Haushalts - und Finanzausschuss

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 förmlich beschließen. Das Jahr 2012 schloss laut Vorlage mit einem Gesamtüberschuss ab, dessen genaue Höhe in der Vorlage als Platzhalter offen gelassen wurde. Der Überschuss soll zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren genutzt werden. Zudem soll dem Bürgermeister für das Jahr 2012 Entlastung erteilt werden.

Die Gemeinde Spiekeroog legt dem Rat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 zur Beschlussfassung vor. Das Jahr 2011 schloss demnach mit einem Gesamtüberschuss ab, der zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren verwendet werden soll. Der genaue Betrag des Überschusses ist in der Vorlage als Platzhalter (xxx Euro) angegeben und wird per Präsentation nachgereicht. Der Beschlussvorschlag sieht außerdem vor, dem Bürgermeister Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilen.

Die Gemeinde Spiekeroog will ihren Eigenbetrieb 'Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft Spiekeroog' auflösen und in den regulären Gemeindehaushalt eingliedern. Der Eigenbetrieb hat in rund zehn Jahren nicht die erhofften Vorteile gebracht, sondern durch separate Buchführung und Jahresabschlüsse zusätzlichen Aufwand verursacht. Der Rat soll beschließen, Vermögen und Schulden des Betriebs zum 1. Januar 2021 in die Gemeindebilanz zu überführen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss berät erstmals über den Doppelhaushalt der Gemeinde für die Jahre 2021 und 2022. Die Finanzverwaltung stellt dabei die Mittelanmeldungen der einzelnen Bereiche vor. Der Ausschuss soll Vorschläge erarbeiten, die in die Haushaltssatzung 2021/2022 einfließen.

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog hat in seiner Sitzung am 3. September 2020 den Haushaltsplan 2020 beschlossen. Die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle führen zu einem geplanten Jahresfehlbetrag von rund 21.850 Euro im Ergebnishaushalt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind gegenüber dem Vorjahresansatz um rund zwei Drittel auf 300.000 Euro eingebrochen, weshalb seit März 2020 eine Haushaltssperre gilt. Neue Investitionen umfassen unter anderem den Bau eines tideunabhängigen Rettungssteges sowie Feuerwehrbeschaffungen auf Grundlage des neuen Brandschutzbedarfsplans.

Die Gemeinde soll die Pflege der Dorfwiese als freiwillige Leistung dauerhaft übernehmen und einen neuen Sandkasten anschaffen. Der Rat muss entscheiden, welche Einzelaufgaben die Verwaltung künftig erledigt: Mähen, Reinigung und Reparatur der Stadtmöbel, Einlagerung im Winter sowie Bewässerung der Bepflanzungen. Für den Sandkasten werden Einmalkosten von rund 2.500 Euro und jährliche Unterhaltungskosten von 500 Euro veranschlagt.

Die Verwaltung legt dem Bauausschuss ein Konzept vor, das alle Aufgaben des gemeindlichen Bauhofs systematisch erfasst und mit Stundenkalkulation hinterlegt. Der Gesamtbedarf beträgt rund 4.000 Arbeitsstunden im Jahr, was 2,5 Vollzeitstellen entspricht. Das Konzept zielt darauf ab, die Aufgaben mit der bestehenden Personalausstattung vollständig zu erledigen — unter anderem durch bessere Zeiterfassung, Aufgabenkritik und bedarfsweises Mieten von Technik statt Neukauf.

Ratsmitglied Inge Redelfs schlägt eine neue Regel für den Umgang mit freiwilligen Ausgaben im Gemeindehaushalt vor. Freiwillige Leistungen — also Ausgaben, zu denen die Gemeinde gesetzlich nicht verpflichtet ist — sollen künftig nur noch nach einem ausdrücklichen Ratsbeschluss getätigt werden dürfen. Auslöser ist eine geplante Anschaffung von E-Bikes für die Freiwillige Feuerwehr im Wert von 5.000 Euro. Der Beschlussvorschlag lautet: Freiwillige Ausgaben ohne bestehende Satzungs- oder Beschlussgrundlage müssen vom Rat einzeln genehmigt werden.