Niederschlagung von Forderungen gegen die Province of Fryslan
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 4. März 2021
Beschlossen — einstimmig
am 04. März 2021 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog stimmt der Niederschlagung der Forderung mit der in der Vorlage benannten Summe zu. BM Piszczan erinnert an das Klimaschutzprojekt 2012 mit dem Projekt C2CI. Das Klimaschutzprojekt wurde von der „Province of Fryslan“ erarbeitet und die Fördergelder hätten an die Gemeinde gezahlt werden müssen. Dies sei nicht vollständig geschehen und es sei aussichtlos, die noch fehlenden Mittel zu bekommen, da man die EU einklagen müsste. Da es sich um eine Uneinbringbarkeit handelt, sollte die Niederschlagung erfolgen. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig genehmigt.
ZusammenfassungAutomatisch · KI
Wie das funktioniertVon Claude (KI) ausschließlich aus der Originalvorlage erstellt — kein amtlicher Text der Gemeinde. Verbindlich ist die verlinkte Originalvorlage.
Die Gemeinde Spiekeroog soll eine offene Forderung von 14.494,42 Euro aus einem EU-Förderprojekt abschreiben. Die niederländische Provinz Fryslan, die das Projekt abgewickelt hatte, erklärt alle Mittel als bereits verteilt und lehnt weitere Zahlungen ab. Die Verwaltung schlägt deshalb die Niederschlagung vor, da die Summe nicht einzutreiben ist.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung, eingebracht zur Beratung im Verwaltungsausschuss und abschließenden Beschlussfassung im Rat. Es geht um eine haushaltstechnische Abschreibung einer nicht mehr realisierbaren Forderung.
Hintergrund
Von 2010 bis 2012 nahm die Gemeinde Spiekeroog am EU-Interreg-IV-B-Projekt Cradle-to-Cradle-Islands teil. Themen waren ein Energie- und Klimaschutzkonzept sowie eine nachhaltige Wohngebietsplanung. Die Abrechnung des Projekts lief über die niederländische Provinz Fryslan als Leitpartnerin. Nach Abschluss aller Abrechnungen verblieb eine Restforderung der Gemeinde von 14.494,42 Euro, die Fryslan bestreitet.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Diese Vorlage betrifft ausschliesslich die Gemeindefinanzen. Für Insulaner:innen im Alltag ergeben sich keine direkten Auswirkungen. Der Betrag wird aus der Bilanz gestrichen, bleibt aber als buchhalterischer Vorgang ohne Folgen für Gebühren oder Leistungen.
Die wichtigsten Punkte
- Die Gemeinde hat eine offene Forderung von 14.494,42 Euro gegen die Provinz Fryslan aus einem EU-Förderprojekt
- Die Provinz Fryslan teilt mit, alle Projektmittel seien bestimmungsgemäß verteilt worden
- Die Verwaltung bewertet die Forderung als uneinbringlich und beantragt die Niederschlagung
- Niederschlagung bedeutet die buchhalterische Abschreibung ohne weiteres Beitreibungsverfahren
- Der Rat soll dem Beschluss abschliessend zustimmen
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 24. August 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/086/2021
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 24. August 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8200 kB≈ 2 k Zeichen Volltext
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Beratungsfolge
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