Rat der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhreinstimmigGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 01.11.
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhreinstimmigBeschluss über die Annahme von Spenden
- Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEinwohnerfragestunde
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/123/2017·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde will neue Verkehrsschilder an mehreren Stellen auf Spiekeroog aufstellen lassen. Grundlage ist ein Beschilderungsplan der Verkehrssicherheitskommission, die die Insel im Oktober 2017 besichtigt hat. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, beim Landkreis Wittmund ein offizielles Antragsverfahren einzuleiten.
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/124/2017·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog hat die Straße Noordertün als zweiten Ausrückweg für die Feuerwehr ausgebaut und den Auftrag dafür bereits vorab an die Firma Zinsenhofer aus Hohenkirchen vergeben. Der Auftragswert beträgt 24.216,50 Euro. Da dieser Betrag den vom Rat festgelegten Schwellenwert von 10.000 Euro übersteigt, holt die Verwaltung nun die nachträgliche Genehmigung des Rats ein. Der Rat soll die Vergabe rückwirkend beschließen.
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/101/2017·Sitzungsvorlage
Ein privater Käufer möchte ein bestehendes Wohnhaus (Baujahr 1939) zu zwei Ferienwohnungen umbauen und straßenseitig eine Veranda anbauen. Die Verwaltung stellt fest, dass es sich baurechtlich um eine Nutzungsänderung handelt, nicht bloß eine Erweiterung. Die Gesamtwohnfläche von 111 m² liegt unter der 120-m²-Grenze, ab der eine Dauerwohnung vorgeschrieben wäre. Die Verwaltung schlägt vor, die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens zu bestätigen.
- Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/113/2017·Sitzungsvorlage
Ein Gebäude in Spiekeroog soll nachträglich für einen Umbau genehmigt werden, der bereits vor 1983 stattfand. Der Landkreis entdeckte die Abweichung zwischen dem tatsächlichen Bestand und den genehmigten Bauplänen bei der Prüfung des Nachbarhauses. Das Haus wird seit fast 40 Jahren unverändert so genutzt: Ladenlokal im Erdgeschoss, Wohnung im Dachgeschoss. Der Beschlussvorschlag lautet, das Einvernehmen zur nachträglichen Genehmigung zu erteilen.
- Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/114/2017·Sitzungsvorlage
An einem bestehenden Wohngebäude mit Ferienwohnungen sollen rückseitig zwei Veranden und ein Windfang angebaut werden. Die Verwaltung prüft vorab — per Bauvoranfrage — ob das Vorhaben grundsätzlich nach Bebauungsplan zulässig ist. Die Gesamtgrundfläche der Veranden beträgt 30,80 m² bei einer Brutto-Grundfläche von 38,64 m², beides liegt unter dem zulässigen Maximum von 40 m². Die Verwaltung schlägt vor zu beschließen, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht.
- Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrabgelehnt01/115/2017·Sitzungsvorlage
Ein Ladenlokal in der Ortsmitte soll zur Zweigstelle einer Zahnarztpraxis umgenutzt werden. Das Gebäude liegt im Bebauungsplan „Dorf–Teil A
- Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/116/2017·Sitzungsvorlage
Die Hermann-Lietz-Schule beantragt kleine Umbauten im Gebäudeteil Naturwissenschaften: Ein Vorbereitungsraum wird durch eine Trockenwand zum Putzmittelraum abgetrennt, und die bisherige gemischte WC-Anlage wird in getrennte Damen- und Herren-WCs umgebaut. Die Gemeinde muss ihr Einvernehmen erteilen, weil das Schulgrundstück im Außenbereich und im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung liegt. Die Verwaltung sieht keine Versagungsgründe und schlägt vor, das Einvernehmen zu erteilen.
- Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/117/2017·Sitzungsvorlage
Ein privater Bauherr beantragt den Neubau eines Einfamilienhauses auf einem 651 m² großen Grundstück im Bebauungsplangebiet „Dorf – Teil A
- Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/120/2017·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog will 2018 ein neues Inselmobil anschaffen, weil das bisherige Italcar (Baujahr 2007) keine TÜV-Zulassung mehr erhält. Drei Angebote wurden eingeholt; die Verwaltung empfiehlt das günstigste mit 10.620,75 € zuzüglich Transport und Wetterverkleidung, kalkuliert insgesamt rund 12.500 €. Gleichzeitig sollen die Fahrpreise erstmals seit 2014 angehoben werden. Der Rat soll die Anschaffung grundsätzlich befürworten und den Betrag in den Haushalt 2018 einstellen.
- Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/118/2017·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog soll sich erneut an einer gemeinsamen Erdgasausschreibung der Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) beteiligen. Die KWL bündelt den Erdgasbedarf mehrerer Kommunen und schreibt ihn europaweit aus, um günstige Preise zu erzielen. Die Ausschreibung G/043 gilt für den Lieferzeitraum 1. Januar 2019 bis 1. Januar 2021. Die Verwaltung empfiehlt die Teilnahme und soll bei Zustimmung die Verträge abschließen.
- Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/125/2017·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog will einen externen Dienstleister beauftragen, die fehlenden Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 bis 2013 zu erstellen. Die eigene Verwaltung ist personell nicht in der Lage, diese Rückstände neben dem laufenden Betrieb aufzuholen. Von zwei eingeholten Angeboten empfiehlt die Verwaltung das günstigere: die NSI-Consult GmbH aus Braunschweig für 16.500 Euro brutto.
- Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/126/2017·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog vergibt den ersten Bauauftrag für das Projekt Achter d'Diek. Für die erweiterten Rohbauarbeiten lagen drei Angebote vor; das günstigste stammte von der Firma Böhling Bauunternehmen GmbH mit einem Pauschalpreis von 865.000 Euro. Der Rat soll den Bürgermeister ermächtigen, diesen Auftrag zu erteilen — sobald Rechnungsprüfung, Finanzierung und Baugenehmigung vorliegen.
- Ö 23·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/127/2017·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog soll einen Auftrag für Zimmerer- und Trockenbauarbeiten am Projekt Achter d'Diek vergeben. Von vier Firmen, die die Ausschreibungsunterlagen angefordert hatten, reichte nur eine ein fristgerechtes Angebot ein. Der Rat soll den Bürgermeister ermächtigen, den Auftrag an die Firma Alfred Cohrs Zimmerermeister aus Stuhr für rund 399.793 Euro zu vergeben — vorbehaltlich Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, Haushaltssicherung und Baugenehmigung.
- Ö 24·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/128/2017·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog vergibt die Dachdecker- und Klempnerarbeiten (Los 3) für das Bauprojekt Achter d'Diek. Als einzige Bieterin gab die Firma Alfred Cohrs Zimmerermeister aus Stuhr ein Angebot ab; die Auftragssumme beträgt 182.322,93 Euro. Ein Nebenangebot mit möglichen Einsparungen von 9.500 Euro liegt vor, muss aber noch geprüft werden. Der Rat soll den Bürgermeister beauftragen, nach Abschluss aller Formalien den Auftrag zu erteilen.
- Ö 25·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 26·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung