Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 12.04.2019
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschluss über die Annahme von Spenden
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Einwohnerfragestunde
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
    Beratung und Beschluss zur Änderung der Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Spiekeroog (in der Fassung vom 09.11.2018)
    01/031/2019·Sitzungsvorlage

    Der Rat soll das Feuerwerksverbot aus der Gefahrenabwehrverordnung streichen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte im Dezember 2018 entschieden, dass ein absolutes Feuerwerksverbot rechtswidrig ist. Weil gleichzeitig die Lärmschutzverordnung überarbeitet wird, muss auch die Gefahrenabwehrverordnung angepasst werden — konkret: § 6 wird gestrichen.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung🌳 Umwelt & Naturschutz
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
    Beratung und Beschluss zur Änderung der Verordnung der Gemeinde Spiekeroog zum Schutz vor Lärm (SpLärmSchVO) (in der Fassung vom 09.11.2018)
    01/032/2019·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog ändert ihre Lärmschutzverordnung in zwei Punkten: Das bisherige ganzjährige Feuerwerksverbot wird aufgehoben, weil Verwaltungsgericht Oldenburg und OVG Lüneburg es für rechtlich nicht haltbar erklärt haben. Vorgeschlagen wird entweder ein zeitlich begrenztes Silvesterfeuerwerk (23:00–01:00 Uhr) oder eine vollständige Erlaubnis in der Silvesternacht. Außerdem sollen Außenterrassen von Gastronomiebetrieben in der Saison länger — bis 22:30 oder 23:00 Uhr — betrieben werden dürfen.

    🌳 Umwelt & Naturschutz🏨 Tourismus & Kurbetrieb🤝 Soziales & Gesundheit
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
    Beratung und Beschluss zur Einführung von Doppelhaushalten
    01/013/2019·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog will künftig Doppelhaushalte — also gemeinsame Haushaltspläne für zwei Jahre — aufstellen können. Dafür muss die Hauptsatzung geändert werden. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, einen entsprechenden Satzungsänderungsvorschlag vorzulegen.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung
14. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Umbau und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses durch Änderung der Dachform und Anbau einer Veranda
    01/015/2019·Sitzungsvorlage

    Ein privater Bauantrag für den Umbau eines bestehenden Wohnhauses soll das Gemeinde-Einvernehmen erhalten. Geplant sind eine Änderung der Dachform — das Walmdach wird durch ein Satteldach mit Krüppelwalm ersetzt — sowie der Anbau einer Veranda mit rund 27 Quadratmetern. Die Prüfung ergibt, dass das Vorhaben alle Festsetzungen des Bebauungsplans und der Baugestaltungssatzung einhält. Der Beschlussvorschlag lautet: Das Einvernehmen wird erteilt.

    🏠 Wohnen & Bauen
15. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrBeschluss
    Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus
    01/016/2019·Sitzungsvorlage

    Ein privater Bauherr will an ein bestehendes Wohnhaus auf Spiekeroog einen separaten kleinen Anbau mit 25,65 m² Grundfläche errichten. Das Grundstück (648 m²) liegt im Bebauungsplan „Dorf–Teil A

    🏠 Wohnen & Bauen
16. Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrzur Kenntnis genommen
    Aufstellung eines Verkaufsanhängers
    01/019/2019·Informationsvorlage

    Die Kulturstiftung Spiekeroog hat über das Förderprogramm Landaufschwung einen Verkaufsanhänger angeschafft. Im Sommer steht er im Kurgarten und dient als Verkaufswagen für die Tombola. In der Nebensaison lagert er auf dem gemeindeeigenen Gelände am Wilbersgelände. Eine Baugenehmigung ist nach niedersächsischem Bauordnungsrecht nicht erforderlich.

    🎭 Kultur & Vereine🏨 Tourismus & Kurbetrieb
17. Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
    Errichtung von 2 Balkonanlagen und Errichtung von 2 Veranden an 2 Ferienwohnungen
    01/025/2019·Sitzungsvorlage

    Die Verwaltung empfiehlt, den zwei geplanten Veranden und dem Windfang an einem Ferienwohngebäude zuzustimmen, den zwei Balkonanlagen dagegen abzulehnen. Das Gebäude mit 14 Ferienwohnungen liegt im B-Plan-Gebiet „Dorf–Teil A

    🏨 Tourismus & Kurbetrieb🏠 Wohnen & Bauen
18. Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Aufstellen einer Skulptur
    01/026/2019·Sitzungsvorlage

    Vor einem privaten Schulgebäude auf Spiekeroog soll eine Bronzeskulptur aufgestellt werden. Das Grundstück liegt im Außenbereich und fällt nicht unter einen Bebauungsplan, weshalb die Zulässigkeit nach dem Baugesetzbuch geprüft wird. Die Verwaltung sieht keine Versagungsgründe und schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung🏠 Wohnen & Bauen
19. Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Beratung und Beschluss über die Genehmigung eines Teilabrisses nach Erhaltungssatzung
    01/029/2019·Sitzungsvorlage

    Der Rat soll den Teilabriss eines Gebäudeteils am Westerloog 6 genehmigen. Die Verwaltung empfiehlt die Genehmigung mit Auflagen: Im verbleibenden Gebäudeteil muss Dauerwohnraum von mindestens 35 m² geschaffen werden. Ein Ersatzneubau auf der frei werdenden Fläche soll keine Ausnahme vom B-Plan Dorf Teil A erhalten.

    🏠 Wohnen & Bauen🏛️ Verwaltung & Beteiligung
20. Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
    Satzungsänderung Hundesteuer
    01/035/2019·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog passt ihre Hundesteuersatzung an geltendes Landesrecht an. Auslöser ist das Niedersächsische Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG), das seit 2013 gilt, aber bisher nicht in der Satzung abgebildet war. Die Änderungen betreffen vor allem die Definition gefährlicher Hunde, Regeln zu Steuerbefreiungen und redaktionelle Korrekturen. Der Rat soll die 2. Änderungssatzung in vorgelegter Fassung beschließen.

    💰 Haushalt & Inselabgaben🏛️ Verwaltung & Beteiligung
21. Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Änderung der Satzung der Gemeinde Spiekeroog über den Ersatz von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwandsentschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren, nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der sonstigen ehrenamtlich tätigen Personen in derGemeinde Spiekeroog
    01/037/2019·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde erhöht die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr und verankert erstmals die Entschädigung für ehrenamtliche Inselmobi-Fahrer:innen in der Satzung. Für die FFW steigen die monatlichen Beträge deutlich, zwei neue Positionen — Atemschutzwart und Kleiderwart — kommen hinzu, der bisherige Sicherheitsbeauftragte entfällt. Die jährliche Gesamtsumme für die FFW-Entschädigungen steigt von rund 4.092 Euro auf rund 11.080 Euro. Der Rat soll den Änderungen zustimmen.

    🎭 Kultur & Vereine💰 Haushalt & Inselabgaben
22. Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
23. Ö 23·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung