Resolution der Nordsee Inseln zur zur Änderung des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 27. Februar 2014
Beschlossen — einstimmig
am 27. Februar 2014 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat begrüßt einstimmig das gemeinsame Vorgehen der deutschen Nordseeinseln und beauftragt den Bürgermeister mit der Unterzeichnung der Resolution. RV Bücking erläutert den TOP. Die Inseln können derzeit den Verkauf bzw. die Einrichtung von Bruchteilseigentum nicht verhindern. Borkum möchte eine Gesetzesinitiative starten und hat eine Resolution auf den Weg gebracht. Ziel ist es, auf Gesetzesebene den Gemeinden die Möglichkeit zu geben die Bildung von Bruchteilseigentum zu verbieten. RM Redelfs ergänzt noch, dass auch die Definition von „wohnen“ geklärt werden soll. RM Bauer hat noch einige Änderungsvorschläge für die Resolution: 1. Seite 1, letzter Absatz ... Ende des 18. Jahrhunderts (statt Anfang des 20. Jahrhunderts) 2. Seite 4, 4. Absatz: Wir können nicht pendeln! Nur Langeoog und Norderney lassen ein Pendeln zu! 3. Mit zum Fazit ist vorzutragen (auch als Anhang): Das Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 28 (2) Grundgesetz muß für die politisch unabhängigen Insel-Gemeinden Anwendung finden. Das Grundgesetz ist höherrangig als das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung! Vorschriften des BauGB sind auf Grund der auf den Inseln herrschenden Bedingungen nur bedingt anwendbar. BM Fiegenheim spricht sich dafür aus, die Resolution ohne Änderung zu beschliessen. Die von RM Bauer vorgetragenen Anmerkungen sollen separat mitgeteilt werden. RM Redelfs pflichtet dem bei. Die Anmerkungen könnten als Anlage angeheftet werde, aber die Resolution sollte wie vorgelegt verabschiedet werden.
Zusammenfassung
Wie das funktioniertDie Nordseeinselgemeinden wollen gemeinsam per Resolution auf eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) hinwirken. Ziel ist offenbar, die besonderen Bedingungen von Inseln — etwa beim Wohnraum für Einheimische oder bei der Ferienvermietung — besser im Bundesrecht abzubilden. Ein Beschlussvorschlag liegt vor, der dem Rat zur Abstimmung vorgelegt wird.
Einordnung
Es handelt sich um eine gemeinsame politische Resolution mehrerer Nordseeinselgemeinden, die dem Gemeinderat Spiekeroog zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Vorlage stammt aus dem Jahr 2014 (Bezeichner 01/004/2014); ein PDF liegt nicht vor.
Hintergrund
Das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung sind Bundesrecht und legen fest, wie Kommunen Flächen ausweisen und Nutzungen steuern dürfen. Inselgemeinden stehen vor besonderen Problemen — etwa beim Verdrängen von Dauermieter:innen durch Ferienwohnungen oder beim Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Einheimische — die das allgemeine Bundesbaurecht nur unzureichend abbildet. Näheres zum konkreten Inhalt der Resolution ist ohne PDF nicht bekannt.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Sollte die Resolution Erfolg haben und das Bundesrecht geändert werden, könnten Inselgemeinden künftig besser steuern, wer wo wohnt und welche Nutzungen — etwa Ferienwohnungen — wo zulässig sind. Das beträfe alle Insulaner:innen, insbesondere jene, die dauerhaft auf der Insel leben und Wohnraum suchen. Ohne vorliegendes PDF lässt sich die konkrete Stoßrichtung der Resolution nicht abschließend beurteilen.
Die wichtigsten Punkte
- Mehrere Nordseeinselgemeinden treten gemeinsam mit einer Resolution auf
- Ziel ist eine Änderung des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung auf Bundesebene
- Der Gemeinderat Spiekeroog soll die Resolution beschließen
- Der genaue Inhalt der Resolution ist ohne PDF nicht bekannt
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 24. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/004/2014
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 2 Dokumente
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 24. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (2)
Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Eine Ferienwohnung im Erdgeschoss eines Hauses im B-Plan-Gebiet Dorf-Teil A soll zur Dauerwohnung umgewidmet werden. Das Dachgeschoss des Gebäudes ist bereits Dauerwohnung. Bauliche Veränderungen sind nicht geplant. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das gemeindliche Einvernehmen nach BauGB zu erteilen.
Die Gemeinde überprüft die Vergabe- und Nutzungsregeln für das Erbpacht-Baugebiet Slurpad und Lütt Slurpad, das dauerhaften, bezahlbaren Wohnraum für Insulaner:innen sichern soll. Die Verwaltung schlägt unter anderem vor, die Zugangskriterien zu schärfen, Ferienvermietung vertraglich auszuschließen und die Erbbaurechts-Laufzeit auf 70 Jahre festzusetzen. Ein Fachanwalt soll die überarbeiteten Regelungen rechtlich ausformulieren. Die Vorlage enthält keinen Beschlussvorschlag — sie dient der Diskussion im Bauausschuss.
Die Gemeinde Spiekeroog will eine Satzung erlassen, die die Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet. Damit soll verhindert werden, dass Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen oder für andere nicht-wohnliche Zwecke genutzt werden. Der Rat soll über den Erlass dieser Satzung beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog startet neu: Für das Gebiet nördlich der Pferdebahn-Gleistrasse nahe dem ehemaligen Bahnhof soll ein neuer Bebauungsplan (Nr. 21 „Am Bahnhof") entstehen, der Dauerwohnraum gemischt mit Ferienwohnungen ermöglicht. Gleichzeitig wird der Flächennutzungsplan zum achten Mal geändert. Der alte Aufstellungsbeschluss von 2021 wird aufgehoben und das Verfahren neu begonnen, weil sich der Zuschnitt des Plangebiets geändert hat. Der Beschlussvorschlag sieht den formalen Neustart beider Planungen sowie den Auftrag an die Verwaltung vor, sobald Vorentwürfe vorliegen, die öffentliche Beteiligung einzuleiten.