Die ärztliche Versorgung auf Spiekeroog hängt an wenigen Personen: Hausarzt, Apotheke, Hebamme, Rettungsdienst-Stationierung und die Anbindung an die Krankenhäuser auf dem Festland. Bei jeder Veränderung im Personal wird das politisch relevant.
Vorlagen drehen sich um die Sicherstellung der Hausarztpraxis, Pflege- und Senior:innenangebote, Inklusion, Barrierefreiheit von Wegen und Gebäuden, und Notfallversorgung in einer Region, die bei schlechtem Wetter vom Festland abgeschnitten ist.
Eigentlich Konsensthemen — strittig wird es, wenn Kosten oder Standorte (zum Beispiel der Rettungsdienst-Stützpunkt) auf den Tisch kommen.
Die Gemeinde prüft, ob beim Bau der neuen Rettungswache gleichzeitig Dauerwohnungen für Gemeindebedienstete und andere öffentliche Angestellte entstehen sollen. Hintergrund: Die Gemeinde hat derzeit drei Wohnungen weniger als Planstellen, mittelfristig werden sogar fünf Wohnungen benötigt. Die Verwaltung empfiehlt einen gemeinsamen Bau (Variante A), weil das Kosten spart; der Rat soll über drei Varianten entscheiden — von gemeinsamem Bau über Bauvoranfrage für einen anderen Träger bis zur Ablehnung.
Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag statt — ein gemeinsamer Probealarm von Bund, Ländern und Kommunen. Um 11 Uhr löst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine Probewarnung aus, die über Warn-Apps, Radios und Sirenen verbreitet wird; die Entwarnung folgt um 11:20 Uhr. Ob und wie Spiekeroog eigene kommunale Warnmittel einsetzt, war zum Zeitpunkt der Vorlage (31. Juli 2020) noch nicht geklärt.
Die Gemeinde Spiekeroog soll einen neuen Rettungssteg im Hafen bauen, damit das DGzRS-Rettungsboot Patienten sicherer und zu mehr Tidezeiten anlegen kann. Der bisherige Steg ist durch Versandung so unbrauchbar geworden, dass rund sechs Stunden täglich kein Anlegen möglich ist. Bevorzugt wird eine Verlängerung der Kaimauer nach Süden (Variante F). Der Rat soll die Bauvariante festlegen und 75.000 Euro im Haushalt 2020 einplanen.
Auf Spiekeroog soll westlich des Feuerwehrhauses eine neue, gesetzeskonforme Rettungswache entstehen. Bisher ist der Rettungsdienst provisorisch im Feuerwehrgerätehaus untergebracht — ohne eigenständige Rettungswache, wie sie das Gesetz vorschreibt. Landkreis Wittmund, der Rettungsdienst Mittelhessen (RDMH) als Bauträger und die Gemeinde planen das Gebäude gemeinsam. Der Bauausschuss soll Planungshinweise für das bevorstehende Baugenehmigungsverfahren beraten.
Der Rat soll vier neue Beisitzende in zwei Ausschüsse ernennen. Patrick Kösters (Elternvertreter) und Hannes Ohmes (Schülervertreter) werden für den Schulausschuss vorgeschlagen. Silke Wolf (neue Kindergartenleitung) und Sara Junker (neue Elternvertreterin) sollen in den Ausschuss für Kindergarten, Jugend, Familie und Senioren berufen werden.
Die Gemeinde Spiekeroog soll einem geförderten Projekt beitreten, das das Gemeinwesen auf der Insel stärken und Insulaner:innen bei Fragen zu Mobilität, Versorgung und Zusammenleben einbeziehen will. Dafür soll ein 'Inselbüro Spiekeroog' entstehen, von dem aus eine halbe Personalstelle (sogenannte Insellotsin/Insellotse) das Projekt bis Ende 2020 betreut. Spiekeroog nimmt gemeinsam mit Juist und Wangerooge unter dem Dachantrag der ARSU Oldenburg teil. Der Rat soll die Projektteilnahme genehmigen und die Stellenbesetzung freigeben, wobei eine Kombination mit einer Nachhaltigkeitsmanagerin bei der NSB angestrebt wird.
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog fordert ein verbindliches Konzept, das regelt, wie Straßen und Seitenräume jährlich von Bewuchs freigeschnitten werden. Feuerwehrfahrzeuge brauchen mindestens 4,50 m Höhe und 3,50 m Breite, um sicher zu fahren und Einsatzkräfte ein- und aussteigen zu lassen. Die Feuerwehr hat dieses Konzept seit 2017 in sechs Besprechungen mit dem Bürgermeister gefordert, ohne Ergebnis. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, das Konzept bis 31. Juli 2019 auszuarbeiten und mit der Feuerwehr abzustimmen.
Die NSB beantragt eine Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Kraftfahrzeugverbot auf Spiekeroog für ein elektrisches Quad-Fahrzeug. Geplanter Einsatz: DLRG-Rettungsdienst am Hauptstrand und Mülltouren im Außenbereich. Die Verwaltung sieht den Müllentransport per E-Quad als nicht genehmigungsfähig an, da andere Fahrzeuge ausreichen. Für den DLRG-Einsatz stellt der Beschlussvorschlag dem Rat die Entscheidung anheim — bei Zustimmung nur mit strengen Auflagen.
Die Gemeinde Spiekeroog ändert ihre Lärmschutzverordnung in zwei Punkten: Das bisherige ganzjährige Feuerwerksverbot wird aufgehoben, weil Verwaltungsgericht Oldenburg und OVG Lüneburg es für rechtlich nicht haltbar erklärt haben. Vorgeschlagen wird entweder ein zeitlich begrenztes Silvesterfeuerwerk (23:00–01:00 Uhr) oder eine vollständige Erlaubnis in der Silvesternacht. Außerdem sollen Außenterrassen von Gastronomiebetrieben in der Saison länger — bis 22:30 oder 23:00 Uhr — betrieben werden dürfen.
Für die 16 Gemeindewohnungen im Bereich Achter d'Diek liegt das Ergebnis des Bewerbungsverfahrens vor. Auf die drei 1-Personen-Wohnungen (Typ A) gingen 14 Bewerbungen ein — deutlich mehr als Plätze vorhanden sind. Die neun 2-Personen-Wohnungen (Typ B) sind dagegen unterzeichnet: Nur vier Bewerbungen liegen vor. Der Rat soll entscheiden, ob für die verbleibenden Typ-B-Wohnungen ein neues Verfahren gestartet wird oder ob überzählige Typ-A-Bewerber:innen diese Wohnungen erhalten können.
Ein Betreiber einer sozialen Einrichtung im Sondergebiet Ferienheim/Erholungsheim will ein bestehendes Gebäude um drei Personalwohnungen im 1. Obergeschoss erweitern. Weil das Flachdach und die neue Traufhöhe von der Gestaltungssatzung I abweichen, beantragt er eine Befreiung von § 2 und 3 dieser Satzung. Die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung zu erteilen.
Ein Bauherr will bestehende Einzelhandelsräume im Ortskern Spiekeroog zur Zweigstelle einer Zahnarztpraxis umnutzen. Der geltende Bebauungsplan „Dorf-Teil A
Ab dem 1. August 2018 übernehmen die Kindertagesstätten die Sprachförderung zur Schulreife — bisher lag diese Aufgabe bei der Grundschule. Der Kindergarten „Lütt Insulaners
Die Gemeinde Spiekeroog soll gegenüber dem Landkreis Wittmund signalisieren, dass sie den Bau einer eigenen Rettungswache auf der Insel unterstützt. Das DRK Mittelhessen plant neben dem Feuerwehrgerätehaus eine Wache mit zwei Rettungswagen, einem Anhänger und Dauerwohnungen für hauptamtliche Kräfte. Die Gemeinde würde dafür Teile des Grundstücks verkaufen oder verpachten und auf ein bestehendes Pachtverhältnis verzichten. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, eine entsprechende Absichtserklärung abzugeben.
Die Gemeinde will die Straße Bi d' Utkiek zwischen Noorderpad und Slurpad zur Einbahnstraße machen — von West nach Ost. Hintergrund ist die gefährliche Enge dieser Straße, die zugleich der Hauptausrückweg der Feuerwehr und des Rettungsdienstes für den Inselosten ist. Der Gemeinderat hatte eine solche Regelung im Dezember 2017 zunächst abgelehnt; die Vorlage bringt den Vorschlag erneut ein. Fahrräder sollen in der Gegenrichtung weiterhin fahren dürfen.
Die Nordseebad Spiekeroog GmbH plant im Außenbereich des Kurzentrums einen barrierefreien Abenteuergolfplatz und hat dafür einen LEADER-Förderantrag gestellt. Das EU-Förderprogramm verlangt eine öffentliche Kofinanzierung von 25 Prozent. Der Rat soll eine Absichtserklärung abgeben, 18.750 Euro aus dem Gemeindehaushalt 2018 bereitzustellen.
Der Rat soll entscheiden, wie der Anleger für das Seenotrettungsboot der DGzRS verbessert wird, damit Patientinnen und Patienten sowie Rettungskräfte schneller und sicherer transportiert werden können. Fünf Varianten stehen zur Wahl: zwei Ponton-Lösungen am Südostkai, eine Ertüchtigung des vorhandenen Betonstegs, eine Instandsetzung der Schrägrampe oder eine Anlegestelle an der Fähre Spiekeroog III. Nach dem Beschluss sollen Gespräche mit Eigentümer:innen und Pächter:innen geführt und Fördermittel bei niedersächsischen Ministerien beantragt werden. Baubeginn ist erst nach Förderzusage vorgesehen.
Im Spiekerooger Hafen fehlt eine zuverlässige, tideunabhängige Anlegestelle für das Seenotrettungsboot der DGzRS — und das gefährdet sowohl den Patiententransport per Rettungsdienst als auch die Nachführung von Feuerwehrkräften. Ratsmitglied Warenski beantragt, eine neue Anlegestelle an der südöstlichen Ecke des Hafens nach dem Vorbild Neuharlingersiel zu bauen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Maßnahme spätestens bis Herbst 2018 umzusetzen und Haushaltsmittel bereitzustellen.
Die Gemeinde will zwei Wohnungen im Feuerwehrhaus (Noordertün 1) an aktive Feuerwehrmitglieder vermieten. Eine Kündigung bei Austritt aus der Feuerwehr ist rechtlich nicht möglich, weil freiwillige Feuerwehrmitglieder keine abhängig Beschäftigten sind. Der Rat soll entscheiden, ob die Mietverträge mit den vorgeschlagenen Personen abgeschlossen werden und ob Untervermietung auch an Personen außerhalb der Feuerwehr erlaubt sein soll.
Ratsmitglied Warenski beantragt, den Schwimmponton der DGzRS — der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger — an die Ostmole Spiekeroogs zu verlegen. Am aktuellen Standort können Rettungsdienst und Feuerwehr das DGzRS-Boot rund fünf Stunden um Niedrigwasser nicht erreichen; außerdem ist die Deichzufahrt für den Rettungswagen problematisch. Die Verwaltung soll bis zum 30. Juni 2017 eine Lösung entwickeln und umsetzen; Haushaltsmittel sollen bereitgestellt werden.
Die Gemeinde Spiekeroog will auf dem Gebäude 'Frankfurter Haus' eine neue Sirenenanlage mit Sprachfunktion errichten lassen. Zusätzlich soll eine derzeit defekte Sirenenanlage mit noch nutzbaren Komponenten instand gesetzt werden. Der Rat soll über Lieferung, Errichtung und Wiederherstellung beider Anlagen beschließen.
Der Gemeinderat berät über die künftige Ausrichtung der Jugendarbeit auf Spiekeroog. Ein konkreter Beschluss ist möglich, aber nicht sicher. Inhalt und Vorschläge sind aus dem Titel allein nicht erkennbar.