Überprüfung und Weiterentwicklung der Lärmschutzverordnung der Gemeinde Spiekeroog

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01/135/2026

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19. Mai 2026

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26. Mai 2026

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  - 1 -
  Gemeinde Spiekeroog
   
  Ordnungsamt
  Vorlagen-Nr.
  01/135/2026
   
   
  BESCHLUSSVORLAGE
  öffentlich
   
   ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
  Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 21.04.2026  
  Rat der Gemeinde Spiekeroog 29.04.2026  
   
   
   
  Betreff:  
  Überprüfung und Weiterentwicklung der Lärmschutzverordnung der Gemeinde 
  Spiekeroog
  Sachverhalt:
  Die Lärmschutzverordnung der Gemeinde Spiekeroog (SpLärmSchVO) ist ein zentrales 
  Instrument für das Zusammenleben auf der Insel. Sie schützt die Ruhe als wesentlichen 
  Bestandteil der Lebensqualität für die Insulanerinnen und Insulaner und gleichzeitig als 
  entscheidenden Faktor für die Attraktivität Spiekeroogs als Erholungsort.
   
  Gleichzeitig ist Spiekeroog ein Ort, an dem gelebt, gearbeitet und gebaut wird. Zwischen 
  diesen beiden Polen – Ruhe und Leben – eine tragfähige und akzeptierte Balance zu finden, 
  ist die eigentliche Aufgabe der Verordnung.
   
  In der täglichen Verwaltungspraxis zeigt sich, dass einzelne Regelungen der bestehenden 
  Lärmschutzverordnung nicht mehr ohne Weiteres zur heutigen Lebenswirklichkeit passen. 
  Es entstehen Auslegungsfragen, wiederkehrende Konflikte und Situationen, in denen 
  Regelungen schwer vermittelbar oder praktisch nur eingeschränkt anwendbar sind.
  Vor diesem Hintergrund soll die Verordnung zunächst gemeinsam mit dem Rat inhaltlich 
  betrachtet werden. Ziel ist es, die bestehenden Regelungen daraufhin zu überprüfen, ob sie 
  verständlich, praxistauglich und ausgewogen sind.
   
  Ziel der Beratung
  Die heutige Beratung dient dazu, die Lärmschutzverordnung aus der Praxis heraus zu 
  bewerten. Es soll ein gemeinsames Verständnis darüber entstehen, an welchen Stellen die 
  Regelungen funktionieren und wo Anpassungsbedarf gesehen wird.
  Eine konkrete Neufassung ist nicht Gegenstand dieser Sitzung. Diese wird – sofern 
  gewünscht – im Anschluss durch die Verwaltung erarbeitet und dem Rat zur Entscheidung 
  vorgelegt.
   
  Wesentliche Themenfelder
  § 5 – Ruhestörende Bauarbeiten
  Die Regelungen zu Bautätigkeiten sind in der Praxis der zentrale Konfliktbereich. 
  Insbesondere die zeitliche Einordnung der Bauzeiten wird als schwer verständlich 
  wahrgenommen. Der Bezug auf Ferienzeiten ist nicht immer eindeutig, und die Systematik – 
  etwa die Einschränkungen im Zusammenhang mit den Osterferien – wirkt aus heutiger Sicht 
  nicht durchgehend nachvollziehbar und sinnvoll.
   
   
  Hinzu kommt, dass die zulässigen Bauzeiten vielfach als zu knapp empfunden werden. Vor 
  - 2 -
  dem Hintergrund knapper personeller Ressourcen im Baugewerbe und notwendiger Bau- 
  und Instandhaltungsmaßnahmen führt dies zu einem erheblichen Kosten- und 
  Umsetzungsdruck. In der Praxis entstehen hier regelmäßig Spannungen zwischen 
  Bauherren, Betrieben, Nachbarschaft und Gästen.
   
  Im Rahmen der Beratung wird zu klären sein, ob die bestehenden Zeitfenster noch 
  realistisch sind oder ob Anpassungen erforderlich sind. In diesem Zusammenhang stellt sich 
  auch die Frage, ob alternative Tageszeitmodelle sinnvoll und vermittelbar sein könnten.
   
  In den letzten Jahren wurde wiederkehrend die Frage aufgeworfen, ob ein früherer Beginn 
  der Bautätigkeiten im Jahresverlauf sinnvoll sein könnte. Hintergrund ist die Beobachtung, 
  dass sich Nutzungsschwerpunkte im Jahresverlauf verschieben und insbesondere in den 
  Herbstmonaten – etwa ab Oktober – weniger Aufenthalt im Freien stattfindet und Lärm damit
  anders wahrgenommen wird. Hier stellt sich die Frage, ob eine zeitliche Verschiebung oder 
  Erweiterung von Bauphasen zur Entzerrung beitragen kann.
   
  § 6 – Ruhestörende Tätigkeiten
  Bei den Regelungen zu ruhestörenden Tätigkeiten stellt sich insbesondere die Frage der 
  Abgrenzung. Die derzeitige Fassung bezieht sich dem Wortlaut nach auf Tätigkeiten im 
  Freien. In der Praxis treten jedoch regelmäßig auch Störungen durch Tätigkeiten innerhalb 
  von Gebäuden auf, etwa durch Renovierungsarbeiten in Wohnungen oder 
  Ferienunterkünften.
  Hier besteht eine gewisse Unklarheit in der Anwendung, die sowohl bei Betroffenen als auch 
  in der Verwaltung zu Unsicherheiten führt. Es wird zu beraten sein, ob eine klarere Regelung
  gewünscht ist oder ob die bestehenden Ruhezeiten hierfür als ausreichend angesehen 
  werden.
   
  § 8 – Lärm aus Gaststätten und Versammlungsräumen
  Im Bereich der Gastronomie und der Veranstaltungen zeigt sich ebenfalls Klärungsbedarf. 
  Während für Außenbereiche vergleichsweise klare Regelungen bestehen, ist die Situation für
  Innenräume nicht in gleicher Weise eindeutig geregelt. Insbesondere stellt sich die Frage, ob
  ruhestörendes Verhalten in geschlossenen Räumen während der Ruhezeiten ausdrücklich 
  geregelt werden soll.
   
  Für Außenbereiche ist zudem zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen – insbesondere 
  hinsichtlich der zulässigen Betriebszeiten von Terrassen – weiterhin als angemessen 
  angesehen werden. Einzelne Formulierungen innerhalb der Verordnung sind darüber hinaus 
  nicht eindeutig zuzuordnen und sollten im Rahmen einer Überarbeitung überprüft werden.
   
  § 10 – Pyrotechnik
  Die Regelungen zur Pyrotechnik sind politisch gewollt, bewegen sich jedoch in einem 
  rechtlich sensiblen Rahmen. In der Praxis ist zu berücksichtigen, dass die Durchsetzbarkeit 
  dieser Regelungen nur eingeschränkt gegeben sein kann.
  Auch hier stellt sich die Frage, ob die bestehende Regelung in der aktuellen Form 
  beibehalten werden soll oder ob eine Anpassung sinnvoll erscheint.
   
  Einordnung und weiteres Vorgehen
  Ziel der Beratung ist es, die Lärmschutzverordnung in ihren wesentlichen Punkten 
  gemeinsam zu bewerten und eine Grundlage für das weitere Vorgehen zu schaffen. Dabei 
  sollen unterschiedliche Interessenlagen – insbesondere die Anforderungen des Tourismus, 
  die Bedürfnisse der Bevölkerung sowie die praktischen Rahmenbedingungen vor Ort – 
  berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden.
   
  Auf Grundlage dieser Beratung wird die Verwaltung im Anschluss einen Vorschlag für eine 
  überarbeitete Fassung der Lärmschutzverordnung erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung
  vorlegen.
   
   
  Beschlussvorschlag:
  - 3 -
  Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt, die bestehende Lärmschutzverordnung auf 
  Grundlage der dargestellten Themenfelder zu beraten.
   
  Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Beratung aufzunehmen und auf dieser 
  Grundlage einen Vorschlag für eine überarbeitete Fassung der Lärmschutzverordnung zu 
  erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
   
   
   
   
  Spiekeroog, den 14.04.2026
   
   
   
  (Fischer-Friebe, Simone)
   Abstimmungsergebnis:
  Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
  VA Ja: Nein: Enth.:
  RAT Ja: Nein: Enth.:
   
  Anlagenverzeichnis:
   
  1 - SpLärmSchVO 2013
  2 - SpLärmSchVO 2014
  3 - SpLärmSchVO 2015
  4 - SpLärmSchVO 2019

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  1 - SpLärmSchVO 2013

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  2 - SpLärmSchVO 2014

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  Satzung zur 1. Änderung der Verordnung der Gemeinde Spiekeroog zum Schutz vor Lärm; SpLärmSchVO
  Auf Grund des § 2 des Niedersächsischen Lärmschutzgesetzes (NLärmSchG) vom 05.12.2012 (Nds. GVBl. 
  S. 562) hat der Rat der Gemeinde Spiekeroog gem. § 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen 
  Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch 
  Artikel 1 des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 307), in seiner Sitzung am 23.10.2014 folgende 
  Änderung beschlossen:
  I. § 10 Pyrotechnik wird wie folgt neu gefasst:
  Das Abbrennen von Feuerwerk oder Feuerwerkskörpern der Kategorien 2, 3, 4, P1, P2, T1  oder T2 sowie 
  das Steigenlassen von sogenannten Himmelslaternen ist ganzjährig verboten. Dies gilt auch für  Silvester 
  und die Neujahrsnacht.
  II. § 13 Inkrafttreten wird wie folgt korrigiert:
  Hier wird das doppelte Wort „am“ in der ersten Zeile gestrichen.
  III. Die Satzungsänderung tritt zum 01.12.2014 in Kraft.
  Spiekeroog, den 24.10.2014
  Fiegenheim                                      (L. S.)                   
  Bürgermeister

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  3 - SpLärmSchVO 2015

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  Lesefassung inkl. der 2 Änderungen
  Verordnung der Gemeinde Spiekeroog zum Schutz vor Lärm; SpLärmSchVO 
  Auf Grund des § 2 des Niedersächsischen Lärmschutzgesetzes (NLärmSchG) vom 05.12.2012 
  (Nds. GVBl. S. 562) hat der Rat der Gemeinde Spiekeroog gem. § 58 Abs. 1 Nr. 5 des 
  Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 
  576), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18.07.2012 
  (Nds. GVBl. S. 279), in seiner Sitzung am 12.12.2013 (1. Änderung 23.10.2014, 2. Änderung 
  08.10.2015) für das Gebiet der Gemeinde Spiekeroog folgende Verordnung erlassen: 
  § 1
  Zweck der Verordnung
  Diese Verordnung dient der Vorbeugung und dem Schutz vor schädlichen Umwelt-einwirkungen 
  durch Geräusche, die durch den Betrieb von Anlagen, Fahrzeugen oder Maschinen sowie durch 
  das Verhalten von Personen oder die Haltung von Tieren hervorgerufen werden können. 
  § 2
  Geltungsbereich
  Die Verordnung gilt ganzjährig für das Gebiet der Gemeinde Spiekeroog, soweit die folgenden 
  Bestimmungen keine abweichenden Regelungen enthalten. 
  § 3
  Begriffsbestimmungen
  Im Sinne dieser Verordnung sind:
  (1)  Ruhezeiten sind während des Sommerhalbjahres vom 01.06. bis 31.10. und während
        der Oster- , Herbst- und Weihnachtsferien der Bundesländer Niedersachsen und 
        Nordrhein-Westfalen eines jeden Jahres, die Stunden von 22.00 Uhr bis 9:00 Uhr   
        (Nachtruhe) und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr (Mittagsruhe). In der übrigen Jahreszeit 
        die Stunden von 22:00 Uhr bis 7:00 Uhr (Nachtruhe) und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr 
        (Mittagsruhe).
  (2)  Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieser Verordnung sind Geräusche, die
        nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder  
        erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.  
        Hierbei ist das besondere Schutzbedürfnis eines Nordseeheilbades im Sinne der 
        Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur-und Erholungsorten (Kurort-
        Verordnung) in Verbindung mit den „Begriffsbestimmungen – Qualitätsstandards für 
        die Prädikatisierung von Kurorten, Erholungsorten und Heilbrunnen“ zu beachten.
  § 4
  Grundregel
  Das Nordseeheilbad Spiekeroog ist eine Kur- und Ferieninsel. Auf Grund der daraus 
  erwachsenden Aufgaben zur Förderung der Gesundheit und der Gewährleistung der Erholung, hat 
  sich jeder so zu verhalten, dass kein anderer mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch 
  Lärm beeinträchtigt wird. 
  § 5
  Altglascontainer
  Lesefassung inkl. der 2 Änderungen
  Die Benutzung der öffentlichen Altglascontainer ist nur werktags in der Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 
  Uhr und von 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr gestattet. 
  § 6
  Ruhestörende Bauarbeiten
  In der Zeit vom 01.06. bis 31.10. jeden Jahres sind ganztägig Bau- und Baunebenarbeiten, von 
  denen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, verboten. Dieses gilt insbesondere für 
  lärmintensive Bauarbeiten wie Hämmern, Stemmen, Sägen und Bohren außerhalb geschlossener 
  Gebäude sowie den Betrieb von Mischmaschinen, Presslufthämmern, Planierraupen, Rüttlern und 
  vergleichbarem Baugerät. 
  In der Zeit vom 01.11. bis 31.12. und vom 01.01. bis 15.03. eines jeden Jahres dürfen vorgenannte 
  Tätigkeiten werktags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr durchgeführt werden. 
  Während des restlichen Jahres dürfen die vorgenannten Tätigkeiten, in Anlehnung an die 32. 
  Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, nur werktags in der Zeit von 
  8:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr durchgeführt werden. 
  § 7
  Ruhestörende Tätigkeiten im Freien
  (1)  Das Erzeugen von Lärm ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder
        nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß, der geeignet ist, den Kurbetrieb, die  
        Allgemeinheit oder die Nachbarschaft in erheblichem Maße zu belästigen oder die    
        Gesundheit eines anderen zu schädigen, ist verboten. 
  (2)  Nicht vermeidbare, Geräusch verursachende Haus- und Gartenarbeiten dürfen nur      
        werktags außerhalb der Ruhezeiten durchgeführt werden. Dieses gilt vor allem für 
        Motorrasenmäher und Vertikutierer, Freischneider und Rasentrimmer, Häcksler, 
        Heckenscheren und tragbare Kettensägen sowie Wasserpumpen, Laubbläser und  
        -sauger.
  (3)  Abweichend von Absatz 2 ist der Betrieb landwirtschaftlicher Maschinen im 
        Ernteeinsatz immer erlaubt. Die Ruhezeiten sollen, sofern dies witterungsbedingt    
        möglich ist, eingehalten werden. 
        Die Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG)  
        und der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImschV) bleiben 
        unberührt.
  § 8
  Lärm aus Gaststätten und Versammlungsräumen
  (1)  In Gaststätten, Vergnügungs- und Versammlungsräumen aller Art müssen Fenster und
        Türen geschlossen sein, wenn musiziert oder gesungen wird. Während der  
        Ruhezeiten müssen Fenster und Türen bei den vorgenannten Einrichtungen auch bei 
        besonders lebhafter Unterhaltung der Gäste geschlossen sein. 
  (2)  In Wirtschaftsgärten, Festzelten, auf Gaststättenterrassen und dergleichen sind die 
        Benutzung und der Betrieb von Lautsprechern oder sonstigen Tonübertragungsgeräten    
        verboten. Während der Ruhezeiten ist jegliches Singen, Musizieren und lautes 
       Verhalten verboten. 
  § 9
  Musik-, Signalinstrumente und Tonwiedergabegeräte
  (1)  Musikinstrumente, Musikgeräte, alle mit Lautsprechern ausgestatteten Geräte ( z.B. 
        Rundfunk-, Fernseh- und Tonwiedergabegeräte) und Rufanlagen dürfen im Freien nur     
        in einer Lautstärke vernehmbar sein, durch die die Nachbarschaft und andere 
  Lesefassung inkl. der 2 Änderungen
        unbeteiligte Personen nicht gestört werden. In Gebäuden dürfen solche Geräte und 
        Instrumente nur in Zimmerlautstärke werden. Verboten ist der Gebrauch dieser Geräte 
        und Instrumente auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Anlagen,  
        Verkehrsräumen und Verkehrsmitteln, im Kurpark sowie in den Kur- und Bäderanlagen 
        und -einrichtungen. 
  (2) Absatz 1 gilt nicht für hoheitliche Aufgaben oder bei notwendigen Ansagen des
  Aufsichtspersonals in den Kur- und Badeanlagen sowie Veranstaltungen im Rahmen des 
  Kurbetriebes. 
  § 10 
  Pyrotechnik
  Das Abbrennen von Feuerwerk oder Feuerwerkskörpern der Kategorien 2, 3, 4, P1, P2, T1  oder 
  T2 sowie das Steigenlassen von sogenannten Himmelslaternen ist ganzjährig verboten. Dies gilt 
  auch für  Silvester und die Neujahrsnacht.
  § 11
  Ausnahmen
  (1)  Die Gemeinde Spiekeroog kann auf Antrag Ausnahmen von §§ 6 bis 10 dieser  
        Verordnung zulassen, sofern die Interessen der Antragstellerin oder des Antragstellers   
        die durch diese Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen, 
        insbesondere die Belange des Kurortes, im Einzelfall überwiegen oder ein 
        öffentliches Interesse für eine Ausnahmegenehmigung gegeben sind.
  (2)  Ausnahmen können jederzeit durch Nebenbestimmungen eingeschränkt oder mit
        einem Widerrufsvorbehalt versehen werden.
  (3)  Bevor eine Ausnahme zugelassen wird, soll möglichen, durch Lärm betroffenen Dritten
        die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen       
        Tatsachen zu äußern. Der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller kann aufgegeben 
        werden, selbst das Benehmen mit diesen Betroffenen herzustellen und gegenüber der 
        Gemeinde Spiekeroog nachzuweisen. Von Maßnahmen nach Satz 1 kann abgesehen 
        werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten sind oder der 
        hierzu erforderliche Aufwand unverhältnismäßig ist. 
  (4)  Die Bundeswehr, die Polizei, die Feuerwehr, der Rettungsdienst, der Zivilschutz sowie  
        das technische Hilfswerk  sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit     
        dieses zur Erfüllung ihrer Aufgaben unumgänglich notwendig und unter Berück-
        sichtigung  der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben ist.  
  § 12 
  Ordnungswidrigkeiten 
  (1)  Ordnungswidrig nach § 3 Absatz 1 des Niedersächsischen Lärmschutzgesetzes
        NLärmSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten oder Verboten der 
        §§ 4 bis 12 dieser Verordnung zuwider handelt.
  (2)  Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 3 Absatz 2 NLärmSchG mit einer Geldbuße bis
        zu 10.000,00 € geahndet werden. 
  § 13
  Inkrafttreten
  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Wittmund 
  in Kraft.
  Spiekeroog, den 13.12.2013
  Lesefassung inkl. der 2 Änderungen
  Gemeinde Spiekeroog
  Der Bürgermeister
  Fiegenheim

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  4 - SpLärmSchVO 2019

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  Lesefassung inkl. der 4. Änderung (aktueller Stand: 2019) 
  Verordnung der Gemeinde Spiekeroog zum Schutz vor Lärm; SpLärmSchVO 
   
   
  Aufgrund des § 2 des Niedersächsischen Lärmschutzgesetzes (NLärmSchG) vom 05.12.2012 
  (Nds. GVBl. S. 562) hat der Rat der 1.Gemeinde Spiekeroog gem. § 58 Abs. 1 Nr. 5  des 
  Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 
  576), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 279), in seiner 
  Sitzung am 12.12.2013 (1. Änderung vom 23.10.2014, 2. Änderung vom 08.10.2015, 3. Änderung 
  vom 08.11.2018, 4. Änderung vom 02.05.2019) für das Gebiet der Gemeinde Spiekeroog folgende 
  Verordnung erlassen: 
  § 1 
  Zweck der Verordnung 
  1Diese Verordnung dient der Vorbeugung und dem Schutz vor schädlichen Umwelt -einwirkungen 
  durch Geräusche, die durch den Betrieb von Anlagen, Fahrzeugen oder Maschinen sowie durch 
  das Verhalten von Personen oder die Haltung von Tieren hervorgerufen werden können.  2Die 
  Besonderheiten und Bedürfnisse als anerkanntes Nordseeheilbad und Kurort finden hi erbei 
  Berücksichtigung. 
  § 2 
  Geltungsbereich 
  1Die Verordnung gilt ganzjährig für das Gebiet der Gemeinde Spiekeroog, soweit die folgenden 
  Bestimmungen keine abweichenden Regelungen enthalten. 
  § 3 
  Grundregel 
  1Das Nordseeheilbad Spiekeroog ist eine Kur - und F erieninsel. 2Auf Grund der daraus 
  erwachsenden Aufgaben zur Förderung der Gesundheit und der Gewährleistung der Erholung, hat 
  sich jeder so zu verhalten, dass kein anderer mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch 
  Lärm beeinträchtigt wird. 
  § 4 
  Begriffsbestimmungen 
  1Im Sinne dieser Verordnung sind: 
  (1) Ruhezeiten sind während des Sommerhalbjahres vom 01.06. bis 31.10. und während  der 
  Oster-, Herbst - und Weihnachtsferien der Bundesländer Niedersachsen und  Nordrhein-
  Westfalen eines jeden Jahres, die Stunden von 22.00 Uhr bis 9:00 Uhr  (Nachtruhe) und von 
  13:00 Uhr bis 15:00 Uhr (Mittagsruhe). In der übrigen Jahreszeit die Stunden von 22:00 Uhr bis 
  7:00 Uhr (Nachtruhe) und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr  (Mittagsruhe). 
   
  (2) 2Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne diese r Verordnung sind Geräusche, die  nach Art, 
  Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche 
  Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. 3Hierbei ist das 
  besondere Schutzbedürfnis eines Nordseehe ilbades im Sinne der  Verordnung über die 
  staatliche Anerkennung von Kur -und Erholungsorten (Kurort -Verordnung) in Verbindung mit 
  den „Begriffsbestimmungen – Qualitätsstandards für  die Prädikatisierung von Kurorten, 
  Erholungsorten und Heilbrunnen“ zu beachten. 
  § 5 
  Ruhestörende Bauarbeiten 
  1In der Zeit vom 01.06. bis 31.10. jeden Jahres sind ganztägig Bau - und Baunebenarbeiten, von 
  denen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, verboten. 2Dieses gilt insbesondere für 
  lärmintensive Bauarbeiten wie Hämmern, Stemmen, Sägen und Bohren außerhalb geschlossener 
  Lesefassung inkl. der 4. Änderung (aktueller Stand: 2019) 
  Gebäude sowie den Betrieb von Mischmaschinen, Presslufthämmern, Planierraupen, Rüttlern und 
  vergleichbarem Baugerät.  3In der Zeit vom 01.1 1. bis 31.12. und vom 01.01. bis während der 
  Osterferien Niedersachsens und Nordrhein -Westfalens eines jeden Jahres dürfen vorgenannte 
  Tätigkeiten werktags in der Zeit von 0 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr durchgeführt werden.  4 Nach den 
  Osterferien Niedersachsens u nd Nordrhein -Westfalens bis zum 31.05. jeden Jahres  dürfen die 
  vorgenannten Tätigkeiten, in Anlehnung an die 32. Verordnung zur Durchführung des 
  Bundesimmissionsschutzgesetzes, nur werktags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 
  15:00 Uhr bis 20:00 Uhr durchgeführt werden. 
   
   
  § 6 
  Ruhestörende Tätigkeiten im Freien 
   
  (1)  1Das Erzeugen von Lärm ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den 
        Umständen vermeidbaren Ausmaß, der geeignet ist, den Kurbetrieb, die  Allgemeinheit oder 
        die Nachbarschaft in erheblichem Maße zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu 
        schädigen, ist verboten. 
   
  (2)  1Nicht vermeidbare, Geräusch verursachende Haus- und Gartenarbeiten dürfen nur werktags 
        außerhalb der Ruhezeiten durchgeführt werden. 2Dieses gilt vor allem für Motorrasenmäher 
        und Vertikutierer, Freischneider und Rasentrimmer, Häcksler, Heckenscheren und tragbare  
        Kettensägen sowie Wasserpumpen, Laubbläser und -sauger. 3Es sollten Elektro- und/oder  
        Akkugeräte genutzt werden. 
   
  (3)  1Abweichend von Absatz 2 ist der Betrieb landwirtschaftlicher Maschinen im Ernteeinsatz 
         immer erlaubt. Die Ruhezeiten sollen, sofern dies witterungsbedingt möglich ist, eingehalten 
         werden. 
   
  (4)  1Die Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) und der  
        Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImschV) bleiben unberührt. 
   
  § 7 
  Altglascontainer 
  1Die Benutzung der öffentlichen Altglascontainer ist nur werktags in der Zeit von 9:00 Uhr bis 13:00 
  Uhr und von 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr gestattet. 
   
   
  § 8 
  Lärm aus Gaststätten und Versammlungsräumen 
   
  (1)  1In Gaststätten, Vergnügungs- und Versammlungsräumen aller Art müssen Fenster und 
        Türen geschlossen sein, wenn musiziert oder gesungen wird. 2Während der Ruhezeiten 
        müssen Fenster und Türen bei den vorgenannten Einrichtungen auch bei besonders lebhafter 
        Unterhaltung der Gäste geschlossen sein. 
   
  (2)  1In Wirtschaftsgärten, Festzelten, auf Gaststättenterrassen und dergleichen sind die 
        Benutzung und der Betrieb von Lautsprechern oder sonstigen Tonübertragungsgeräten     
        verboten. 2Während der Ruhezeiten ist jegliches Singen, Musizieren und lautes Verhalten  
        verboten. 
   
  (3) 1Der Betrieb von gewerblichen Außenterrassen ist ab 22:30 Uhr untersagt. 2Bestehende 
  Erlaubnisse für den Betrieb von Außenterrassen bleiben unberührt. 
   
   
  § 9 
  Lesefassung inkl. der 4. Änderung (aktueller Stand: 2019) 
  Musik-, Signalinstrumente und Tonwiedergabegeräte 
   
  (1)  1Musikinstrumente, Musikgeräte, alle mit Lautsprechern ausgestatteten Geräte ( z.B. 
        Rundfunk-, Fernseh- und Tonwiedergabegeräte) und Rufanlagen dürfen im Freien nur in einer 
        Lautstärke vernehmbar sein, durch die die Nachbarschaft und andere unbeteiligte Personen  
        nicht gestört werden. 2Verboten ist der Gebrauch dieser Geräte und Instrumente auf 
        öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Anlagen, Verkehrsräumen und  
        Verkehrsmitteln, im Kurpark sowie in den Kur- und Bäderanlagen und -einrichtungen. 
   
  (2) 1Absatz 1 gilt nicht für hoheitliche Aufgaben oder bei notwendigen Ansagen des  
  Aufsichtspersonals in den Kur- und Badeanlagen sowie Veranstaltungen im Rahmen des 
  Kurbetriebes. 
   
  § 10 
  Pyrotechnik 
   
  1Das Abbrennen von Feuerwerk oder Feuerwerkskörpern der Kategorien 2, 3, 4, P1, P2, T1  oder 
  T2 sowie das Steigenlassen von sogenannten Himmelslaternen ist ganzjährig verboten. Dies gilt 
  nicht am 31.12. eines jeden Jahres, ab 23:00 Uhr, bis zum 01.01. eines jeden Jahres, bis 01:00 
  Uhr. 
   
  § 11 
  Ausnahmen 
   
  (1) 1Die Gemeinde Spiekeroog kann auf Antrag Ausnahmen von §§ 5 bis 10 dieser Verordnung 
       zulassen, sofern die Interessen der Antragstellerin oder des Antragstellers die durch diese 
       Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen, insbesondere die Belange des 
       Kurortes, im Einzelfall überwiegen oder ein öffentliches Interesse für eine  
       Ausnahmegenehmigung gegeben sind. 
   
  (2)  1Ausnahmen können jederzeit durch Nebenbestimmungen eingeschränkt oder mit einem  
        Widerrufsvorbehalt versehen werden. 
   
  (3)  1Bevor eine Ausnahme zugelassen wird, soll möglichen, durch Lärm betroffenen Dritten die 
        Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu  
        äußern. 2Der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller kann aufgegeben werden, selbst das  
        Benehmen mit diesen Betroffenen herzustellen und gegenüber der Gemeinde Spiekeroog 
        nachzuweisen. 3Von Maßnahmen nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn sie nach den  
        Umständen des Einzelfalls nicht geboten sind oder der hierzu erforderliche Aufwand  
        unverhältnismäßig ist. 
   
  (4)  1Die Bundeswehr, die Polizei, die Feuerwehr, der Rettungsdienst, der Zivilschutz sowie das  
        technische Hilfswerk sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dieses zur 
        Erfüllung ihrer Aufgaben unumgänglich notwendig und unter Berücksichtigung der öffentlichen 
        Sicherheit und Ordnung gegeben ist.   
   
  § 12 
  Ordnungswidrigkeiten 
   
  (1)  1Ordnungswidrig nach § 3 Absatz 1 des Niedersächsischen Lärmschutzgesetzes NLärmSchG  
        handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten oder Verboten der §§ 4 bis 12 dieser  
        Verordnung zuwider handelt. 
   
  (2)  1Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 3 Absatz 2 NLärmSchG mit einer Geldbuße bis zu  
        10.000,00 € geahndet werden. 
  § 13 
  Inkrafttreten 
  Lesefassung inkl. der 4. Änderung (aktueller Stand: 2019) 
   
  1Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Wittmund 
  in Kraft.

  Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

1. Rat der Gemeinde Spiekeroog29. April 2026, 20:00 UhrEntscheidungBeschluss