Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhrmehrheitlich
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 05.10.
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhrkein Beschluss
   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhrkein Beschluss
   Beschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhrkein Beschluss
   Beschluss über die Annahme von Spenden
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhrkein Beschluss
    Einwohnerfragestunde
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhreinstimmig
    Benennung eines neuen Beisitzers im Ausschuss für Kindergarten, Jugend, Familie und Senioren
    01/111/2017·Sitzungsvorlage

    Der Rat soll Ruben Franz als neuen Beisitzer in den Ausschuss für Kindergarten, Jugend, Familie und Senioren berufen. Er folgt auf Verena Kölschtzky, die bislang den Sitz als erste Elternsprecherin innehatte. Nach der Neuwahl des Elternrats im September 2017 ist Ruben Franz der neue erste Elternsprecher.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhreinstimmig
    Beratung und Beschluss über die Ganztagsmittagsverpflegung des Kindergartens im Winter
    01/102/2017·Sitzungsvorlage

    Der Kindergarten 'Lütt Insulaners' verliert ab Mitte November seine bisherige Mittagsversorgung, weil das Haus Winfried in die Winterschließung geht. Der Rat muss entscheiden, ob das Haus Winfried trotzdem weiterkochen soll oder ob Dünenklink bzw. Herman-Lietz-Schule einspringen. Offen ist außerdem, wer die Transportkosten trägt: die Gemeinde oder die Eltern über einen Aufschlag pro Mittagessen.

    🎓 Schule & Kinder💰 Haushalt & Inselabgaben
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 UhrBeschluss
    Antrag RM Redelfs: Beratung über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Ratsmitglieder
14. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhreinstimmig
    Beratung und Beschluss über die Vereinbarung mit dem SSC
    01/110/2017·Sitzungsvorlage

    Der Rat soll eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Spiekeroog und dem Spiekerooger Segelclub (SSC) nachträglich bestätigen. Im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens hatte der SSC einen Nachbarwiderspruch eingelegt; auf Basis eines Ratsbeschlusses von 2016 wurden Regelungen getroffen, denen der SSC zugestimmt und seinen Widerspruch zurückgezogen hat. Der Rat soll diese Regelungen nun formal bestätigen.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung🎭 Kultur & Vereine
15. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhrmehrheitlich
    Beratung und Beschluss über die Einführung einer Pflichtfeuerwehrsatzung
    01/107/2017·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog will eine Pflichtfeuerwehrsatzung einführen, um den gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutz auch künftig sicherzustellen. Hintergrund ist ein drohender Personalrückgang bei der Freiwilligen Feuerwehr: Mehrere Kameraden scheiden in den kommenden Jahren altersbedingt aus, und ein Ausgleich über freiwillige Neuzugänge erscheint unwahrscheinlich. Die Satzung ermöglicht es der Gemeinde, geeignete Personen zwischen 18 und 55 Jahren zum Dienst in einer Pflichtfeuerwehr heranzuziehen. Der Rat soll den Beschluss zur Einführung fassen.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung
16. Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhrmehrheitlich
    Antrag zum dauerhaften Betrieb eines Anhängers für die Belieferung des Frischemarktes
    01/105/2017·Sitzungsvorlage

    Eine ortsansässige Spedition beantragt gemeinsam mit Edeka und dem Spiekerooger Frischemarkt eine Ausnahmegenehmigung für den dauerhaften Betrieb eines Lebensmittel-Anhängers auf der Insel. Die geplante Route führt vom Hafen über den Wüppspoor in den Melksett. Am 21. September 2017 fand eine Vorführung der Belieferung statt, zu der der Gemeinderat eingeladen war. Der Rat soll nun entscheiden, ob er die Ausnahmegenehmigung erteilt.

    🏨 Tourismus & Kurbetrieb🚢 Verkehr & Fähre
17. Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhrabgelehnt0:6:3
    Beratung und Beschluss über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu § 10 Spiekerooger Lärmschutzverordnung (SpLärmSchVO)
    01/106/2017·Sitzungsvorlage

    Eine Privatperson beantragt, zum Jahreswechsel 2017/2018 im Noorderloog ein Feuerwerk abzubrennen — obwohl auf Spiekeroog ganzjährig Pyrotechnik verboten ist. Der Antrag ist von mehreren Mitunterzeichner:innen unterstützt. Der Rat soll entscheiden, ob er die Ausnahme befürwortet und die Verwaltung mit dem entsprechenden Bescheid beauftragt.

    🌳 Umwelt & Naturschutz🏛️ Verwaltung & Beteiligung
18. Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhreinstimmig
    Antrag RM Redelfs - Beratung und Beschluss über die Vergabe der drei Melksettdreiecksgrundstücke auf Erbpacht
    01/108/2017·Sitzungsvorlage

    Ratsmitglied Inge Redelfs beantragt, drei gemeindeeigene Grundstücke im Melksettdreieck künftig per Erbpacht statt durch Verkauf zu vergeben. Das Melksettgebiet ist für Existenzgründungen auf der Insel reserviert; bisher verkaufte die Gemeinde die Grundstücke dort subventioniert. Erbpacht soll den Zweck langfristig absichern, weil die Gemeinde Eigentümerin bleibt und die Nutzung vertraglich steuern kann. Der Rat soll zunächst einen Grundsatzbeschluss fassen; Bau- und Finanzausschuss bereiten das Thema weiter vor.

    🏠 Wohnen & Bauen💰 Haushalt & Inselabgaben
19. Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhrmehrheitlich
    Nachtrag: 06.11.2017 Nummer 19 Beratung und Beschluss über die Gründung einer Projektgruppe zum Thema Wohnungsbauprojekt Achter d'Diek
    01/112/2017·Sitzungsvorlage

    Der Rat soll eine Projektgruppe zum Wohnungsbauprojekt Achter d'Diek gründen. Beschlossen werden sollen die Gründung der Gruppe, die Benennung der Teilnehmer:innen und die Festlegung der Zuständigkeiten. Die Vorlage ist sehr knapp gehalten und nennt keine inhaltlichen Details zum Wohnungsbauprojekt selbst.

    🏠 Wohnen & Bauen
20. Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
21. Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:04 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung