Beratung und Beschluss über überplanmäßige Ausgaben für den Straßenbau
Stand der Beratung
Mehrheitlich beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 30. Juni 2022
Beschlossen — mehrheitlich
am 30. Juni 2022 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben zur Errichtung der Deichrampe um 25 % (ca. 27 T€). Die Ausgabe wird aus der Rücklage finanziert. RV Redelfs erläutert die Beschlussvorlage. RM Klasing hinterfragt die Notwendigkeit und kritisiert, dass das NLWKN sich nicht beteiligt. Kämmerer Koffinke erläutert das Vorhaben, welches schon vor 2 Jahren geplant wurde und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen. Es handelt sich um eine gewidmete Straße, somit sei die Gemeinde in der Verantwortung. BM Köster ergänzt, dass sein Amtsvorgänger versucht hat, das NLWKN finanziell zu beteiligen, dies sei aber abgewiesen worden. Er gibt weiterhin an, dass vor einer Umsetzung noch die Hürde der deichrechtlichen Ausnahmegenehmigung zu nehmen ist. Statt - wie erwartet - die Genehmigung zu bekommen, hat das NLWKN einen Maßnahmenkatalog mit vielen Forderungspunkten und Auflagen übermittelt. Diese müssen ausgeräumt werden, was mit Aufwand verbunden ist. Um jeden „Preis“ wird die Gemeinde die Maßnahme nicht umsetzten, genaueres werden die Verhandlungen erbringen. Er bittet jedoch um Kostenfreigabe, damit im Fall einer Einigung der Auftrag auch ausgelöst werden kann.
Zusammenfassung
Wie das funktioniertDie Baukosten für die Deichrampe in Achter d'Diek steigen um 25 Prozent — rund 27.000 Euro mehr als geplant. Der beauftragte Unternehmer begründet das mit der erheblichen Preissteigerung im Bau- und Energiesektor; Verzögerungen entstanden auch durch fehlende Genehmigungen und ein enges Bauzeitfenster. Ohne die Mehrkosten würde er den Auftrag nicht ausführen, was mittelfristig einen kostspieligeren Komplettneubau der Spitzkehre am Deichfuß nach sich ziehen könnte. Der Rat soll die überplanmäßigen Ausgaben genehmigen und aus der Rücklage finanzieren.
Einordnung
Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung (Liegenschaften, Hoch- und Tiefbau) zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben. Sie durchläuft Verwaltungsausschuss und Rat im Juni 2022.
Hintergrund
Die Deichrampe in Achter d'Diek gehört zur Maßnahme „Sicherung der Speditionsdienstleistungen auf der Insel
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Die Versorgungslogistik der Insel hängt an funktionierenden Transportwegen über den Deich. Ohne die Rampe drohte langfristig ein teurerer Komplettneubau der Spitzkehre. Die Mehrkosten von rund 27.000 Euro werden aus der gemeindlichen Rücklage gedeckt und belasten damit das Gemeindevermögen.
Die wichtigsten Punkte
- Die Baukosten für die Deichrampe in Achter d'Diek steigen um 25 Prozent gegenüber der ursprünglichen Ausschreibungssumme
- Der Mehrbetrag beläuft sich auf rund 27.000 Euro
- Als Grund nennt der Unternehmer die erhebliche Teuerung im Bau- und Energiesektor
- Ein Verzicht auf die Maßnahme würde mittelfristig einen kostspieligeren Neubau der Spitzkehre am Deichfuß erfordern
- Die Mehrkosten sollen aus der gemeindlichen Rücklage finanziert werden
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 25. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/058/2022
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8198 kB
Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Die Gemeinde vergibt die Elektroinstallation für das kommunale Wohnbauprojekt Achter d´Diek an die günstigste Bieterfirma. Das Angebot liegt mit rund 310.000 Euro jedoch fast doppelt so hoch wie die ursprüngliche Kostenschätzung von rund 169.000 Euro. Durch den Verzicht auf vorinstallierte Leuchtkörper und eine SAT-Anlage sollen etwa 65.000 Euro eingespart werden; verbleibende Mehrkosten von rund 95.000 Euro sollen aus Einsparungen anderer Gewerke und aus Rücklagen gedeckt werden. Der Rat soll den Bürgermeister beauftragen, den Vertrag zu schließen und Nachverhandlungen zur Kostenreduzierung zu führen.
Die Verwaltung schlägt vor, das seit 2021 geplante Bauprojekt einer Deichrampe im Gebiet Achter d'Diek aufzugeben. Stattdessen soll die Wendesituation dort mit einfachen Mitteln verbessert werden; die bisherigen Planungen werden gesichert und können bei künftigen Vorhaben in dem Gebiet wieder aufgegriffen werden. Hintergrund sind erhebliche Verzögerungen, behördliche Auflagen des NLWKN sowie gestiegene Baukosten, die die Verwaltung an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zweifeln lassen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss berät im August 2017 über die Schwerpunkte für den Gemeindehaushalt 2018. Die Finanzverwaltung legt eine Liste möglicher Investitionen, Ausgabenposten und Einnahmemöglichkeiten vor. Themen sind unter anderem ein Kleinspielfeld, die Sanierung von Straßen, die Neuanschaffung eines Inselmobi, mögliche Steuererhöhungen sowie das Wohnprojekt Achter d'Diek. Ein konkreter Beschlussvorschlag fehlt in der Vorlage.
Die Gemeinde Spiekeroog ändert ihren Haushalt 2017, um den Neubau von 16 Wohnungen im Bereich Achter d'Diek finanzieren zu können. Nachdem Klagen gegen das Bauprojekt zurückgezogen wurden, fehlt noch die haushaltsrechtliche Grundlage — vor allem die Kreditermächtigung. Der Nachtrag erhöht die Kreditaufnahme von bisher 70.000 Euro auf 3.035.000 Euro und passt Einnahmen sowie Ausgaben im Kernhaushalt entsprechend an. Der Gemeinderat soll die 1. Nachtragssatzung 2017 in der vorliegenden Fassung beschließen.