Rat der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhreinstimmigFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhreinstimmigGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 19.03.2026
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über den Sachstand getroffener Beschlüsse
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhreinstimmigBeschluss über die Annahme von Spenden
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEinwohnerfragestunde (Bedarf)
- Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig6:0:001/131/2026·Sitzungsvorlage
Die Evangelische Frauen im Rheinland e.V. beantragt die Nutzungsänderung eines Dachgeschosses in einem Kurheim: Statt einer Mitarbeiterwohnung sollen dort künftig zwei Wohnungen für Kurteilnehmende sowie ein Gemeinschafts- und ein Bereitschaftsraum entstehen. Die Wohnfläche erhöht sich geringfügig um rund 4,5 Quadratmeter. Die Gemeinde muss dazu ihr planungsrechtliches Einvernehmen sowie ihr Einvernehmen nach der Erhaltungssatzung erteilen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, beide Einvernehmen zu erteilen.
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig6:0:001/132/2026·Sitzungsvorlage
Beim geplanten Umbau und der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses hält ein nördlicher Anbau (Umkleidebereiche) den bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstand zur Nachbargrundstücksgrenze nicht ein. Das angrenzende Grundstück gehört dem Land Niedersachsen. Die Verwaltung schlägt vor, eine Abstandsbaulast auf einer Teilfläche von 19 m² einzutragen und dafür eine Entschädigung von 155,00 Euro je Quadratmeter zu zahlen.
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig6:0:001/137/2026·Sitzungsvorlage
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll zwei stimmberechtigte Beisitzer:innen in den Schulausschuss berufen. Die Inselschule hat die Elternvertreterin Anna Rau und die Schüler:innenvertreterin Lina Edenharter vorgeschlagen. Der Beschlussvorschlag sieht deren formelle Berufung durch den Rat vor.
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig6:0:001/136/2026·Sitzungsvorlage
Die Verwaltung stellt dem Rat den aktuellen Planungsstand für den Erweiterungsbau der Inselschule vor. Finalisiert wurden Dachform, Erdgeschoss-Grundriss (Schule und Ganztagsbetrieb) sowie die Wohnungsgrundrisse im Obergeschoss. Für den Eingangsbereich liegen drei Varianten vor, zu denen der Rat ein Stimmungsbild abgeben soll. Der Beschlussvorschlag sieht Kenntnisnahme und Erörterung vor, kein abschließendes Beschlussfassen.
- Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig6:0:001/134/2026·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog beteiligt sich gemeinsam mit der Jade Hochschule an einem Bundesförderprogramm zur Stärkung der Krisenresilienz der Inselbevölkerung. Das Projekt „KRIse
- Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig6:0:001/139/2026·Sitzungsvorlage
Im Zuge der Sanierung und Erweiterung des Hotels Inselfriede soll das Regenwasserentwässerungskonzept geändert werden. Statt einer unfallgefährdenden offenen Rinne wird eine erdverlegte Rohrleitung unter einer Gemeindestraße verlegt. Die Gemeinde muss dieser Nutzung öffentlicher Flächen zustimmen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verlegung zu erlauben und eine Nutzungsvereinbarung mit dem Grundstückseigentümer zu schließen.
- Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrBeschluss01/135/2026·Sitzungsvorlage
Die Verwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur Überprüfung der geltenden Lärmschutzverordnung (SpLärmSchVO) vor. Konkrete Problemfelder sind die Bauzeiten (§ 5), ruhestörende Tätigkeiten im Freien und in Gebäuden (§ 6), Lärm aus Gaststätten (§ 8) sowie die Pyrotechnik-Regelung (§ 10). In dieser Sitzung soll keine neue Verordnung beschlossen, sondern nur der Überarbeitungsbedarf gemeinsam bewertet werden. Der Beschlussvorschlag beauftragt die Verwaltung anschließend, einen Entwurf für eine überarbeitete Fassung zu erarbeiten.
- Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig5:0:001/138/2026·Sitzungsvorlage
Das Ordnungsamt beantragt eine Ausnahmegenehmigung von der gemeindlichen Bauzeitenregelung für die Hotelerweiterung Inselfriede, Südermenss 1. Wegen winterlicher Wetterlagen mit Schnee und Eis verzögerten sich die Bauarbeiten. Die wesentlichen Arbeiten sollen bis 31. Mai 2026 abgeschlossen sein; für Rest- und Aufräumarbeiten sowie die Rückführung einer Lagerfläche zur Pferdeweide wird eine Verlängerung bis 14. Juni 2026 beantragt. Der Beschlussvorschlag sieht die Genehmigung dieser Verlängerung vor, unter Einhaltung der Ruhezeiten.
- Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig5:0:001/140/2026/1·Sitzungsvorlage
Für ein Bauvorhaben am Süderloog 30 wird eine Ausnahme von der gemeindlichen Bauzeitenregelung beantragt. Der Bauherr begründet die Verzögerung mit witterungsbedingten Ausfällen im Winter (Schnee und Eis) und beantragt eine Verlängerung der Bauzeit bis zum 21. Juni 2026. Anwohnende wurden zur Stellungnahme angehört; die Stellungnahmen werden zur Ratssitzung vorgelegt. Der Beschlussvorschlag wird erst in der Sitzung formuliert.
- Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig5:0:001/149/2026·Sitzungsvorlage
Für das Bauvorhaben Süderloog 28 wird eine Verlängerung der erlaubten Bauzeiten bis zum 14. Juni 2026 beantragt. Ursache sind witterungsbedingte Verzögerungen im Winter durch Schnee und Eis. Zusätzlich blockieren ab dem 18. Mai 2026 geplante Leitungsverlegearbeiten des OOWV den Beginn der Außenanlagen. Der Beschlussvorschlag wird erst in der Sitzung formuliert.
- Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig5:0:001/142/2026·Sitzungsvorlage
Ein Bauvorhaben am Noorderloog 2 hat sich durch Winterwetter und unvorhergesehene Schäden an einem denkmalgeschützten Gebäude aus dem Jahr 1902 verzögert. Der Eigentümer beantragt eine Ausnahme von der gemeindlichen Bauzeitenregelung, damit Rest- und Aufräumarbeiten bis zum 11. Juni 2026 fortgeführt werden können. Die Gemeinde soll diese Ausnahme gemäß ihrer Lärmschutzverordnung genehmigen, unter der Auflage, Ruhezeiten einzuhalten und Beeinträchtigungen auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen.
- Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig5:0:001/141/2026·Sitzungsvorlage
Der Spiekerooger Sportverein (SSV) beantragt eine Verdoppelung der jährlichen Gemeindezuwendung von 5.000 auf 10.000 Euro, rückwirkend ab 1. Januar 2026. Grund sind stark gestiegene Hallennutzungskosten für das Sportdeck, die der SSV auf bis zu 20.000 Euro im Jahr 2026 schätzt. Der Rat soll dem Antrag grundsätzlich zustimmen und für 2027 die erhöhten Mittel einplanen; für 2026 stehen zwei Varianten zur Wahl: keine Anpassung oder eine überplanmäßige Ausgabe von 5.000 Euro.
- Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 23·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEinwohnerfragestunde (bei Bedarf)
- Ö 24·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung