Der Eigentümer des Hotels zur Linde hat Ende November 2022 mitgeteilt, dass er den ursprünglich geplanten Teilabriss und Neubau des Hotels nicht mehr verfolgt. Stattdessen will er den hinteren Gebäudeteil abreißen und zwei Ferienhäuser im Garten errichten; was mit dem denkmalgeschützten Vorderhaus geschieht, ist noch offen. Der Rat beschloss am 15. Dezember 2022, den Bürgermeister zu beauftragen, gemeinsam mit Ratsmitgliedern einen Gesprächstermin mit dem Eigentümer zu vereinbaren und Lösungen für den Hotelerhalt — etwa einen Verkauf — zu erarbeiten und dem Rat im Januar vorzulegen.
Kultur & Vereine
Kulturstiftung, Vereinsleben, Veranstaltungen, Feuerwehr.
Kultur in Spiekeroog wird vor allem von ehrenamtlichen Strukturen getragen: Kulturstiftung Spiekeroog, Inselmuseum, Heimatverein, Sportverein, Feuerwehr, Kirchengemeinden. Die Gemeinde finanziert nicht selbst, sondern bezuschusst.
Vorlagen drehen sich um Vereinszuwendungen, Veranstaltungen für Insulaner:innen abseits der touristischen Programmlinie, Projekte wie die geplanten Audiostationen im Ortskern, kirchliche Belange und denkmalpflegerische Fragen.
Strittig wird es selten — meist geht es um Verteilungsfragen zwischen verschiedenen ehrenamtlichen Strukturen und die Höhe von Zuschüssen.
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Die Gemeinde will die jährlichen Zuschüsse für die Freiwillige Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr Spiekeroog erhöhen. Der Zuschuss für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr steigt von 1.000 auf 1.500 Euro, der für die Jugendfeuerwehr von 500 auf 1.000 Euro. Der Rat soll die Erhöhung rückwirkend ab 2021 beschließen.
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog hat einstimmig beschlossen, die Definition der Veranden in der Baugestaltungssatzung Zone I auf offene Veranden — sogenannte Sünntelte — zu erweitern. Sünntelte sind die historische Urform der Spiekerooger Veranda: offene, wind- und regengeschützte Anbauten ohne Fenster und Türen. Bisher waren sie außerhalb der bebaubaren Grundstücksfläche nicht genehmigungsfähig. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine rechtssichere Umsetzung durch ein förmliches Satzungsänderungsverfahren vorzubereiten.
Das Inselmuseum möchte am Pferdebahnhof zwei historische Deichtore als Spendentafeln aufstellen. Die Tore sollen auf Betonfundamenten stehen und die Namen der Spenderinnen und Spender der Museumspferdebahn tragen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das gemeindliche Einvernehmen nach Baugesetzbuch zu erteilen.
Der Rat soll Silke Wolf in den Vorstand der Spiekerooger Stiftung entsenden. Der bisherige Gemeindevertreter Oliver Schütte hat den Vorstandsposten verlassen, die Stelle ist seitdem vakant. Wolf hat ihr Interesse gemeldet, der amtierende Stiftungsvorstand befürwortet ihre Mitarbeit. Der Beschlussvorschlag lautet, sie formal in den Stiftungsvorstand zu entsenden.
Im Dachgeschoss eines denkmalgeschützten Hauses in der Ortsmitte soll eine Ferienwohnung in zwei Dauerwohnungen umgewandelt werden. Das Erdgeschoss bleibt unverändert als Dauerwohnung. Baulich werden nur zwei Dachflächenfenster in historischer Optik eingesetzt. Der Rat soll das gemeindliche Einvernehmen nach BauGB erteilen.
Das denkmalgeschützte Rettungshaus II auf Spiekeroog soll umgebaut und saniert werden. Im Erdgeschoss ist eine Dauerausstellung über die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger geplant, der frühere Bootsraum soll für Vorträge mit bis zu 50 Personen genutzt werden. Die bisherigen Nutzungen — Zeltplatz-Anmeldung, Lager und Notunterkunft — bleiben erhalten. Der Rat soll das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag erteilen.
Die Gemeinde Spiekeroog will einen international anerkannten Sternenpark — eine sogenannte 'International Dark Sky Community' der Dark Sky Association (IDA) — einrichten. Grundlage sind Messungen eines Planetariumsleiters, der Spiekeroog als den damals dunkelsten jemals von ihm gemessenen Punkt in Deutschland einstufte. Der Rat soll zunächst das Projekt grundsätzlich unterstützen und die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit der Nordseebad Spiekeroog GmbH, der Nationalparkverwaltung und dem begleitenden Wissenschaftler die Unterlagen für einen abschließenden Beschluss aufzuarbeiten.
Die Gemeinde erhöht die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr und verankert erstmals die Entschädigung für ehrenamtliche Inselmobi-Fahrer:innen in der Satzung. Für die FFW steigen die monatlichen Beträge deutlich, zwei neue Positionen — Atemschutzwart und Kleiderwart — kommen hinzu, der bisherige Sicherheitsbeauftragte entfällt. Die jährliche Gesamtsumme für die FFW-Entschädigungen steigt von rund 4.092 Euro auf rund 11.080 Euro. Der Rat soll den Änderungen zustimmen.
Die Kulturstiftung Spiekeroog hat über das Förderprogramm Landaufschwung einen Verkaufsanhänger angeschafft. Im Sommer steht er im Kurgarten und dient als Verkaufswagen für die Tombola. In der Nebensaison lagert er auf dem gemeindeeigenen Gelände beim Wilbersgelände. Eine Baugenehmigung ist nach niedersächsischem Bauordnungsrecht nicht erforderlich.
Der Gemeinderat erlaubt dem Musikverein Spiekeroog, das Gemeindewappen Kogge auf seinen Uniformen zu tragen. Die Hauptsatzung der Gemeinde schreibt vor, dass eine solche Nutzung des Wappens vom Rat genehmigt werden muss. Der Rat hat den Beschluss ohne Wortmeldungen gefasst.
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll einen Silvester-Appell des Nationalparkhauses Wittbülten offiziell unterstützen und unterzeichnen. Der Appell richtet sich an Insulaner:innen und Gäste und bittet darum, auf Böller und Feuerwerk zu verzichten — freiwillig, weil ein vollständiges Verbot nach Landes- und Bundesrecht rechtlich nicht durchsetzbar ist. Grundstückseigentümer:innen werden ausdrücklich gebeten, Feuerwerk auf ihrem Gelände nicht zu dulden, besonders im Außenbereich nahe der Nationalpark-Fläche. Beschlussvorschlag: Die Ratsvorsitzende unterschreibt den Appell im Namen des Rates.
Eine ehrenamtliche Inselbewohnerin pflegt den Dorfplatz und die Dorfwiese seit rund 20 Jahren aus eigener Tasche und mit Spendengeldern — das kann sie künftig nicht mehr im bisherigen Umfang leisten. Die Verwaltung legt dem Umweltausschuss dar, welche Pflegeaufgaben bisher ehrenamtlich erledigt wurden, und fragt, welche davon die Gemeinde übernehmen oder finanzieren will. Die handschriftliche Kostenaufstellung nennt jährliche Ausgaben von grob 1.000 bis 1.700 Euro allein für die Topfbepflanzung sowie rund 2.500 Euro für Möbel- und Sandkastenpflege.
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog muss ihren stellvertretenden Gemeindebrandmeister neu besetzen, nachdem der bisherige Amtsinhaber Rühmann plötzlich verstorben ist. Am 26. Februar 2018 wählte eine außerordentliche Mitgliederversammlung einen neuen Kandidaten. Der Rat soll dem Wahlvorschlag folgen und die Person für sechs Jahre zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister berufen. Der Name des Kandidaten ist in der veröffentlichten Vorlage nicht genannt.
Der Gemeindebrandmeister und sein 2. Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Spiekeroog haben ihre Ämter niedergelegt. Da beide als Ehrenbeamte ernannt wurden, muss der Rat ihre Abberufung formal beschließen. Der 3. stellvertretende Gemeindebrandmeister hat seine Funktion zunächst ruhen lassen; sein Status sollte in der Ratssitzung geklärt werden. Am 8. Januar 2018 war die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr geplant, bei der neue Führungskräfte gewählt werden sollten.
Der Rat soll eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Spiekeroog und dem Spiekerooger Segelclub (SSC) nachträglich bestätigen. Im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens hatte der SSC einen Nachbarwiderspruch eingelegt; auf Basis eines Ratsbeschlusses von 2016 wurden Regelungen getroffen, denen der SSC zugestimmt und seinen Widerspruch zurückgezogen hat. Der Rat soll diese Regelungen nun formal bestätigen.
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog kann den Brandschutz auf der Insel mit dem aktuellen Personal nicht vollständig gewährleisten. Gemeindebrandmeister Keil hat Gemeinderat und Verwaltung am 29. November 2016 darüber informiert und fordert, dass die Gemeinde aktiv für die Feuerwehr wirbt und sie attraktiver gestaltet. Im Notfall werden Einsatzkräfte aus Esens und Neuharlingersiel per Rettungsboot oder Hubschrauber zur Insel verlegt. Die Vorlage dokumentiert das Gesprächsprotokoll ohne konkreten Beschlussvorschlag.
Die bisherige kommunale Jugendarbeit auf Spiekeroog steht vor dem Aus, weil die zuständige Mitarbeiterin mit der geplanten Einführung des Ganztagskindergartens vollständig dort eingesetzt werden soll. Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Erstellung eines groben Jugendkonzeptes bis Ende Januar 2017 zu beauftragen.
Private Antragsteller wollen ein denkmalgeschütztes, seit Jahren leerstehendes Gebäude umbauen und sanieren. Geplant sind eine Dauerwohnung und vier Ferienwohnungen, je mit eigener Veranda. Die Gemeinde soll ihr baurechtliches Einvernehmen erteilen, damit der Landkreis Wittmund die Baugenehmigung ausstellen kann.
Der Rat soll die monatlichen Aufwandsentschädigungen für die Führung der Freiwilligen Feuerwehr Spiekeroog ab dem 1. August 2016 festsetzen. Der Gemeindebrandmeister erhält 107 Euro monatlich, seine beiden zahlungsempfangenden Stellvertreter je 54 Euro. Ein dritter Stellvertreter verzichtet freiwillig auf die Entschädigung.
Die Gemeinde soll ihr Einvernehmen zu einer Grundstücksteilung verweigern. Ein Antragsteller möchte ein denkmalgeschütztes Altgebäude durch Flurstücksteilung vom Rest eines 1.283 Quadratmeter großen Grundstücks abtrennen. Dabei würde ein neues Baugrundstück mit nur 334 Quadratmetern entstehen, was die im Bebauungsplan Dorf-Teil A vorgeschriebene Mindestgröße von 600 Quadratmetern unterschreitet. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Der Gemeinderat soll entscheiden, ob der Jugendraum bei der Feuerwehr aufgegeben wird. Der Raum — ein Bauwagen — wurde kaum genutzt, die Baugenehmigung läuft Ende 2015 aus. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Bauwagen zu verkaufen, den Pachtvertrag nicht zu verlängern, den Kindergarten als Jugendtreff zu nutzen und die freiwerdenden Mittel für Ausflüge ans Festland einzusetzen.
Eine Antragstellerin möchte auf einem Grundstück im Außenbereich Spiekeroogs saisonal eine Jurte als Andachtsraum aufstellen. Die Jurte soll etwa 50 Quadratmeter Grundfläche haben und jeweils vom 1. April bis 31. Oktober errichtet werden, um bis zu 60 Personen Platz zu bieten. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Die Gemeinde soll eine Ausfallbürgschaft von 8.000 Euro für die Kulturstiftung Spiekeroog übernehmen. Die Kulturstiftung hat dem Theaterprojekt Das letzte Kleinod eine Finanzierungszusage von 16.000 Euro gegeben, besitzt aber keine eigenen Rücklagen für den Fall einer Deckungslücke. NSB und Gemeinde sollen die Bürgschaft je zur Hälfte tragen; die NSB hat bereits zugestimmt. Der Rat soll beschließen, 8.000 Euro als Sicherheit im Haushalt einzuplanen.
Der Rat soll den Vorstand der Kulturstiftung Spiekeroog neu besetzen. Ratsmitglied Schreiber scheidet aus dem Vorstand aus; Ratsmitglied Bauer rückt als Ratsvertreterin nach. Den dadurch frei gewordenen Sitz soll der frühere Bürgermeister Fiegenheim als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens übernehmen. Alle Beteiligten sind einverstanden; der Rat soll entsprechend beschließen.