Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 02.05.2019
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
   Beschluss über die Annahme von Spenden
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Einwohnerfragestunde
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Anbau einer Veranda
    01/030/2019·Sitzungsvorlage

    Ein privater Bauherr beantragt den Anbau einer inseltypischen Veranda an ein bestehendes Wohngebäude mit Ferienwohnungen und einer Dauerwohnung. Die Veranda soll das Erdgeschoss-Wohnzimmer erweitern und hat eine Grundfläche von rund 30 Quadratmetern. Alle Vorgaben aus Bebauungsplan und Baugestaltungssatzung sind laut Vorlage erfüllt. Der Rat soll das gemeindliche Einvernehmen erteilen.

    🏠 Wohnen & Bauen🏨 Tourismus & Kurbetrieb
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Versetzen einer Schaukastenanlage
    01/033/2019·Sitzungsvorlage

    Eine bestehende Schaukastenanlage im Kurgebiet soll an einen neuen Standort im B-Plan-Gebiet „Dorf-Teil A

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung🏨 Tourismus & Kurbetrieb
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Anbau eines Balkons
    01/036/2019·Sitzungsvorlage

    Ein privater Bauherr möchte an der Westseite eines bestehenden Wohngebäudes einen Balkon (1,00 m × 2,50 m) anbauen. Das Grundstück liegt im Bebauungsplan „Dorf-Teil A

    🏠 Wohnen & Bauen
14. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Umbau eines Künstlerhauses
    01/038/2019·Sitzungsvorlage

    Das ehemalige Künstlerhaus im Bereich 'Achter d' Diek' soll zu 15 Dauerwohnungen und 9 Ferienwohnungen umgebaut werden. Der Rat hat dafür bereits einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt und mit dem Eigentümer einen Durchführungsvertrag geschlossen. Die Gemeinde erhält für 10 Jahre ein Belegungsrecht für die 15 Dauerwohnungen. Der Beschlussvorschlag lautet: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt.

    🏠 Wohnen & Bauen🏨 Tourismus & Kurbetrieb
15. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Sanierung und teilweise Nutzungsänderung eines bestehenden Wohn- und Geschäftshauses in ein Wohnhaus mit 7 Wohneinheiten (Dauerwohnungen)
    01/041/2019·Sitzungsvorlage

    Ein bestehendes Wohn- und Geschäftshaus auf Spiekeroog soll saniert und zu einem reinen Wohnhaus mit 7 Dauerwohnungen umgebaut werden. Bisher befinden sich im Erdgeschoss ein Ladenlokal und im Obergeschoss Einzelzimmer mit Gemeinschaftsküche. Alle 7 geplanten Wohneinheiten erhalten separate Zugänge, Bäder und Kochgelegenheiten. Der Gemeinderat soll das gemeindliche Einvernehmen nach Baugesetzbuch erteilen.

    🏠 Wohnen & Bauen
16. Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrabgelehnt
    Bauvoranfrage: Umbau und Umnutzung eines Bestandsgebäudes in eine Ferienwohnungsanlage mit 2 Nutzungseinheiten und Gemeinschaftsflächen
    01/042/2019·Sitzungsvorlage

    Ein bestehendes Wohnhaus im Außenbereich von Spiekeroog soll zu einer Ferienwohnungsanlage mit zwei Einheiten und einem gemeinsamen Bereich umgebaut werden. Das Gebäude steht in Alleinlage, die bisherigen Bewohner:innen sind verstorben. Die Verwaltung hält die Nutzungsänderung für zulässig und schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

    🏨 Tourismus & Kurbetrieb🏠 Wohnen & Bauen
17. Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Beratung und Beschluss über den Abschluss eines Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
    01/043/2019·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog soll einen Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 'Künstlerhaus' abschließen. Ein solcher Vertrag regelt bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen die Ziele des Vorhabens und legt fest, wer die Verfahrenskosten trägt. Der Rat wird beauftragt, diesen Vertrag vor dem abschließenden Satzungsbeschluss vorzulegen und zu beschließen.

    🏠 Wohnen & Bauen
18. Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
    Beratung und Beschluss über die Aufstellung und Auslegung des vorhabenbezuogenen Bebaungsplan "Wohnen im ehmaligen Künstlerhaus"
    01/044/2019·Sitzungsvorlage

    Das ehemalige Künstlerhaus an der Straße Achter d'Diek soll zu Wohnraum umgebaut werden. Ein privater Vorhabenträger plant Dauer- und Ferienwohnungen sowie ergänzende Nutzungen im bestehenden Gebäude. Dafür ist ein neuer Bebauungsplan nötig, weil der geltende B-Plan 'Achter d'Diek' nur Künstlerwohnungen und Ateliers erlaubt. Der Rat soll den vorhabenbezogenen B-Plan 'Wohnen im ehemaligen Künstlerhaus' aufstellen und zur öffentlichen Auslegung freigeben.

    🏠 Wohnen & Bauen🏨 Tourismus & Kurbetrieb
19. Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Allgemeinen Kraftfahrzeug-Verkehrsverbot (AKVV) für ein E-Quad
    01/040/2019·Sitzungsvorlage

    Die NSB beantragt eine Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Kraftfahrzeugverbot auf Spiekeroog für ein elektrisches Quad-Fahrzeug. Geplanter Einsatz: DLRG-Rettungsdienst am Hauptstrand und Mülltouren im Außenbereich. Die Verwaltung sieht den Müllentransport per E-Quad als nicht genehmigungsfähig an, da andere Fahrzeuge ausreichen. Für den DLRG-Einsatz stellt der Beschlussvorschlag dem Rat die Entscheidung anheim — bei Zustimmung nur mit strengen Auflagen.

    🚢 Verkehr & Fähre🌳 Umwelt & Naturschutz🤝 Soziales & Gesundheit
20. Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Zulassung eines neuen E-Fahrzeuges
    01/045/2019·Sitzungsvorlage

    Ein Bauunternehmen beantragt die ganzjährige Zulassung einer elektrischen Transportkarre (E-Karre) für den Materialtransport zwischen seinen Baustellen auf der Insel. Begründet wird dies mit der eingeschränkten Bauzeit, fehlenden Kapazitäten beim ansässigen Spediteur und dem Gleichheitsgrundsatz gegenüber bereits genehmigten Betrieben. Der Beschlussvorschlag lautet: Dem Antrag wird zugestimmt.

    🚢 Verkehr & Fähre🏛️ Verwaltung & Beteiligung
21. Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich3:1:2 · bef. 1
    Zulassung eines neuen E-Fahrzeuges
    01/046/2019·Sitzungsvorlage

    Ein Gewerbebetrieb beantragt die ganzjährige Zulassung eines Elektrofahrzeugs auf Spiekeroog. Der Betrieb bietet Gepäck-, Getränke-, Reinigungs-, Wäsche- und Hausmeisterservice an und begründet den Bedarf damit, dass der bisherige Spediteur den Gepäcktransport zum 01.01.2020 einstellt. Die Verwaltung empfiehlt die Zulassung; der Betrieb muss einen Fahrtnachweis führen und Sondernutzungsgebühren zahlen.

    🏨 Tourismus & Kurbetrieb🚢 Verkehr & Fähre
22. Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
    Vergabe einer Wohnung
    01/050/2019·Sitzungsvorlage

    Im gemeindlichen Wohnprojekt 'Achter d´ Diek' ist eine Wohnung vom Typ B (45,1 m²) frei geblieben, weil alle verbliebenen Bewerber ihre Bewerbung zurückgezogen haben. Die Verwaltung schlägt vor, diese Wohnung vorrangig als Werksmietwohnung für Kindergartenpersonal zu nutzen, da dort Bedarf entsteht. Der Rat soll zwischen drei Optionen entscheiden: als Werksmietwohnung reservieren, nur für B-Bewerber ausschreiben oder für A- und B-Bewerber gemeinsam ausschreiben.

    🏠 Wohnen & Bauen🎓 Schule & Kinder
23. Ö 23·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
24. Ö 24·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung