Rat der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussNachtrag: 26.06.2018 Ehrung von drei Ratsmitgliedern
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 UhrmehrheitlichGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 03.05.2018, 12.05.2018, 07.06.2018
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussBericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussBeschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
- Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussBeschluss über die Annahme von Spenden
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussEinwohnerfragestunde
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/046/2018·Sitzungsvorlage
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll den Bebauungsplan 'Dorf – Teil A' als Satzung beschließen und damit ein seit 2013 laufendes Planverfahren abschließen. Der Plan umfasst rund 41,6 Hektar und damit den größten Teil des besiedelten Inselkerns. Zentrales Ziel ist, Dauerwohnraum für Einheimische zu sichern und gleichzeitig Ferienwohnungen und Beherbergungsbetriebe planungsrechtlich zu ordnen. Der Beschlussvorschlag lautet, den Plan in der Fassung vom Juni 2018 samt Begründung und Umweltbericht als Satzung festzusetzen.
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/042/2018·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde will ein Beratungsunternehmen beauftragen, den Gäste- bzw. Kurbeitrag neu zu berechnen. Anlass ist ein geplanter Umbau des Außenbereichs am Gäste- und Kurzentrum mit einer neuen Minigolfanlage, der jährliche Mehrkosten verursacht. Diese Mehrkosten dürfen auf den Gästebeitrag umgelegt werden, weshalb eine Neukalkulation nötig ist. Der Rat soll einer überplanmäßigen Ausgabe von 9.401 Euro für die Beauftragung der K+W Wirtschaftsberatungs GmbH in Kiel zustimmen.
- Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/045/2018·Sitzungsvorlage
Im Kurzentrum soll eine neue Abenteuergolfanlage entstehen. Die Verwaltung hat eine Bauvoranfrage geprüft und befürwortet das Vorhaben. Für einen kleinen Teil der Anlage — eine Logistikfläche von rund 47 Quadratmetern — ist eine Befreiung vom Bebauungsplan nötig, weil dort eine öffentliche Grünfläche festgesetzt ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Gemeinde dieser Befreiung zustimmt.
- Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/044/2018·Sitzungsvorlage
Der Verwaltungstrakt einer Schule auf Spiekeroog soll umgebaut und energetisch saniert werden. Im Zuge des Umbaus entstehen drei neue Wohnungen für Angestellte im Dachgeschoss und Spitzboden; dazu wird ein Stockwerk aufgesetzt. Die Grundfläche des Gebäudes bleibt unverändert. Der Rat soll das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag erteilen.
- Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/035/2018·Sitzungsvorlage
Ein privater Eigentümer will an einem Ferienwohnungsgebäude mit zehn Einheiten den bestehenden Windfang durch eine inseltypische Veranda ersetzen und einen neuen Geräte- und Abstellschuppen errichten. Die Verwaltung hat geprüft, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans sowie der Baugestaltungssatzung entspricht. Der Beschlussvorschlag lautet, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
- Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/041/2018·Sitzungsvorlage
Ein privater Bauherr beantragt den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Gastronomie und drei Ferienwohnungen auf einem bisher unbebauten 810-Quadratmeter-Grundstück im Bereich des Bebauungsplans „Dorf–Teil A". Die Verwaltung hat den Antrag geprüft und ihn im Wesentlichen für zulässig befunden. Einziger Haken: Der Antrag enthält keine Dauerwohnung, die bei dieser Ferienwohnungsgröße vorgeschrieben ist. Der Beschlussvorschlag lautet, das gemeindliche Einvernehmen nur zu erteilen, wenn eine der drei Ferienwohnungen verbindlich als Dauerwohnung mit mindestens 42,49 Quadratmetern ausgewiesen wird.
- Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrzur Kenntnis genommen01/040/2018·Informationsvorlage
Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) ersetzt sein altes, sanierungsbedürftiges Dienstwohngebäude auf Spiekeroog durch einen Neubau. Das Gebäude dient dem Betriebshofleiter als Dienstwohnung, damit dieser seinen Hauptwohnsitz auf der Insel hat. Die Gemeinde hat ihr Einvernehmen nach der Erhaltungssatzung bereits im Juni 2017 erteilt. Da das Land Niedersachsen Bauherr ist, liegt die bauaufsichtliche Zuständigkeit nicht beim Landkreis Wittmund, sondern bei der obersten Bauaufsichtsbehörde des Landes.
- Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/047/2018·Sitzungsvorlage
Niedersachsen hat im Juni 2018 die Kindergartenbetreuung für Kinder über 3 Jahre bis zu 8 Stunden täglich kostenfrei gestellt. Der Kindergarten "Lütt Insulaners" bietet dienstags bis donnerstags jedoch 9,5 Stunden Betreuung an — 1,5 Stunden mehr als die Gratis-Grenze. Die Gemeinde passt ihre Gebührensatzung an, um diese 1,5 Stunden weiterhin in Rechnung stellen zu können. Der Rat soll die 2. Änderungssatzung zum 1. August 2018 beschließen.
- Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung