Fährbetrieb NSB, Verkehr auf der Insel, Bahnhof, Anbindung.
Die Fähre der Reederei Spiekeroog ist die einzige Verbindung zum Festland — ohne sie steht das Inselleben still. Tarife, Fahrpläne, Frachtkosten und die Anbindung an Neuharlingersiel sind deshalb Dauerthemen, auch wenn der Rat dort nur indirekt mitentscheidet.
Auf der Insel selbst gilt das Verbot von privaten Kraftfahrzeugen. Verkehr heißt hier: Pferdefuhrwerk, Inselbahn, Elektrokarren der Hoteliers, Lieferverkehr in der Saison. Vorlagen drehen sich um Wartung der Inselbahn, Genehmigungen für gewerbliche Anhänger und Parkraum-Fragen am Festland.
Strittig ist häufig, wie der zunehmende Liefer- und Saisonverkehr verträglich geregelt wird, ohne die autofreie Identität der Insel auszuhöhlen.
Die Gemeinde Spiekeroog will 2018 ein neues Inselmobil anschaffen, weil das bisherige Italcar (Baujahr 2007) keine TÜV-Zulassung mehr erhält. Drei Angebote wurden eingeholt; die Verwaltung empfiehlt das günstigste mit 10.620,75 € zuzüglich Transport und Wetterverkleidung, kalkuliert insgesamt rund 12.500 €. Gleichzeitig sollen die Fahrpreise erstmals seit 2014 angehoben werden. Der Rat soll die Anschaffung grundsätzlich befürworten und den Betrag in den Haushalt 2018 einstellen.
Die Gemeinde will neue Verkehrsschilder an mehreren Stellen auf Spiekeroog aufstellen lassen. Grundlage ist ein Beschilderungsplan der Verkehrssicherheitskommission, die die Insel im Oktober 2017 besichtigt hat. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, beim Landkreis Wittmund ein offizielles Antragsverfahren einzuleiten.
Eine ortsansässige Spedition beantragt gemeinsam mit Edeka und dem Spiekerooger Frischemarkt eine Ausnahmegenehmigung für den dauerhaften Betrieb eines Lebensmittel-Anhängers auf der Insel. Die geplante Route führt vom Hafen über den Wüppspoor in den Melksett. Am 21. September 2017 fand eine Vorführung der Belieferung statt, zu der der Gemeinderat eingeladen war. Der Rat soll nun entscheiden, ob er die Ausnahmegenehmigung erteilt.
Der Rat soll entscheiden, wie der Anleger für das Seenotrettungsboot der DGzRS verbessert wird, damit Patientinnen und Patienten sowie Rettungskräfte schneller und sicherer transportiert werden können. Fünf Varianten stehen zur Wahl: zwei Ponton-Lösungen am Südostkai, eine Ertüchtigung des vorhandenen Betonstegs, eine Instandsetzung der Schrägrampe oder eine Anlegestelle an der Fähre Spiekeroog III. Nach dem Beschluss sollen Gespräche mit Eigentümer:innen und Pächter:innen geführt und Fördermittel bei niedersächsischen Ministerien beantragt werden. Baubeginn ist erst nach Förderzusage vorgesehen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss berät im August 2017 über die Schwerpunkte für den Gemeindehaushalt 2018. Die Finanzverwaltung legt eine Liste möglicher Investitionen, Ausgabenposten und Einnahmemöglichkeiten vor. Themen sind unter anderem ein Kleinspielfeld, die Sanierung von Straßen, die Neuanschaffung eines Inselmobi, mögliche Steuererhöhungen sowie das Wohnprojekt Achter d'Diek. Ein konkreter Beschlussvorschlag fehlt in der Vorlage.
Die Nordseebad Spiekeroog GmbH will für ein Mehrfamilienhaus-Bauvorhaben am Minigolfplatz eigene Lkw-Anhänger für den Materialtransport vom Hafen zur Baustelle nutzen. Dafür ist eine Ausnahmegenehmigung nötig. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung: Der Transport sei auch anders möglich, und das Lärmargument greife nicht, da ohnehin erst ab 1. November — also in der regulären Bauzeit — begonnen werden kann. Der Rat soll entscheiden, ob er der Ausnahmegenehmigung zustimmt.
Der Gemeinderat soll auf Antrag von Ratsmitglied Warenski eine gemeinsame Stellungnahme gegen bestimmte Forderungen der Naturschutzverbände erarbeiten. Anlass ist eine Pressemitteilung von BUND, NABU und anderen Verbänden zum 30-jährigen Jubiläum des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer, die sieben Forderungen an die Landesregierung enthält. Drei davon sieht der Antragsteller als Bedrohung für die Insel: strengere Befahrensregeln im Wattenmeer, Einschränkungen beim Ausbaggern der Fahrrinnen zu Inselhäfen sowie die Einführung eines Naturbeitrags analog zum Kurbeitrag. Ein konkreter Beschlusstext soll erst in der Sitzung gemeinsam entwickelt werden.
Ratsmitglied Warenski beantragt, den Schwimmponton der DGzRS — der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger — an die Ostmole Spiekeroogs zu verlegen. Am aktuellen Standort können Rettungsdienst und Feuerwehr das DGzRS-Boot rund fünf Stunden um Niedrigwasser nicht erreichen; außerdem ist die Deichzufahrt für den Rettungswagen problematisch. Die Verwaltung soll bis zum 30. Juni 2017 eine Lösung entwickeln und umsetzen; Haushaltsmittel sollen bereitgestellt werden.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über die Sondernutzung von Gemeindestraßen durch ein neues Elektrofahrzeug. Dabei geht es vermutlich um die Genehmigung oder Regelung, unter welchen Bedingungen ein Elektrofahrzeug öffentliche Straßen auf der Insel nutzen darf. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist aus dem Titel nicht erkennbar.
Die Gemeinde Spiekeroog informiert den Landkreis Wittmund über die geplante Zufahrt zur Baustelle Süderloog 16. Details zum Vorhaben selbst liegen aus dem Titel allein nicht hervor.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über die dauerhafte Zulässigkeit eines Radladers auf der Insel. Ein Radlader ist ein schweres Rad-Baufahrzeug, das auf Spiekeroog grundsätzlich besonderen Regelungen unterliegt. Der Rat soll offenbar einen Beschluss fassen, der den Betrieb dieses Fahrzeugs dauerhaft erlaubt.
Die Gemeinde Spiekeroog befasst sich mit der Wegeführung am Alten Anleger. Konkret geht es um die Regelung oder Neugestaltung der Wege in diesem Bereich. Details zum geplanten Beschluss liegen nicht vor, da kein Dokumententext verfügbar ist.
Der Gemeinderat soll seinen Vertreter:innen im Hafenzweckverband (HZV) die Zustimmung zu einer geänderten Entgeltordnung erteilen. Die Entgeltordnung regelt, welche Gebühren oder Entgelte im Rahmen des Hafenzweckverbands erhoben werden. Der genaue Inhalt der Änderung liegt mangels PDF nicht vor.
Die bisherige Hafentarif-Satzung für den Hafen Spiekeroog soll in eine Nutzungs- und Entgeltordnung umgewandelt werden. Gleichzeitig wird der Inhalt inhaltlich angepasst. Der Rat soll darüber beraten und beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll ein Arbeitsprogramm mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLPV) verabschieden. Der genaue Inhalt des Programms ist aus dem Titel allein nicht erkennbar. Ein Beschluss des Rates ist vorgesehen.
Die Gemeinde Spiekeroog will die 4. Änderung des Bebauungsplans Hafen formell einleiten. Dazu soll ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden — der erste Schritt im Planverfahren. Das Verfahren soll nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden, das für bestimmte Innenentwicklungsvorhaben gilt und einige Verfahrensschritte vereinfacht.
Die Gemeinde Spiekeroog plant die Anschaffung eines neuen Inselmobis. Über den Kauf soll offenbar im Rat beraten und beschlossen werden. Weitere Details liegen nicht vor.
Der Rat berät über Weisungen an seine Vertreter:innen in der Gesellschafterversammlung der NSB (Norder Seebäder-Betriebsgesellschaft oder vergleichbare kommunale Gesellschaft), um eine Fortführungsprognose umzusetzen. Eine Fortführungsprognose ist ein Dokument, das bewertet, ob ein Unternehmen dauerhaft weitergeführt werden kann. Der Rat soll seinen Gesellschaftervertretern konkrete Abstimmungsvorgaben für die Gesellschafterversammlung mitgeben.
Die Gemeinde Spiekeroog ändert zum zweiten Mal die Gebührentarife für den Hafen Spiekeroog. Über Inhalt und Ausmaß der Änderungen liegen keine weiteren Angaben vor, da nur der Vorlagentitel bekannt ist.