Rat der Gemeinde Spiekeroog

Die Kneipe 'Oll Kark' darf während der Fußball-WM 2026 Spiele auf ihrer Außenterrasse übertragen – auch nach 22 Uhr. Der Gemeinderat soll eine Ausnahme von der Lärmschutzverordnung genehmigen, die alle Spiele der deutschen Nationalmannschaft, das Finale sowie alle Vor- und Finalrundenspiele ab 21 und ab 22 Uhr umfasst, jeweils bis maximal Mitternacht. Als Auflagen sind Lärmschutzmaßnahmen, angemessene Lautstärke und rechtzeitige Information der Anwohner:innen vorgesehen.

Die Gemeinde Spiekeroog will den historischen Pferdebahnwagen als offiziellen Trauort für standesamtliche Eheschließungen einrichten. Die Hochzeitsgesellschaft fährt dabei gemeinsam mit der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten vom Bahnhof zur Deichschart und zurück — die Zeremonie dauert rund 30 bis 40 Minuten. Für die Nutzung des Wagens wird eine zusätzliche Gebühr von 330 Euro erhoben. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, die organisatorischen und rechtlichen Schritte umzusetzen.

Der Gemeinderat Spiekeroog soll sich einer bundesweiten Resolution zur kommunalen Finanzkrise anschließen. Die Resolution fordert das Land Niedersachsen auf, den kommunalen Finanzausgleich um mindestens eine Milliarde Euro zu erhöhen, das Konnexitätsprinzip — also die Regel, dass wer Aufgaben überträgt auch die Kosten trägt — konsequent anzuwenden und sich beim Bund für eine Reform der Sozialleistungsfinanzierung einzusetzen. Spiekeroog hat bislang einen ausgeglichenen Haushalt, aber keine Rücklagen mehr und schrumpfende Spielräume. Der Beschlussvorschlag lautet: Der Rat schließt sich der Resolution an.

Die Gemeinde soll entscheiden, ob sie die Ostbake — ein altes Seezeichen am östlichen Inselende — kostenlos vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ems-Nordsee (WSA) übernimmt. Das WSA braucht die Bake für die Schifffahrt nicht mehr und will sie abreißen, falls die Gemeinde ablehnt. Die Verwaltung empfiehlt, das Angebot abzulehnen, weil Unterhaltung, Verkehrssicherung und mögliche Pachtzahlungen dauerhaften Aufwand verursachen würden. Der Beschlussvorschlag lautet: keine Übernahme, das WSA soll entsprechend informiert werden.

Die Kulturstiftung Spiekeroog will im Ortskern zwei kleine Stelen (je ca. 100 × 28 × 28 cm) aufstellen, die als Einstiegspunkte zu einem digitalen Audioguide über Spiekeroogs Baugeschichte dienen. Da die geplanten Standorte teilweise auf gemeindlichen Flächen liegen, braucht die Kulturstiftung die Zustimmung der Gemeinde. Kosten entstehen der Gemeinde nicht; das Projekt wird von der Kulturstiftung mit Fördermitteln finanziert. Der Rat soll die Aufstellung auf dem gemeinsamen Grundstück beim Inselmuseum sowie im Straßenbereich Süderloog/Südermenss genehmigen.

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll den Dorfentwicklungsplan der Dorfregion VierInseln abschließend beschließen. Der Plan ist das Ergebnis eines mehrstufigen Beteiligungsverfahrens mit Öffentlichkeit, Fachbehörden und allen beteiligten Kommunen. 36 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange wurden geprüft und eingearbeitet — vor allem zu Trinkwasser- und Deichschutz. Nach dem Ratsbeschluss reicht die Verwaltung die Unterlagen beim Amt für regionale Landesentwicklung zur Anerkennung ein.

Die Gemeinde will 25.150 Euro außerplanmäßig für den Winterdienst freigeben. Davon entfallen 21.145 Euro auf bereits angefallene Kosten im laufenden Jahr 2026 und 5.000 Euro auf einen Streusalzvorrat, der im Sommer günstig eingekauft werden soll. Der Rat soll dafür eine eigene Haushaltsstelle "Aufwand Winterdienst" einrichten.

Das Feuerwehrgerätehaus auf Spiekeroog soll umgebaut und erweitert werden — die Kosten sind gegenüber der ursprünglichen Planung gestiegen. Statt der bisher bereitgestellten 275.000 Euro rechnet die Verwaltung nun mit rund 302.260 Euro Gesamtkosten. Der Rat soll rund 28.000 Euro Mehrbedarf freigeben und den Verwaltungsausschuss ermächtigen, den Auftrag selbst zu vergeben, sobald Ausschreibungsergebnisse vorliegen.

Die Gemeinde Spiekeroog soll künftig das Mittagessen für Schulbegleitungen im Ganztagsbetrieb bezuschussen. Schulbegleitungen — vom Landkreis gestellte Fachkräfte für Schüler:innen mit besonderem Förderbedarf — begleiten die Kinder auch beim gemeinsamen Mittagessen. Die Gemeinde würde jeweils 4,60 € pro Mahlzeit übernehmen; der jährliche Zuschussbedarf liegt bei rund 850 €. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob der Landkreis einen Teil der Kosten trägt.