Rat der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhreinstimmigGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 04.03.2021
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschluss über die Annahme von Spenden
- Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEinwohnerfragestunde
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrzurückgezogen01/090/2021·Sitzungsvorlage
Ein Betrieb am westlichen Dorfrand stellt eine Bauvoranfrage für eine zweiteilige Ständermarkise über seiner ostseitigen Terrasse. Die Markise soll die Außengastronomie bei schlechtem Wetter nutzbar halten — ursprünglich begründet mit der Corona-bedingten Sitzplatzbeschränkung in Restaurants. Die Verwaltung schlägt vor, das Vorhaben grundsätzlich für zulässig zu erklären, sofern die Überdachung als offene Pergola ohne festes Dach ausgeführt wird und der öffentliche Straßenraum davor unberührt bleibt.
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrBeschluss3:3:001/096/2021·Sitzungsvorlage
Der Rat soll dem Abriss eines gemischt genutzten Gebäudes auf den Flurstücken 51/2 und 50 der Flur 2 (Noorderpad 5) zustimmen. Das Gebäude enthält Einzelhandel, Ferienwohnungen und Dauerwohnraum; Bestandsdaten fehlen weitgehend. Weil der reine Rückbau nach Niedersächsischer Bauordnung genehmigungsfrei ist, braucht es stattdessen einen Ratsbeschluss nach der gemeindlichen Erhaltungssatzung. Auf dem Grundstück könnten danach bis zu 550 m² Nutzfläche in zwei Neubauten entstehen.
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/098/2021·Sitzungsvorlage
Ein privater Bauherr möchte ein Gebäude in der Straße „In der Kamp 20
- Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/102/2021·Sitzungsvorlage
Ein privater Eigentümer fragt vorab an, ob er auf einem Hotelgrundstück im Bereich des Bebauungsplans „Dorf-Teil A
- Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/103/2021·Sitzungsvorlage
Die Verwaltung empfiehlt, die Bauvoranfrage für Haus 2 (mutmaßlich Hotel Zur Linde) abzulehnen. Geplant war, den Hotelbetrieb aufzugeben und neue Ferienwohnungen zu bauen; Dachgeschoss und Obergeschoss sollten zu Dauerwohnraum umgenutzt werden. Die geplanten Anbauten überschreiten mit insgesamt 58,3 m² die im Bebauungsplan erlaubte Verandenfläche von 40 m² und sind daher nicht zulässig. Der Beschlussvorschlag lautet: nicht genehmigungsfähig.
- Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/107/2021·Sitzungsvorlage
Jemand fragt vorab an, ob ein sogenanntes Sünnteltvordach — eine historische Spiekerooger Terrassenüberdachung — genehmigungsfähig ist. Das Sünntelt gilt als inseltypisches Gestaltungselement mit Wurzeln bis ins Jahr 1884 und wurde bei der Dorferneuerung ausdrücklich gefördert. Die Verwaltung schlägt vor, das Vorhaben als zulässig zu bescheiden.
- Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/109/2021·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde prüft, ob beim Bau der neuen Rettungswache gleichzeitig Dauerwohnungen für Gemeindebedienstete und andere öffentliche Angestellte entstehen sollen. Hintergrund: Die Gemeinde hat derzeit drei Wohnungen weniger als Planstellen, mittelfristig werden sogar fünf Wohnungen benötigt. Die Verwaltung empfiehlt einen gemeinsamen Bau (Variante A), weil das Kosten spart; der Rat soll über drei Varianten entscheiden — von gemeinsamem Bau über Bauvoranfrage für einen anderen Träger bis zur Ablehnung.
- Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/105/2021·Sitzungsvorlage
Die Straße Westend soll saniert werden — die Gemeinde muss nun entscheiden, ob die neue Fahrbahndecke in Pflasterbauweise oder in Betonbauweise ausgeführt wird. Ein beauftragter Planer stellt beide Varianten in der Sitzung vor. Der Rat soll die Bauweise beschließen und die Verwaltung ermächtigen, einen Vertrag mit dem günstigsten Anbieter abzuschließen.
- Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrBeschluss01/108/2021·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog erweitert den Geltungsbereich des Bebauungsplans 'Strandversorgung' am Slurpad, weil bei den Vorarbeiten festgestellt wurde, dass die östlich gelegenen Sanitäranlagen (Toilettengebäude) noch nicht im Plangebiet enthalten sind. Gleichzeitig sollen der B-Plan-Entwurf, die Begründung mit Umweltbericht sowie die 7. FNP-Änderung zur öffentlichen Auslegung freigegeben werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung die Aufstellung mit dem geänderten Geltungsbereich erneut bekannt gibt.
- Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/111/2021·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog will mit dem Land Niedersachsen verbindliche Regeln aushandeln, nach denen Baugrundstücke im geplanten Neubaugebiet Achter d'Utkiek vergeben werden. Das Land — nicht die Gemeinde — ist Eigentümer der Flächen und entscheidet nach Inkrafttreten des Bebauungsplans selbst, an wen und zu welchen Bedingungen Grundstücke gehen. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, noch vor diesem Zeitpunkt einen Vertrag mit dem Land zu schließen, der nur einvernehmlich geändert werden kann.
- Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/100/2021·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog soll der formalen Entwicklungszone des UNESCO-Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer beitreten. Der Rat entscheidet über die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit der Nationalpark- und Biosphärenreservatsverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer. Bereiche der Insel außerhalb der Ruhe- und Zwischenzonen des Nationalparks würden damit Teil der Entwicklungszone. Laut Niedersächsischem Umweltministerium entstehen den Gemeinden dadurch keine Nachteile oder zusätzliche Einschränkungen.
- Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/101/2021·Sitzungsvorlage
Der Rat soll eine Lichtleitlinie beschließen, die als Pflichtbestandteil des Antrags auf Anerkennung als International Dark Sky Park (Sternenparkinsel) bei der International Darksky Association (IDA) benötigt wird. Die Leitlinie schreibt der öffentlichen Beleuchtung verbindliche Regeln vor und gibt Privaten und Gewerbetreibenden Empfehlungen — etwa zu Lichtfarbe, Abstrahlrichtung und nächtlichen Abschaltzeiten. Der Rat beschließt die Leitlinie vorab als Teil des Vorentwurfs; der vollständige IDA-Antrag soll bis 31. Mai 2021 eingereicht werden.
- Ö 23·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/113/2021·Sitzungsvorlage
Vier Familien im Kindergarten „Lütt Insulaners
- Ö 24·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/110/2021·Sitzungsvorlage
Der Rat soll zwei bisherige Beisitzer des Umweltausschusses zusätzlich in den Bauausschuss berufen. Swaantje Fock und Carsten Heithecker hatten im Umweltausschuss angemerkt, dass viele umweltrelevante Themen dort gar nicht, sondern im Bauausschuss besprochen werden. Der Beschlussvorschlag lautet, beide als zusätzliche Beisitzer für den Bauausschuss zu ernennen.
- Ö 25·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss01/099/2021·Informationsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog kann keine eigenen Schilder mit dem Hinweis „Dünen nicht betreten
- Ö 26·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 27·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung