Rat der Gemeinde Spiekeroog

Die Gemeinde will die maroden Wilbers-Baracken durch einen neuen Lager- und Werkstatthof ersetzen. Das Grundstück umfasst rund 1.400 m²; geplant sind bis zu 700–800 m² Nutzfläche in einfacher Hallenbauweise. Die Investitionskosten werden vorläufig auf 0,9 bis 1,3 Mio. Euro netto geschätzt. Der Rat soll den Sachstand zur Kenntnis nehmen — eine konkrete Entscheidung fällt noch nicht.

Die Gemeinde Spiekeroog ersetzt ihre Lärmschutzverordnung von 2019 durch eine vollständig neu gefasste Version. Die Ruhezeiten werden vereinheitlicht und von der bisherigen Kopplung an Ferientermine gelöst: In der Saison (15. März bis 31. Oktober) gilt Nachtruhe ab 22 Uhr und Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr, außerhalb der Saison Nachtruhe ab 22 Uhr und Mittagsruhe nur von 13 bis 14 Uhr. Das Bauverbot im Sommer wird auf den Zeitraum 1. Juni bis 30. September begrenzt — bisher galt es bis Ende Oktober. Der Rat soll die neue Verordnung beschließen; sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Die Gemeinde muss für Steuerberaterleistungen der Jahre 2021 bis 2023 rund 34.000 Euro nachzahlen, die im laufenden Haushalt nicht eingeplant waren. Hintergrund ist die Auflösung des Eigenbetriebs Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft und die daraus folgende Umstrukturierung in einen Betrieb gewerblicher Art. Der Rat soll 30.500 Euro als überplanmäßige Ausgabe — also außerhalb des genehmigten Haushaltsansatzes — freigeben.

Der gemeindliche Eigenbetrieb 'Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft Spiekeroog' ist nach jahrelanger Aufarbeitungsphase nun formal abgeschlossen und aus dem Handelsregister gelöscht. Der Rat beschloss 2020 die Auflösung, doch erst 2026 liegt der steuerliche Jahresabschluss zum 31.12.2020 vor. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wittmund stuft die Jahresabschlüsse der Jahre 2011 bis 2020 als unprüfbar ein, erkennt aber den steuerlichen Abschluss als sachgerecht an. Der Rat soll den Abschluss beschließen und die Löschung des Eigenbetriebs aus dem Handelsregister zur Kenntnis nehmen.

Die Gemeinde Spiekeroog will einen Vertrag mit den Niedersächsischen Landesforsten abschließen, der eine waldrechtlich vorgeschriebene Ersatzaufforstung auf dem Festland sichert. Der Hintergrund: Im Bereich des Bebauungsplans Nr. 21 Am Bahnhof liegt ein Gehölzbestand, dem offiziell Waldeigenschaft zuerkannt wurde. Weil dieser Wald teils in Baugebiet und Retentionsfläche umgewidmet wird, schreibt das Niedersächsische Waldgesetz eine Ersatzaufforstung vor. Der Rat soll dem Vertragsschluss zustimmen und den Bürgermeister zur Unterzeichnung ermächtigen.

Die Gemeinde Spiekeroog schließt einen Vertrag mit der Niedersächsischen Landgesellschaft, um Naturschutz-Ausgleichspflichten aus dem Bebauungsplan Nr. 21 Am Bahnhof zu erfüllen. Da auf der Insel keine geeigneten Ausgleichsflächen vorhanden sind, kauft die Gemeinde ein Kompensationsguthaben aus einem Flächenpool im Arler Hammrich auf dem Festland. Der Rat soll dem Vertragsabschluss zustimmen und den Bürgermeister zur Unterzeichnung ermächtigen.

Der Rat soll die überarbeiteten Gestaltungssatzungen für den Dorfkern (Zone I) und den ihn umgebenden Bereich (Zone II) beschließen. Die Änderungen sind technischer Natur: Sie regeln Kollisionen mit Bebauungsplänen, lassen behutsam alternative Baumaterialien zu und korrigieren Fehler aus der Änderung von 2024. Die Öffentlichkeitsbeteiligung blieb ohne Einwände; zwei Behörden haben Stellungnahmen eingereicht, deren Hinweise in den Entwurf eingeflossen sind.

Die Kneipe 'Oll Kark' darf während der Fußball-WM 2026 Spiele auf ihrer Außenterrasse übertragen – auch nach 22 Uhr. Der Gemeinderat soll eine Ausnahme von der Lärmschutzverordnung genehmigen, die alle Spiele der deutschen Nationalmannschaft, das Finale sowie alle Vor- und Finalrundenspiele ab 21 und ab 22 Uhr umfasst, jeweils bis maximal Mitternacht. Als Auflagen sind Lärmschutzmaßnahmen, angemessene Lautstärke und rechtzeitige Information der Anwohner:innen vorgesehen.

Die Gemeinde Spiekeroog will den historischen Pferdebahnwagen als offiziellen Trauort für standesamtliche Eheschließungen einrichten. Die Hochzeitsgesellschaft fährt dabei gemeinsam mit der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten vom Bahnhof zur Deichschart und zurück — die Zeremonie dauert rund 30 bis 40 Minuten. Für die Nutzung des Wagens wird eine zusätzliche Gebühr von 330 Euro erhoben. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, die organisatorischen und rechtlichen Schritte umzusetzen.

Der Gemeinderat Spiekeroog soll sich einer bundesweiten Resolution zur kommunalen Finanzkrise anschließen. Die Resolution fordert das Land Niedersachsen auf, den kommunalen Finanzausgleich um mindestens eine Milliarde Euro zu erhöhen, das Konnexitätsprinzip — also die Regel, dass wer Aufgaben überträgt auch die Kosten trägt — konsequent anzuwenden und sich beim Bund für eine Reform der Sozialleistungsfinanzierung einzusetzen. Spiekeroog hat bislang einen ausgeglichenen Haushalt, aber keine Rücklagen mehr und schrumpfende Spielräume. Der Beschlussvorschlag lautet: Der Rat schließt sich der Resolution an.