Rat der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhrkein BeschlussFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 UhreinstimmigGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 14.03.2019
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhrkein BeschlussBericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhrkein BeschlussBeschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 UhreinstimmigBeschluss über die Annahme von Spenden
- Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhrkein BeschlussEinwohnerfragestunde
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhreinstimmig01/007/2019·Sitzungsvorlage
Die Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) will im Bereich des Kurplatzes eine 15-Bahn-Abenteuergolfanlage errichten. Der bestehende Bebauungsplan 'Kurzentrum' lässt das in den Parkflächen bisher nicht zu — deshalb soll er geändert werden. Der Rat soll den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans 'Kurzentrum' im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB fassen.
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhreinstimmig01/027/2019·Sitzungsvorlage
Ein bestehender Informationspavillon soll künftig als Eisverkauf genutzt werden. Der knapp 13 Quadratmeter große Pavillon liegt im Bereich des Bebauungsplans „Kurzentrum
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhreinstimmig01/028/2019·Sitzungsvorlage
Der Rat soll eine schriftliche Begründung beschließen, warum er das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage für das Haus Winfried (Süderloog 24) verweigert hat. Das Katholische Ferienwerk will die Einrichtung um drei Mitarbeiterwohnungen ohne eigene Küchen erweitern. Die Gemeinde hält das für unvereinbar mit ihrer Erhaltungssatzung, die echte Dauerwohnungen mit eigenem Küchenanschluss verlangt. Der Landkreis Wittmund hat bis zum 20. April 2019 eine Frist gesetzt, sonst drohen Entschädigungsansprüche gegen die Gemeinde.
- Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhrmehrheitlich5:1:101/024/2019·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde vergibt die Pflege ihrer Grünbeete für 2019 neu. Betroffen sind die Rabatten am Rathausplatz, an der alten Inselkirche und an der Künstlerherberge. Von zwei eingegangenen Angeboten empfiehlt die Verwaltung das günstigere Angebot für 2.594,20 Euro. Zusätzlich soll der Rat der Verwaltung erlauben, künftige Pflegevergaben ohne gesonderten Ratsbeschluss selbst zu entscheiden.
- Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 UhrBeschluss01/020/2019·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog vergibt Bauleistungen für die Außenanlagen des Wohnbauprojekts Achter d'Diek. Konkret geht es um die innere Erschließung und die Entwässerung des Geländes. Die Ausschreibung lief im beschränkten Verfahren, weil die Kosten unter 150.000 Euro netto liegen. Firma und Preis sollten in der Sitzung am 12. April 2019 ergänzt und dann vom Rat beschlossen werden.
- Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhrmehrheitlich01/021/2019·Sitzungsvorlage
Für die 16 Gemeindewohnungen im Bereich Achter d'Diek liegt das Ergebnis des Bewerbungsverfahrens vor. Auf die drei 1-Personen-Wohnungen (Typ A) gingen 14 Bewerbungen ein — deutlich mehr als Plätze vorhanden sind. Die neun 2-Personen-Wohnungen (Typ B) sind dagegen unterzeichnet: Nur vier Bewerbungen liegen vor. Der Rat soll entscheiden, ob für die verbleibenden Typ-B-Wohnungen ein neues Verfahren gestartet wird oder ob überzählige Typ-A-Bewerber:innen diese Wohnungen erhalten können.
- Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhrmehrheitlich01/022/2019·Sitzungsvorlage
Der Rat muss ein Gremium neu besetzen, das über die Vergabe der Gemeindewohnungen im Bereich Achter d'Diek entscheidet. Eine Position ist vakant, weil sich ein Ratsmitglied zurückgezogen hat. Zur Wahl stehen zwei Varianten: Entweder benennt der Rat drei Ratsmitglieder als Entscheider, oder der gesamte Rat trifft die Vergabeentscheidung gemeinsam.
- Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhrmehrheitlich01/023/2019·Sitzungsvorlage
Der Gemeinderat soll nachträglich Mehrkosten von 33.011,79 Euro brutto für Heizung- und Sanitärarbeiten an einem kommunalen Wohngebäude genehmigen. Die Kosten entstanden durch Planungsänderungen während des Baus: u.a. Duschkabinen statt gemauerten Duschabteilen, mechanische Lüftung für fensterlose Räume und eine Trinkwasser-Hygieneprüfung. Die Verwaltung hält eine Rückforderung vom Planer für nicht möglich, da es sich überwiegend um sogenannte Sowiesokosten handelt.
- Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 09:20 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung