Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren der Gemeinde Spiekeroog 2011 bis 2013
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 22. August 2013
Beschlossen — einstimmig
am 22. August 2013 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die Nachkalkulationen für die Winter 2011/2012 und 2012/2013. BM Fiegenheim erläutert der Öffentlichkeit, dass mit der Einführung des Winterdienstes im Jahr 2011 eine Kalkulation ohne jeglichen Erfahrungswerte vorgenommen werden musste. Der Gesetzgeber sieht vor, dass regelmäßig nachkalkuliert werden muss, um zu gewährleisten, dass ausschließlich die aufgewendeten Kosten umgelegt werden. Die nun durchgeführte Nachkalkulation ergab, dass die Gemeinde zu viel eingenommen hat. Da eine Rückzahlung nicht geht, schlägt die Verwaltung vor, den Überschuss verteilt auf die nächsten 2 Winterperioden aufzubrauchen und die jährliche Gebühr auf € 1,00/pro Kehrmeter abzusenken. Eine im Anschluss durchzuführende Kalkulation wird eine Anpassung zur Folge haben. Anzumerken sei noch, dass der Winterdienst im Vergleich zu anderen Kommunen sehr günstig ausfalle, da die Feuerwehr für ihren Anteil der Schneeräumung keinerlei Kostenerstattung erwarte. BM Fiegenheim spricht hier noch einmal seinen Dank an die Feuerwehr aus, dass sie die Gemeinde unterstützt. RV Bücking ergänzt abschließend die im VA vorbesprochene Änderung in der vorliegenden Gebührenkalkulation: So muss im Text auf Seite 2 unter Punkt 1b) ergänzt werden, dass sich die Leasingkosten lediglich auf einen Zeitraum von 5 Monaten beziehen. Ferner sollte auf Seite 3 unter Punkt 3 „Vorkalkulation für 2013/2014“ die Position Überdeckung 2013/2014 um den Text: „ohne Berücksichtigung neuer Gebühreneinahmen“ ergänzt werden.
ZusammenfassungAutomatisch · KI
Wie das funktioniertVon Claude (KI) ausschließlich aus der Originalvorlage erstellt — kein amtlicher Text der Gemeinde. Verbindlich ist die verlinkte Originalvorlage.
Die Gemeinde hat bei den Straßenreinigungsgebühren in den Jahren 2011 bis 2013 deutlich mehr eingenommen als die tatsächlichen Kosten betrugen. Die anfänglichen Gebührensätze basierten auf fiktiven Schätzwerten, die sich als zu hoch erwiesen. Aus beiden Kalkulationszeiträumen 2011/2012 und 2012/2013 summiert sich eine Überdeckung von rund 34.983 Euro. Der Rat soll die Nachkalkulationen für die Winter 2011/2012 und 2012/2013 beschließen.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung, eingebracht vom Bürgermeister, zur Genehmigung der Nachkalkulationen der Straßenreinigungsgebühren für die Zeiträume 2011/2012 und 2012/2013 sowie zur Vorausschau auf 2013/2014.
Hintergrund
Die Straßenreinigungsgebühr wurde erstmals zum 01.10.2011 erhoben. Da zu diesem Zeitpunkt keine Erfahrungswerte vorlagen, rechnete die Gemeinde mit Schätzgrößen, die sich rückblickend als zu hoch herausstellten. Nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) müssen Kostenüberdeckungen innerhalb von drei Jahren ausgeglichen werden. Ab Oktober 2013 kommt der Straßenzug Hellerpad als weitere Reinigungsfläche hinzu, was die Kosten leicht erhöht.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Grundstückseigentümer:innen, die Straßenreinigungsgebühren zahlen, haben in den ersten beiden Jahren zu viel bezahlt. Die Verwaltung schlägt vor, die Überdeckung durch eine erhebliche Senkung des Gebührensatzes von 3,50 Euro auf 1,00 Euro je laufenden Kehrmeter für zwei Reinigungsperioden abzubauen. Das würde die jährliche Gebührenbelastung für die Betroffenen deutlich reduzieren.
Die wichtigsten Punkte
- Im Zeitraum 2011/2012 entstand eine Überdeckung von rund 15.000 Euro, im Zeitraum 2012/2013 summierte sich die Gesamtüberdeckung auf rund 34.983 Euro
- Der Gesamtaufwand für die Straßenreinigung lag 2011/2012 bei rund 29.844 Euro und 2012/2013 bei rund 26.771 Euro
- Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog übernimmt einen Teil der Reinigung mit schwerem Gerät; deren Fahrzeugkosten fließen anteilig in die Kalkulation ein
- Als Beispiel für den Überdeckungsabbau nennt die Verwaltung eine Gebührensenkung auf 1,00 Euro je Kehrmeter für zwei Jahre
- Der Rat soll die Nachkalkulationen für 2011/2012 und 2012/2013 förmlich beschließen
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 24. August 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 0050/2013
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 24. August 2026
- Original
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Anlagen (1)
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