Rat der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrmehrheitlichGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 23.11.2023
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschluss über die Annahme von Spenden
- Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEinwohnerfragestunde
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/125/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog ändert zum zweiten Mal die Betriebssatzung ihres Eigenbetriebs. Die Satzungsänderung muss vom Gemeinderat beschlossen werden, damit sie rechtswirksam wird.
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/118/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 15 'Kurzentrum' zum zweiten Mal zu ändern und erstmals zu ergänzen. Damit soll der geltende Planungsrahmen für das Kurzentrums-Gebiet angepasst werden. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist ohne Vorlage nicht bekannt.
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/124/2023·Sitzungsvorlage
Für den Bebauungsplan Nr. 22 soll eine Waldkompensation auf Teilflächen südlich der Straße „Bi d'Utkiek
- Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/130/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog schreitet bei der 7. Änderung ihres Flächennutzungsplans (FNP) voran: Der Rat soll beschließen, Öffentlichkeit und Behörden formal zu beteiligen. Das ist der nächste Pflichtschritt im gesetzlich vorgeschriebenen Planverfahren nach dem Baugesetzbuch.
- Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/131/2023·Sitzungsvorlage
Der Bebauungsplan Nr. 22 der Gemeinde Spiekeroog tritt in die öffentliche Auslegungsphase ein. Der Rat soll beschließen, die Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB förmlich zu beteiligen. Das ist der zweite große Verfahrensschritt in der Bauleitplanung — nach dem Aufstellungsbeschluss, vor dem Satzungsbeschluss.
- Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/132/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog leitet die zweite Änderung der Baugestaltungssatzung für Zone I ein. Dazu sollen nun Öffentlichkeit und Behörden formal beteiligt werden — das ist ein gesetzlich vorgeschriebener Schritt im Verfahren. Der Rat soll diesen Beteiligungsschritt beschließen.
- Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/133/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog leitet das formale Beteiligungsverfahren zur 1. Änderung der Baugestaltungssatzung II (Zone II) ein. Dabei werden sowohl die Öffentlichkeit als auch die zuständigen Behörden beteiligt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, diese Beteiligung offiziell zu beauftragen.
- Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/119/2023·Sitzungsvorlage
Für das Rettungshaus II auf Spiekeroog wird ein erster Nachtrag zur bestehenden Baugenehmigung von 2021 beantragt. Dabei geht es um Änderungen im Rahmen des laufenden Umbaus und der Sanierung des Gebäudes. Der Rat soll über diesen Nachtrag befinden.
- Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/123/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog will die Vergabekriterien für kommunale Mietwohnungen aktualisieren. Damit wird festgelegt, nach welchen Regeln Insulaner:innen Zugang zu gemeindeeigenem Wohnraum erhalten. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist aus dem Titel nicht bekannt.
- Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/126/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog plant oder beschließt eine Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Nachbarkommunen im Bereich des Standesamts. Standesamtliche Aufgaben wie Geburts-, Heirats- und Sterbebeurkundungen sollen damit gemeinsam oder durch eine andere Gemeinde wahrgenommen werden. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist dem Titel nicht zu entnehmen.
- Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/127/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog prüft oder beschließt die Einführung von Hybrid-Sitzungen, bei denen Ratsmitglieder sowohl in Präsenz als auch digital teilnehmen können. Der Rat soll damit flexibler tagen können. Ein konkreter Beschlussvorschlag lag im Titel nicht vor.
- Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/128/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog will ihre Hauptsatzung neu fassen. Die Hauptsatzung ist das grundlegende Regelwerk der Gemeinde, das unter anderem Zuständigkeiten, Ausschussstruktur und Vertretungsregelungen festlegt. Ein konkreter Beschlussvorschlag war mangels Vorlage nicht einsehbar.
- Ö 23·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/129/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog überarbeitet ihre Geschäftsordnung und legt dem Rat eine Neufassung zur Beschlussfassung vor. Die Geschäftsordnung regelt die internen Abläufe des Gemeinderats, etwa Einberufung von Sitzungen, Abstimmungsverfahren und Redezeiten. Über den genauen Inhalt der Änderungen liegen keine Informationen vor, da kein Dokument beigefügt ist.
- Ö 24·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/122/2023·Sitzungsvorlage
Ein oder mehrere Sitze in Fachausschüssen des Gemeinderats sind freigeworden und sollen neu besetzt werden. Der Rat entscheidet, wer die vakanten Plätze übernimmt.
- Ö 25·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/121/2023·Sitzungsvorlage
Ein Ratsmitglied ist verstorben, und der Rat muss nun dessen Ämter neu besetzen. Der Beschluss betrifft die Nachfolge in den Gremien oder Funktionen, die die verstorbene Person innegehabt hat.
- Ö 26·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung
- Ö 27·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen