Überarbeitung und Aktualisierung der Gebührensatzung für den Kindergarten der Gemeinde Spiekeroog (Kindergartengebührensatzung)
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 4. Juli 2019
Beschlossen — einstimmig
am 04. Juli 2019 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die 3.Änderungssatzung zur Änderung der Gebührensatzung für den Kindergarten der Gemeinde Spiekeroog in beiliegender Fassung. Die als Anhang beigefügte 3. Änderungsatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses. RV Redelfs berichtet von den Beratungen des Arbeitskreises und des Ausschusses für Kinder, Jugend, Familien und Senioren. Die Familien werden nunmehr nach der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder beurteilt. Zudem wurde eine leichte Verschiebung der Einkommensgruppen festgelegt.
(2 Beratungen insgesamt — finaler Beschluss aus dem Rat der Gemeinde Spiekeroog)
Zusammenfassung
Wie das funktioniertDie Gemeinde Spiekeroog passt die Gebührensatzung für den Kindergarten 'Lütt Insulaners' an. Auslöser sind gesetzliche Änderungen seit 2018, eine Überarbeitung des Kindergartenkonzepts und eine Bedarfsanalyse zu den Öffnungszeiten. Die neuen Gebühren staffeln sich nach Familieneinkommen und Kinderzahl im Haushalt. Der Rat soll die 3. Änderungssatzung beschließen; sie soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung zur dritten Änderung der Kindergartengebührensatzung, eingebracht zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung durch den Rat nach vorheriger Beratung im Fachausschuss.
Hintergrund
Seit 2018 sind gesetzliche Änderungen im Bereich der Kindertagesbetreuung in Kraft getreten, die eine Anpassung des Kindergartenkonzepts erforderlich machten. Parallel dazu wurde eine Bedarfsanalyse zu den Öffnungszeiten durchgeführt. Beide Ergebnisse zusammen machten eine Neufassung der Gebührentabellen und einzelner Satzungsregelungen notwendig. Es handelt sich um die dritte Änderung der bestehenden Kindergartengebührensatzung.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Betroffen sind alle Familien, deren Kinder den Kindergarten 'Lütt Insulaners' besuchen. Die monatlichen Gebühren ändern sich: Sie richten sich künftig nach dem Familieneinkommen und der Zahl der Kinder im Haushalt. Für Familien mit mehreren Kindern gilt ab sofort eine Ermäßigung von 25 % je weiterem Kind im Haushalt statt der bisherigen 50 %-Regelung beim gleichzeitigen Besuch. Die Kernöffnungszeit bleibt bei fünf Stunden täglich (8–13 Uhr), das Ganztagsangebot bei 8,5 Stunden (8–16:30 Uhr).
Die wichtigsten Punkte
- Die Gebühren staffeln sich nach vier Einkommensstufen von unter 1.500 € bis über 3.500 € monatlichem Familieneinkommen
- Für die Kernzeit zahlen Familien mit einem Kind je nach Einkommen zwischen 140 € und 223 € monatlich
- Für die Ganztagsbetreuung liegen die Monatsbeiträge zwischen 226 € und 361 € für ein Kind
- Die Geschwisterermäßigung wird auf 25 % pro weiterem Kind im Haushalt umgestellt und gilt unabhängig vom gleichzeitigen Besuch
- Die neue Satzung tritt zum 1. August 2019 in Kraft
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 25. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/057/2019
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 5 Dokumente
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (5)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8200 kB
- 📄3. Änderung Kindergarten Gebührensatzung Entwurf nach AKJFSPDF; CHARSET=UTF-814 kB
- 📄Gebührenkalkulation 2019 KigaPDF; CHARSET=UTF-8361 kB
- 📄Information zu Änderungen 3. Änderung zwischen AKJFS und RatPDF; CHARSET=UTF-88 kB
- 📄Lesefassung Kigagebührensatzung inkl. 3. Änderung Entwurf nach AKJSFPDF; CHARSET=UTF-821 kB
Beratungsfolge
- Ausschuss für Kindergarten, Jugend, Familie und Senioren der Gemeinde Spiekeroog19. Juni 2019, 20:00 UhrVorberatungeinstimmig
Verwandte Vorlagen
Niedersachsen hat im Juni 2018 die Kindergartenbetreuung für Kinder über 3 Jahre bis zu 8 Stunden täglich kostenfrei gestellt. Der Kindergarten "Lütt Insulaners" bietet dienstags bis donnerstags jedoch 9,5 Stunden Betreuung an — 1,5 Stunden mehr als die Gratis-Grenze. Die Gemeinde passt ihre Gebührensatzung an, um diese 1,5 Stunden weiterhin in Rechnung stellen zu können. Der Rat soll die 2. Änderungssatzung zum 1. August 2018 beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog überarbeitet die Gebührensatzung für ihren Kindergarten und legt eine Neufassung zur Beschlussfassung vor. Der Rat soll die neuen Regelungen zu Betreuungsgebühren beschließen. Einzelheiten zu konkreten Gebührenhöhen oder Änderungen liegen ohne PDF nicht vor.
Die Kindergarten-Gebührensatzung des Kindergartens „Lütt Insulaners
Die Gleichstellungsbeauftragte Kösters beantragt, die Debatte über die Kindergartengebühren neu aufzurollen. Im Februar 2017 hatte der Rat die höhere Gebührenvariante beschlossen – mit dem Argument, Arbeitgeber könnten den Eltern einen Zuschuss zahlen. Dieses Argument ist weggefallen: Die Satzung des Arbeitgeberverbandes Niedersachsen verbietet solche Zuschüsse als übertarifliche Leistung. Der Rat soll nun beschließen, die Diskussion wieder aufzunehmen und erneut abzustimmen.