Rat der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 UhreinstimmigFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 UhrmehrheitlichGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 02.03.2023
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhrkein BeschlussBericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhrkein BeschlussBeschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 UhreinstimmigBeschluss über die Annahme von Spenden
- Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhrkein BeschlussEinwohnerfragestunde
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhreinstimmig01/035/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde soll ihren Förderbeschluss für einen lokalen Unternehmer von 2.500 € auf 5.000 € erhöhen. Grund ist ein Fehler beim Landkreis Wittmund: Dem ursprünglichen Förderantrag lag ein veralteter Vordruck bei, der den Gemeinde-Anteil falsch mit 25 % statt korrekt 50 % ausgewiesen hatte. Der Landkreis fördert Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen mit bis zu 10.000 €, setzt dafür aber voraus, dass die Standortgemeinde die Hälfte — also 5.000 € — beisteuert. Der Rat soll den Beschluss vom März 2023 entsprechend korrigieren.
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhreinstimmig01/037/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde will einen Kredit von 346.000 Euro aufnehmen, um notwendige Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr zu finanzieren. Der Gesamtbedarf liegt bei rund 616.000 Euro für Fahrzeuge, Rettungsboote und Ausrüstung; 270.000 Euro sind bereits im Haushalt eingeplant. Die Verwaltung soll Kreditangebote mit 10 Jahren Laufzeit einholen und gleichzeitig prüfen, ob eine Steuererhöhung ab 2024 zur Haushaltssanierung nötig ist. Der Rat hat den Beschluss am 13. April 2023 in dieser Form gefasst.
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhreinstimmig01/031/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde soll ihr Einvernehmen zu einem Bauantrag erteilen, der die Dachaufstockung eines bestehenden Wohn- und Geschäftshauses sowie den Neubau eines Mitarbeiter-Wohnhauses auf Spiekeroog vorsieht. Das Vorhaben liegt im Bereich einer Veränderungssperre, für die eine Ausnahme nach § 14 BauGB beantragt wird. Der Bauausschuss stellte fest, dass der Bauantrag von den zuvor positiv beschiedenen Bauvoranfragen abweicht. Der aktuelle Beschlussvorschlag lautet: Einvernehmen erteilen, sofern der Bauantrag inhaltlich den genehmigten Bauvorbescheiden entspricht.
- Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhreinstimmig01/032/2023·Sitzungsvorlage
Der Edeka-Markt auf Spiekeroog soll saniert, erweitert und um fünf Mitarbeiterwohnungen ergänzt werden. Die Bauordnungsbehörde des Landkreises Wittmund hat die Gemeinde um Stellungnahme gebeten. Da das Vorhaben im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 23 liegt und mit der Gemeinde abgestimmt ist, ist kein gesondertes gemeindliches Einvernehmen erforderlich. Die Gemeinde begrüßt das Vorhaben ausdrücklich.
- Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhrmehrheitlich01/033/2023·Sitzungsvorlage
Der Gemeinderat soll den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 23 „Sicherung der Lebensmittelversorgung
- Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhrmehrheitlich01/030/2023·Sitzungsvorlage
Der Gemeinderat Spiekeroog soll zwei Spiekeroogerinnen als Kandidatinnen für die Schöffen- und Jugendschöffenwahl benennen. Vorgeschlagen sind Dörthe Ahsendorf als Schöffin und Anika Riechmann als Jugendschöffin, beide wohnhaft auf der Insel. Die Benennungen gelten für die Amtszeit 2024 bis 2028; eine Pflicht zur Benennung besteht nicht.
- Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhreinstimmig01/042/2023·Sitzungsvorlage
Der Rat beschließt die Fremdenverkehrssatzung neu — diesmal inklusive der förmlichen Begründung, die beim Beschluss vom März 2023 fehlte. Die Satzung regelt, wer auf Spiekeroog Wohnungseigentum begründen, Wohnungen aufteilen oder als Nebenwohnung nutzen darf: All das braucht eine gemeindliche Genehmigung. Inhaltlich ändert sich gegenüber dem März-Beschluss nichts; die Neufassung dient der Rechtssicherheit.
- Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhreinstimmig01/043/2023·Sitzungsvorlage
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll Markus Bünnemeyer als stimmberechtigten Elternvertreter in den Schulausschuss berufen. Neuwahlen der Schüler- und Elternvertretung an der Inselschule haben die bisherigen Mitglieder im Ausschuss abgelöst. Ein Schülervertreter wurde nicht neu benannt. Der Rat beschließt die Benennung förmlich.
- Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 22:00 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung