Die Gemeinde Spiekeroog beabsichtigt, ein gebrauchtes Schneeräumfahrzeug zu kaufen. Über den Kauf soll in der Sitzung beraten und beschlossen werden.
Haushalt & Inselabgaben
Haushaltsplan, Kurtaxe, Gebühren, Investitionen, Finanzplanung.
Spiekeroogs Haushalt finanziert sich vor allem aus Gästebeitrag, kommunalen Gebühren (Müll, Wasser, Abwasser) und Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Spielräume sind klein, die Fixkosten hoch — eine kleine Inselverwaltung kostet pro Kopf mehr als eine Festland-Gemeinde gleicher Größe.
In jeder Sitzungsrunde tauchen Vorlagen zur Gästebeitragn-Anpassung, Zweitwohnungssteuer, zu Vereinszuschüssen oder zur Annahme von Spenden auf. Größere Investitionen wie Glasfaserausbau oder Inselschul-Erweiterung beanspruchen den Haushalt über mehrere Jahre.
Häufige Streitfrage: Wie viel Eigenanteil kann sich die Gemeinde leisten, wo werden Förderprogramme genutzt, und wer trägt die laufenden Kosten.
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Die Gemeinde Spiekeroog ändert die Satzung zur Straßenreinigungsgebühr. Über den genauen Inhalt der Änderung liegen keine weiteren Informationen vor, da kein Dokument beigefügt ist. Der Beschluss läge beim Gemeinderat.
Die Gemeinde Spiekeroog lässt die Straßenreinigungsgebühren der Jahre 2011 bis 2013 nachkalkulieren. Dabei wird geprüft, ob die erhobenen Gebühren den tatsächlichen Kosten entsprachen. Je nach Ergebnis kann es zu Anpassungen der Gebührenhöhe kommen.
Der Gemeinderat soll die Vertreter:innen Spiekerooges in der Verbandsversammlung des HZV anweisen, dem Jahresabschluss und dem Wirtschaftsplan 2013 zuzustimmen. Ein Weisungsbeschluss legt fest, wie die Gemeindevertreter:innen in einem übergeordneten Verbandsgremium abstimmen sollen. Nur der Titel liegt vor; Details zum Jahresabschluss und zum Wirtschaftsplan 2013 sind nicht bekannt.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages. Dabei geht es um eine neue Abgabe, die Betriebe oder Personen zahlen sollen, die wirtschaftlich vom Tourismus auf der Insel profitieren. Ein Beschluss über Einführung und Ausgestaltung des Beitrags soll in der Sitzung gefasst werden.
Der Rat soll den Jahresabschluss der Gemeinde Spiekeroog zum 31. Dezember 2011 beschließen. Der Jahresabschluss ist die abschließende Rechenschaft über Einnahmen, Ausgaben und Vermögen eines Haushaltsjahres. Ein entsprechender Beschluss ist gesetzlich vorgeschrieben.
Die Gemeinde Spiekeroog ändert zum zweiten Mal die Gebührentarife für den Hafen Spiekeroog. Über Inhalt und Ausmaß der Änderungen liegen keine weiteren Angaben vor, da nur der Vorlagentitel bekannt ist.
Die Gemeinde Spiekeroog erhöht den Kurbeitrag ab 2014: Erwachsene zahlen in der Hauptsaison künftig 3,30 Euro pro Übernachtung statt bisher 2,80 Euro, Kinder 1,40 Euro statt 1,20 Euro. Grundlage ist eine Kalkulation für 2014 bis 2016, die eine jährliche Unterdeckung von rund 325.900 Euro ermittelt hat. Der Rat soll die neue Kurbeitragssatzung beschließen, die zum 1. Januar 2014 in Kraft tritt.