Gesundheitsversorgung, Pflege, Senioren, Inklusion, Ehrenamt.
Die ärztliche Versorgung auf Spiekeroog hängt an wenigen Personen: Hausarzt, Apotheke, Hebamme, Rettungsdienst-Stationierung und die Anbindung an die Krankenhäuser auf dem Festland. Bei jeder Veränderung im Personal wird das politisch relevant.
Vorlagen drehen sich um die Sicherstellung der Hausarztpraxis, Pflege- und Senior:innenangebote, Inklusion, Barrierefreiheit von Wegen und Gebäuden, und Notfallversorgung in einer Region, die bei schlechtem Wetter vom Festland abgeschnitten ist.
Eigentlich Konsensthemen — strittig wird es, wenn Kosten oder Standorte (zum Beispiel der Rettungsdienst-Stützpunkt) auf den Tisch kommen.
Die Heizungsanlage im gemeindeeigenen Gebäude Noordertün 1 — Standort der Feuerwehr- und Rettungswache sowie dreier Mietwohnungen — war ausgefallen und musste dringend ersetzt werden. Die Gemeindeverwaltung vergab den Auftrag ohne vorherigen Ratsbeschluss, weil die Heizperiode unmittelbar bevorstand. Der Rat hat die Vergabe an das günstigste der drei Unternehmen (rund 17.683 Euro brutto) nachträglich einstimmig genehmigt.
Die Gemeinde Spiekeroog will den Bebauungsplan 15 Kurzentrum zum zweiten Mal ändern, um Baurecht für eine neue Rettungswache mit zugehörigem Wohnraum zu schaffen. Dazu sollen die Flächen für den Gemeinbedarf im Plangebiet erweitert und ihre Zweckbestimmung um weitere öffentliche Bedarfe ergänzt werden. Der Rat soll den Aufstellungsbeschluss fassen und die Verwaltung mit der Ausschreibung der Planungsleistung beauftragen.
Die Gemeinde passt die Preise für das Inselmobi — den Fahrdienst für geheingeschränkte Personen auf Spiekeroog — zum 1. Januar 2022 an. Der Strandkorb-Zuschlag bei Strandfahrten steigt von 3,00 € auf 6,00 €, sodass eine Hin- und Rückfahrt zum Strand mit Strandkorb für die erste Person künftig 15,00 € kostet. Der Notfalltransport von Gepäckstücken wird von 5,00 € auf 6,00 € angehoben. Es handelt sich um eine Informationsvorlage ohne gesonderten Beschlussvorschlag.
Die Gemeinde Spiekeroog will einen Seniorenbeirat gründen, der die Interessen älterer Insulaner:innen gegenüber Rat und Verwaltung vertritt. Der Beirat soll parteipolitisch und konfessionell neutral arbeiten und ältere Menschen aktiv in das kommunalpolitische Geschehen einbinden. Der Fachausschuss für Kindergarten, Jugend, Familie und Senioren befürwortet die Bildung des Beirats.
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog soll einen RescueWaterCraft (RWC, ein motorisiertes Wasserrettungsfahrzeug) kaufen, um bei Brandung Menschen schneller retten zu können. Auslöser ist ein Notfalleinsatz am 23. Mai 2021, bei dem starke Brandung den Einsatz des vorhandenen Rettungsboots verzögerte. Der Beschlussvorschlag sieht Kosten von rund 30.890 Euro netto für Fahrzeug und Trailer vor; bis zur Lieferung soll ein Leihgerät für 500 Euro netto pro Monat angemietet werden.
Der Rat hat einstimmig beschlossen, beim Bau der neuen Rettungswache gleichzeitig Dauerwohnraum für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mitzuplanen. Die Gemeinde beauftragt das zuständige Planungsbüro, eine Bauvoranfrage für einen möglichen Wohnungsanbau an die Rettungswache einzureichen — ohne dass die Gemeinde selbst als Bauherrin auftritt. Die Finanzierung der Planung erfolgt über eine außerplanmäßige Ausgabe; ob und durch wen der Wohnraum tatsächlich gebaut wird, bleibt offen.
Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag statt — ein gemeinsamer Probealarm von Bund, Ländern und Kommunen. Um 11 Uhr löst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine Probewarnung aus, die über Warn-Apps, Radios und Sirenen verbreitet wird; die Entwarnung folgt um 11:20 Uhr. Ob und wie Spiekeroog eigene kommunale Warnmittel einsetzt, war zum Zeitpunkt der Vorlage (31. Juli 2020) noch nicht geklärt.
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog hat in seiner Sitzung am 3. September 2020 den Haushaltsplan 2020 beschlossen. Die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle führen zu einem geplanten Jahresfehlbetrag von rund 21.850 Euro im Ergebnishaushalt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind gegenüber dem Vorjahresansatz um rund zwei Drittel auf 300.000 Euro eingebrochen, weshalb seit März 2020 eine Haushaltssperre gilt. Neue Investitionen umfassen unter anderem den Bau eines tideunabhängigen Rettungssteges sowie Feuerwehrbeschaffungen auf Grundlage des neuen Brandschutzbedarfsplans.
Die Gemeinde Spiekeroog soll einen neuen Rettungssteg im Hafen bauen, damit das DGzRS-Rettungsboot Patienten sicherer und zu mehr Tidezeiten anlegen kann. Der bisherige Steg ist durch Versandung so unbrauchbar geworden, dass rund sechs Stunden täglich kein Anlegen möglich ist. Bevorzugt wird eine Verlängerung der Kaimauer nach Süden (Variante F). Der Rat soll die Bauvariante festlegen und 75.000 Euro im Haushalt 2020 einplanen.
Auf Spiekeroog soll westlich des Feuerwehrhauses eine neue, gesetzeskonforme Rettungswache entstehen. Bisher ist der Rettungsdienst provisorisch im Feuerwehrgerätehaus untergebracht — ohne eigenständige Rettungswache, wie sie das Gesetz vorschreibt. Landkreis Wittmund, der Rettungsdienst Mittelhessen (RDMH) als Bauträger und die Gemeinde planen das Gebäude gemeinsam. Der Bauausschuss soll Planungshinweise für das bevorstehende Baugenehmigungsverfahren beraten.
Der Rat soll vier neue Beisitzende in zwei Ausschüsse ernennen. Patrick Kösters (Elternvertreter) und Hannes Ohmes (Schülervertreter) werden für den Schulausschuss vorgeschlagen. Silke Wolf (neue Kindergartenleitung) und Sara Junker (neue Elternvertreterin) sollen in den Ausschuss für Kindergarten, Jugend, Familie und Senioren berufen werden.
Die Gemeinde Spiekeroog soll einem geförderten Projekt beitreten, das das Gemeinwesen auf der Insel stärken und Insulaner:innen bei Fragen zu Mobilität, Versorgung und Zusammenleben einbeziehen will. Dafür soll ein 'Inselbüro Spiekeroog' entstehen, von dem aus eine halbe Personalstelle (sogenannte Insellotsin/Insellotse) das Projekt bis Ende 2020 betreut. Spiekeroog nimmt gemeinsam mit Juist und Wangerooge unter dem Dachantrag der ARSU Oldenburg teil. Der Rat soll die Projektteilnahme genehmigen und die Stellenbesetzung freigeben, wobei eine Kombination mit einer Nachhaltigkeitsmanagerin bei der NSB angestrebt wird.
Die Reitställe Petschat und Islandhof auf Spiekeroog haben Probleme mit Nationalpark-Regelungen und -Beschränkungen. Der Rat soll das Thema beraten und diskutieren. Die Vorlage enthält keinen konkreten Beschlussvorschlag, sondern leitet eine politische Erörterung ein.
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog fordert ein verbindliches Konzept, das regelt, wie Straßen und Seitenräume jährlich von Bewuchs freigeschnitten werden. Feuerwehrfahrzeuge brauchen mindestens 4,50 m Höhe und 3,50 m Breite, um sicher zu fahren und Einsatzkräfte ein- und aussteigen zu lassen. Die Feuerwehr hat dieses Konzept seit 2017 in sechs Besprechungen mit dem Bürgermeister gefordert, ohne Ergebnis. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, das Konzept bis 31. Juli 2019 auszuarbeiten und mit der Feuerwehr abzustimmen.
Die NSB beantragt eine Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Kraftfahrzeugverbot auf Spiekeroog für ein elektrisches Quad-Fahrzeug. Geplanter Einsatz: DLRG-Rettungsdienst am Hauptstrand und Mülltouren im Außenbereich. Die Verwaltung sieht den Müllentransport per E-Quad als nicht genehmigungsfähig an, da andere Fahrzeuge ausreichen. Für den DLRG-Einsatz stellt der Beschlussvorschlag dem Rat die Entscheidung anheim — bei Zustimmung nur mit strengen Auflagen.
Die Gemeinde Spiekeroog ändert ihre Lärmschutzverordnung in zwei Punkten: Das bisherige ganzjährige Feuerwerksverbot wird aufgehoben, weil Verwaltungsgericht Oldenburg und OVG Lüneburg es für rechtlich nicht haltbar erklärt haben. Vorgeschlagen wird entweder ein zeitlich begrenztes Silvesterfeuerwerk (23:00–01:00 Uhr) oder eine vollständige Erlaubnis in der Silvesternacht. Außerdem sollen Außenterrassen von Gastronomiebetrieben in der Saison länger — bis 22:30 oder 23:00 Uhr — betrieben werden dürfen.
Der Rat hat entschieden, wie die kommunalen Wohnungen im Projekt Achter d'Diek vergeben werden. Für die neun Zweipersonenwohnungen (Typ B) lagen nur vier Bewerbungen vor, sodass fünf Wohnungen unbesetzt geblieben wären. Der Rat beauftragte die Verwaltung, die Typ-B-Wohnungen zunächst den passgenauen Bewerber:innen anzubieten und dann die nicht vergebenen Wohnungen dem Bewerber:innenpool für Einpersonenwohnungen (Typ A) zuzuschlagen.
Ein Betreiber einer sozialen Einrichtung im Sondergebiet Ferienheim/Erholungsheim will ein bestehendes Gebäude um drei Personalwohnungen im 1. Obergeschoss erweitern. Weil das Flachdach und die neue Traufhöhe von der Gestaltungssatzung I abweichen, beantragt er eine Befreiung von § 2 und 3 dieser Satzung. Die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung zu erteilen.
Die Elternvertreter des Kindergartens Lütt Insulaners haben im Dezember 2018 eigeninitiativ eine Betreuungsbedarfsabfrage unter allen Kindergarteneltern durchgeführt. Die Ergebnisse stellen sie in der Ausschusssitzung am 28. Januar 2019 persönlich vor. Die Unterlagen werden erst in der Sitzung verteilt, liegen der Vorlage selbst nicht bei.
Ein Bauherr möchte Geschäftsräume im Ortskern in eine Zahnarztpraxis umwandeln. Der Bebauungsplan Dorf-Teil A lässt das im Sondergebiet Tourismus/Ortsmitte nicht zu, weil Arztpraxen dort nicht ausdrücklich erlaubt sind. Der Landkreis Wittmund hat den Antrag daher abgelehnt und empfiehlt eine Befreiung vom Bebauungsplan — die aber nur mit Zustimmung der Gemeinde möglich ist. Der Rat soll nun entscheiden, ob er dieser Befreiung zustimmt.
Die Gemeinde Spiekeroog will den seit 2015 bestehenden Kooperationsvertrag mit der Inselschule kündigen. Bislang stellt der Kindergarten Lütt Insulaners eine Fachkraft für die Frühbetreuung der Schulkinder (7:45 bis 8:45 Uhr) ab. Der gestiegene Bedarf an Betreuung von Unter-3-Jährigen und die neu eingeführte kommunale Sprachförderung binden dieses Personal im Kindergarten. Der Ausschuss für Kinder, Jugend, Familie und Senioren hat am 8. August 2018 empfohlen, den Vertrag zum nächstmöglichen Termin fristgerecht zu kündigen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll gegenüber dem Landkreis Wittmund eine Absichtserklärung abgeben, um den Bau einer eigenen Rettungswache auf der Insel zu unterstützen. Das DRK Mittelhessen plant neben dem Feuerwehrgerätehaus eine Wache mit zwei Rettungswagen, einem Anhänger und Dauerwohnungen für fest angestelltes Personal. Die Gemeinde würde dafür Teile ihres Grundstücks zum Kauf oder als Erbpacht bereitstellen und auf ihr Pachtrecht verzichten. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, diese Absichtserklärung abzugeben.
Die Gemeinde will die Straße Bi d' Utkiek zwischen Noorderpad und Slurpad zur Einbahnstraße machen — von West nach Ost. Hintergrund ist die gefährliche Enge dieser Straße, die zugleich der Hauptausrückweg der Feuerwehr und des Rettungsdienstes für den Inselosten ist. Der Gemeinderat hatte eine solche Regelung im Dezember 2017 zunächst abgelehnt; die Vorlage bringt den Vorschlag erneut ein. Fahrräder sollen in der Gegenrichtung weiterhin fahren dürfen.
Ein Ladenlokal im Erdgeschoss eines Bestandsgebäudes soll zur Zweigstelle einer Zahnarztpraxis umgenutzt werden. Das Gebäude liegt im Sonstigen Sondergebiet Tourismus Ortsmitte des Bebauungsplans Dorf-Teil A. Die Verwaltung sieht keine Versagungsgründe und schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Die Nordseebad Spiekeroog GmbH plant im Außenbereich des Kurzentrums einen barrierefreien Abenteuergolfplatz und hat dafür einen LEADER-Förderantrag gestellt. Das EU-Förderprogramm verlangt eine öffentliche Kofinanzierung von 25 Prozent. Der Rat soll eine Absichtserklärung abgeben, 18.750 Euro aus dem Gemeindehaushalt 2018 bereitzustellen.