Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhreinstimmigGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 09.06.2022
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/059/2022·Sitzungsvorlage
Ein Grundstückseigentümer am Noorderloog 16 will an ein bestehendes Gebäude eine Veranda anbauen und eine offene Überdachung im Hofbereich abreißen. Weil für das Dorfgebiet eine Veränderungssperre gilt, braucht er dafür eine Ausnahme der Gemeinde. Der Verwaltungsausschuss hat den Beschlussvorschlag verschärft: Das Einvernehmen gilt nur, wenn der betroffene Wohnraum als Dauerwohnraum genutzt wird — eine Nutzung als Ferienwohnung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/060/2022·Sitzungsvorlage
Der Rat soll der Trinkwasserversorgung auf Spiekeroog den Weg freimachen. Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) plant hydrogeologische Erkundungsbohrungen und den Bau einer Grundwassermessstelle im Außenbereich der Insel. Die Gemeinde ist im Anhörungsverfahren der zuständigen Behörden beteiligt und soll eine positive Stellungnahme abgeben sowie baurechtliche Zustimmungen und Sondernutzungserlaubnisse für gemeindliche Straßen erteilen.
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/061/2022·Sitzungsvorlage
Ein Privathaushalt am Lütt Slurpad 5 möchte eine Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach errichten. Weil für das Gebiet eine Veränderungssperre gilt, braucht das Vorhaben eine förmliche Ausnahme. Die Verwaltung sieht keine öffentlichen Belange, die dagegensprechen, und schlägt vor, die Ausnahme zu erteilen.
- Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/062/2022·Sitzungsvorlage
Ein privater Eigentümer möchte eine Photovoltaikanlage auf seinem Dach errichten. Weil auf dem betroffenen Gebiet eine Veränderungssperre gilt, braucht er dafür eine Ausnahmegenehmigung. Die Verwaltung sieht keine entgegenstehenden öffentlichen Belange und schlägt vor, das Einvernehmen zu erteilen.
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/063/2022·Sitzungsvorlage
Ein privater Eigentümer möchte auf mehreren eigenen Immobilien auf Spiekeroog Photovoltaik-Anlagen errichten. Weil auf dem betreffenden Gebiet eine Veränderungssperre gilt, braucht er eine Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 2 BauGB. Die Verwaltung sieht keine öffentlichen Belange, die dagegensprechen. Der Beschlussvorschlag lautet, das gemeindliche Einvernehmen zur Ausnahme zu erteilen.
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/067/2022·Sitzungsvorlage
Ein privater Bauherr will ein Nebengebäude errichten und beantragt dafür eine Ausnahme von der geltenden Veränderungssperre. Die Verwaltung hat geprüft, dass öffentliche Belange nicht entgegenstehen, und empfiehlt die Erteilung des Einvernehmens nach § 14 Abs. 2 BauGB. Bedingung ist, dass die maximalen Grenzbebaungslängen nach niedersächsischer Bauordnung eingehalten werden — was voraussetzt, dass vorhandene Nebengebäude teilweise abgerissen werden.
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/068/2022·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde will der Verwaltung erlauben, Ausnahmen von der Veränderungssperre für Photovoltaikanlagen auf Hausdächern selbst zu genehmigen. Hintergrund ist die laufende Aufstellung des Bebauungsplans 22, der eine Veränderungssperre ausgelöst hat — die auch eigentlich genehmigungsfreie Maßnahmen wie Solaranlagen blockiert. Bisher mussten solche Ausnahmen den politischen Gremien vorgelegt werden. Der im Bauausschuss geänderte Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung eigenständig entscheidet, aber den Rat informiert; für Anträge im Bereich der Gestaltungssatzung I bleibt die Gremienentscheidung erhalten.
- Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrBeschluss01/071/2022·Sitzungsvorlage
Ein privater Antragsteller will die Dachdeckung und Dachkonstruktion eines Gebäudes vollständig erneuern lassen. Weil das Gebäude im Geltungsbereich des noch in Aufstellung befindlichen B-Plan 22 liegt, greift eine Veränderungssperre — der vollständige Austausch der Konstruktion gilt als Ersatzneubau, nicht als bloße Unterhaltungsmaßnahme. Die Verwaltung sieht keine öffentlichen Belange als beeinträchtigt an, sofern Form, Abmaße und Höhen des Daches unverändert bleiben. Der Rat soll das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Ausnahme erteilen.
- Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/072/2022·Sitzungsvorlage
Der Rat soll entscheiden, ob Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf inseltypischen Veranden erlaubt werden dürfen. Die geltende Baugestaltungssatzung I schreibt für Veranden-Dächer ausdrücklich Dachpappe vor, was Solaranlagen ausschließt. Der Bauausschuss hat am 11. August 2022 empfohlen, solche Anlagen auf inseltypischen Veranden weiterhin nicht zuzulassen.
- Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/073/2022·Sitzungsvorlage
Nach einem Brand soll ein abgerissenes Teilgebäude neu errichtet werden. Weil für das Gebiet im Südwestlichen Westerloog eine Veränderungssperre gilt, braucht der Bauherr eine Ausnahme vom Rat. Das neue Gebäude weicht in Form und Gestalt vom Vorgänger ab, hält aber die Baugestaltungssatzung II ein. Der Beschlussvorschlag lautet: Der Rat erteilt sein Einvernehmen zur Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 BauGB für die Errichtung von betrieblichem Wohnraum und Dauerwohnraum in beantragter Form.
- Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss01/002/2022·Informationsvorlage
Die Verwaltung informiert den Bauausschuss über den Stand von sieben laufenden Bebauungsplanverfahren auf Spiekeroog. Betroffen sind die Gebiete Achter d'Diek (B-Plan 14), Kurzentrum (B-Plan 15), Achter d'Utkiek (B-Plan 18), Strandversorgung (B-Plan 19), HLS (B-Plan 20), Alter Bahnhof (B-Plan 21) und Dorf (B-Plan 22). Die meisten Verfahren befinden sich noch in frühen Phasen; bei B-Plan 14 und 19 mussten Entwürfe wegen Ratsbeschlüssen bzw. eines OVG-Urteils überarbeitet werden. Es gibt keinen Beschlussvorschlag — die Vorlage dient reiner Information.
- Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung