Rat der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 UhrmehrheitlichGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 20.04.
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 UhrmehrheitlichGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 18.05. und 31.05.17
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussBericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 UhreinstimmigBeschluss über die Annahme von Spenden
- Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussEinwohnerfragestunde
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrabgelehnt3:4:1Antrag RM Warenski: Bildung eines Feuerwehrausschusses:
- Ö 11.1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussBeschluss über die Festlegung der Mitgliederanzahl
- Ö 11.2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussWahl der Mitglieder
- Ö 11.3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussWahl des/der Ausschussvorsitzenden und dessen/deren Stellvertreter/in
- Ö 11.4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussBenennung der Beisitzer
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrmehrheitlich01/057/2017·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde will zwei Wohnungen im Feuerwehrhaus (Noordertün 1) an aktive Feuerwehrmitglieder vermieten. Eine Kündigung bei Austritt aus der Feuerwehr ist rechtlich nicht möglich, weil freiwillige Feuerwehrmitglieder keine abhängig Beschäftigten sind. Der Rat soll entscheiden, ob die Mietverträge mit den vorgeschlagenen Personen abgeschlossen werden und ob Untervermietung auch an Personen außerhalb der Feuerwehr erlaubt sein soll.
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 UhrBeschlussAntrag RM Warenski: Beschluß einen FIX Termin für die Erstellung des 2. Ausrückeweges zu benennen
- Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/063/2017·Sitzungsvorlage
Im Spiekerooger Hafen fehlt eine zuverlässige, tideunabhängige Anlegestelle für das Seenotrettungsboot der DGzRS — und das gefährdet sowohl den Patiententransport per Rettungsdienst als auch die Nachführung von Feuerwehrkräften. Ratsmitglied Warenski beantragt, eine neue Anlegestelle an der südöstlichen Ecke des Hafens nach dem Vorbild Neuharlingersiel zu bauen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Maßnahme spätestens bis Herbst 2018 umzusetzen und Haushaltsmittel bereitzustellen.
- Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/053/2017·Sitzungsvorlage
Der Kindergarten 'Lütt Insulaners' soll eine FSJ-Stelle erhalten, um die Krippengruppe mit einer zusätzlichen Betreuungskraft zu verstärken. Die Verwaltung schlägt monatliche Kosten von rund 601,70 Euro vor — ohne Wohnraum, was jährlich etwa 7.220 Euro ergibt. Wohnraum für die FSJ-Person steht derzeit nicht zur Verfügung, was die Kosten bei Bedarf weiter erhöhen würde. Der Rat soll die Stelle beschließen und die Verwaltung mit dem Vertragsabschluss beim AWO-Bezirksverband Weser-Ems beauftragen.
- Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/058/2017·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog passt die Benutzungssatzung für den Kindergarten 'Lütt Insulaners' an zwei Punkten an. Eltern können künftig Frühdienst oder Ganztagsbetreuung auch noch während des laufenden Kindergartenjahres dazubuchen — nicht mehr nur zu Jahresbeginn. Außerdem ist eine tageweise, sporadische Nutzung dieser Zusatzangebote möglich, jeweils vorbehaltlich freier Plätze. Der Rat soll die Änderungssatzung beschließen, die zum 1. August 2017 in Kraft tritt.
- Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrmehrheitlich01/059/2017·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog ändert die Gebührensatzung für den Kindergarten 'Lütt Insulaners' und führt damit eine neue Betreuungsform ein: die sporadische Betreuung, also einzelne gebuchte Tage ohne feste monatliche Vereinbarung. Der Rat wählt zwischen zwei Varianten: Variante 1 behält die bisherigen Grundgebühren bei, Variante 2 senkt alle Gebühren leicht (sozialer Entwurf). Beide Varianten sollen zum 1. August 2017 in Kraft treten.
- Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/065/2017·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog soll nachträglich für das Haushaltsjahr 2016 eine Rückstellung von 35.200 Euro bilden. Dieser Betrag gehört anteilig zur Kreisumlage 2017, die insgesamt voraussichtlich 547.200 Euro beträgt. Die Rückstellung ist buchhalterisch nötig, um Aufwand dem richtigen Jahr zuzuordnen, und wird 2017 wieder aufgelöst. Der Rat soll diesen Buchungsschritt beschließen.
- Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/066/2017·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde soll im Haushalt 2016 eine Rückstellung von 22.200 Euro für die Finanzausgleichsumlage 2017 bilden. Die Umlage, die Gemeinden anteilig an den kommunalen Finanzausgleich des Landes abführen müssen, wird 2017 voraussichtlich 52.000 Euro betragen — ausgelöst durch hohe Gewerbesteuereinnahmen 2016. Wegen der vorgeschriebenen periodengerechten Zuordnung ist ein Teil davon buchhalterisch dem Jahr 2016 zuzuordnen. Der Rat soll den Beschluss zur Rückstellungsbildung fassen.
- Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/064/2017·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog verabschiedet den Haushalt 2017 mit einem Fehlbetrag von 206.400 Euro, der auch 2018 nicht ausgeglichen werden kann. Deshalb muss das Haushaltssicherungskonzept – ein Pflichtprogramm zur Sanierung der Gemeindefinanzen – fortgeschrieben werden. Als einzige Investitionsmaßnahme ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung per Kreditaufnahme von 70.000 Euro geplant. Der Rat beschließt Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs und Haushaltssicherungskonzept.
- Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/047/2017·Sitzungsvorlage
Der Rat soll zwei Personen als Vertreter der Gemeinde Spiekeroog im Beirat der Umweltzentrum Wittbülten gGmbH für die nächsten drei Jahre benennen. Die Gemeinde ist Mitgesellschafterin der gGmbH und muss laut Beirats-Geschäftsordnung ihre Beiratsmitglieder regelmäßig neu bestellen. Die konkreten Namen der vorgesehenen Personen sind in der Vorlage noch nicht eingetragen.
- Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/033/2017·Sitzungsvorlage
Ein Bauherr beantragt auf einem Erbbaugrundstück im Bebauungsplangebiet „Achter d' Diek
- Ö 23·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/046/2017·Sitzungsvorlage
Für ein denkmalgeschütztes Gebäude auf Spiekeroog wurden nach der Baugenehmigung kleinere bauliche Änderungen notwendig. Konkret geht es um vergrößerte Dachflächenfenster als Notausstiegsfenster und leicht verschobene Treppen. Die Gemeinde soll ihr Einvernehmen zu diesen Abweichungen erteilen.
- Ö 24·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/048/2017·Sitzungsvorlage
Ein privater Bauherr will auf einem 733 m² großen Grundstück im Bereich des B-Plans „Dorf–Teil A
- Ö 25·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhreinstimmig01/049/2017·Sitzungsvorlage
Ein bestehendes Wohnhaus auf Spiekeroog soll zu einem Gebäude mit einem Ladenlokal, drei Ferienwohnungen und einer Dauerwohnung umgebaut werden. Der Rat hatte 2016 bereits grundsätzlich zugestimmt, knüpfte das Einvernehmen aber an zwei Bedingungen. Diese sind laut Verwaltung nun erfüllt: Die Ferienwohnung im Obergeschoss wird über eine innenliegende Treppe erschlossen, und das Appartement wird als Dauerwohnung grundbuchlich gesichert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das gemeindliche Einvernehmen unter dieser Bedingung zu erteilen.
- Ö 26·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 UhrBeschluss01/051/2017·Sitzungsvorlage
Das Planungsbüro NWP hat den aktuellen Entwurfsstand des Bebauungsplans 'Dorf' präsentiert, der das gesamte Dorfgebiet von Spiekeroog regelt. Ratsmitglied Redelfs hat beantragt, diesen Stand in Bauausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat zu beraten. Die Gremien sollen entscheiden, ob die vorgelegte Präsentation als Grundlage für die weitere Planung dienen kann oder ob Änderungswünsche bestehen.
- Ö 27·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 UhrBeschluss01/052/2017·Sitzungsvorlage
Für das Grundstück Sanders an der Noorderloog 2a liegt ein Antrag auf Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans vor. Geprüft werden soll auch, ob das Grundstück in zwei separate Flurstücke geteilt werden kann. Der Bauausschuss berät am 29. Juni 2017 über das weitere Vorgehen. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage nicht genannt.
- Ö 28·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 UhrBeschlussAntrag RM Germis: Beratung über das Ortsbild
- Ö 29·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 UhrmehrheitlichAntrag RM Germis: Beratung und ggf. Beschluss über die Einführung eines Beschlusscontrollings: Information und Controlling der Beschlüsse aus der vergangenen Ratssitzung
- Ö 30·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussAntrag RM Warenski: Beschluß die Ratssitzungen künftig nicht mehr zwischen 20:00 Uhr und 23:00 Uhr stattfinden zu lassen, sondern 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr stattfinden zu lassen
- Ö 31·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 UhrBeschluss01/023/2017·Sitzungsvorlage
Die Nordseebad Spiekeroog GmbH will für ein Mehrfamilienhaus-Bauvorhaben am Minigolfplatz eigene Lkw-Anhänger für den Materialtransport vom Hafen zur Baustelle nutzen. Dafür ist eine Ausnahmegenehmigung nötig. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung: Der Transport sei auch anders möglich, und das Lärmargument greife nicht, da ohnehin erst ab 1. November — also in der regulären Bauzeit — begonnen werden kann. Der Rat soll entscheiden, ob er der Ausnahmegenehmigung zustimmt.
- Ö 32·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 33·Öffentlicher Teil: Beginn 20:02 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung