimaschutzprojekt 2012 mit dem Projekt C2CI. Das Klimaschutzprojekt wurde von der „Province of Fryslan“ erarbeitet und die Fördergelder hätten an die Gemeinde gezahlt werden müssen. Dies sei nicht vollständig geschehen und es sei aussichtlos, die noch fehlenden Mittel zu bekommen, da man die EU einklagen müsste. Da es sich um eine Uneinbringbarkeit handelt, sollte die Niederschlagung erfolgen. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig genehmigt.
Zusammenfassung
Wie das funktioniertDie Gemeinde Spiekeroog soll eine offene Forderung von 14.494,42 Euro aus einem EU-Förderprojekt abschreiben. Das Geld stammt aus dem Cradle-to-Cradle-Islands-Projekt (2010–2012), das über die niederländische Provinz Fryslan abgerechnet wurde. Die Provinz teilt mit, alle Mittel seien bestimmungsgemäß ausgezahlt worden — eine Rückforderung sei ausgeschlossen. Der Rat soll der Abschreibung zustimmen.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung zur haushaltsrechtlichen Niederschlagung — also formalen Abschreibung — einer uneinbringbaren Forderung gegenüber der niederländischen Provinz Fryslan. Der Rat entscheidet abschließend.
Hintergrund
Zwischen 2010 und 2012 beteiligte sich die Gemeinde Spiekeroog am EU-Interreg-IV-B-Projekt „Cradle to Cradle Islands
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
das ein Energie- und Klimaschutzkonzept sowie nachhaltige Wohnraumplanung zum Ziel hatte. Die Abrechnung lief über die Provinz Fryslan. Nach Abschluss aller Abrechnungen verblieb eine Restforderung von 14.494,42 Euro, die die Provinz nicht anerkennt.
Die wichtigsten Punkte
- Die offene Forderung beträgt 14.494,42 Euro
- Sie stammt aus dem EU-Interreg-Projekt Cradle to Cradle Islands (2010–2012)
- Die Provinz Fryslan bestreitet jeden weiteren Anspruch der Gemeinde
- Die Verwaltung hält die Forderung für uneinbringlich und schlägt Abschreibung vor
- Der Rat soll der Abschreibung zustimmen
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 25. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/086/2021
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8200 kB
Beratungsfolge
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