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27 Treffer für rechtsprechung
- Vorlage · 01/095/2013Beschluss über die Beitragskalkulation für die Erhebung von Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen im Kalkulationszeitraum 2014 bis 2016
…Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg wird zur Be - schlussfassung als ergänzende Sitzungsvorlage eine…
- Vorlage · 01/118/2018Beratung und Beschluss zur 2. Änderung der Kurbeitragssatzung
…und passt sie an neue Rechtsprechung und gesetzliche Änderungen an. Neben der…
- Vorlage · 01/085/2014Beratung und ggf. Beschluss über die Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung
…Aufgrund einer veränderten Rechtsprechung werden seit Jahresbeginn vor dem Verwaltungs - gericht Oldenburg in Anlehnung an eine…
- Vorlage · 01/022/2016Beratung und Beschluss über das weitere Vorgehen bzgl. einer neuen Fremdenverkehrsbeitragssatzung
…erforderlichen rechtlichen Beratung eine neue, der aktuellen Rechtsprechung angepasste Beitragskalkulation vorgelegt werden. Der Rat der Gemeinde…
- Vorlage · 01/004/2014Resolution der Nordsee Inseln zur zur Änderung des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung
…Aktuelle Situation Seit einigen Jahren wird aufgrund zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der darauf basierenden…
- Vorlage · 01/010/202460.1-00101-24 | Neubau eines Einfamilienwohnhauses
…Es handelt sich um ein Wohnhaus; Zweitwohnen, das nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg gegenüber dem…
- Vorlage · 01/190/2021Beratung und Beschluss über eine Stellungnahme zum Zweiten Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesraumordnungsprogramm (LROP)
…Ein Soll ist in der Rechtsprechung kein Verbot und damit besteht die Möglichkeit von Windparts auf…
- Vorlage · 01/027/2019Nutzungsänderung eines bestehenden Informationspavillons in eine Verkaufsstelle für Speiseeis
…Nach der Rechtsprechung ist ein Raum bereits als Aufenthaltsraum anzusehen, wenn dieser objektiv für einen nicht…
- Vorlage · 01/102/2022Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 23 „Sicherung der Lebensmitttelversorgung“ und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
…Zur Verkaufsfläche zählen nach der Rechtsprechung alle Bereiche des Betriebs, die von Kunden betreten werden können…
- Vorlage · 01/033/2023Vorhabenbezogener Bebauungsplanes Nr. 23 „Sicherung der Lebensmittelversorgung“ _ Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss
…Zur Verkaufsfläche zählen nach der Rechtsprechung alle Bereiche des Betriebs, die von Kunden betreten werden können…
- Vorlage · 01/066/2023Aufstellungsbeschluss Änderungen Gestaltungssatzungen I & II
…Nach der Rechtsprechung einiger Amtsgerichte in Ordnungswidrigkeitenverfahren könnte wegen der überholten Satzungsbestimmung derzeit kein Bußgeld bei…
- Vorlage · 01/086/2015Beratung und Beschluss über den Betrauungsakt der Gemeinde Spiekeroog betreffend die Nordseebad Spiekeroog GmbH
…von Änderungen des EU-Rechts oder höchstrichterlicher Rechtsprechung die rechtlichen Rahmenbedingungen grundlegend ändern. 10. Rechtsmittelverzicht Ausgleichsleistungen…
- Vorlage · 01/121/2026Umgang mit Silvesterfeuerwerk auf Spiekeroog – Abwägung rechtlicher Möglichkeiten, praktischer Umsetzbarkeit und gesellschaftlicher Verantwortung
…vor Lärm gestützt werden, da nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht das Niedersächsische Lärmschutzgesetz als Ermächtigungsgrundlage dienen kann…
- Vorlage · 01/017/2024Abschluss von Wegenutzungsverträgen - Konzessionsverträge
…Gleiches gilt, wenn aufgrund veränder- ter gesetzlicher Regelungen oder höchstrichterlicher Rechtsprechung der Kommunalra- batt auf weitere…
- Vorlage · 01/091/2013Fremdenverkehrsbeitragssatzung
…Dieser Ansatz entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg. Zur Deckung des umlagefähigen Aufwandes in Höhe von…
- Vorlage · 01/027/2016Beschluss über die erneute förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §§ 3 (2), 4a (3) BauGB und die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 4 (2), 4a (3) BauGB im B-Planverfahren "Dorf-Teil A"
…Das Dauerwohnen definiert sich nach der Rechtsprechung durch eine Dauerhaftigkeit des Aufenthalts, die Eigengestaltung der Haushaltsführung…
- Vorlage · 01/046/2018Beratung und Beschlussfassung zum Satzungsbeschluss Bebauungsplan Dorf - Teil A
…Das Dauerwohnen definiert sich nach der Rechtsprechung durch eine Dauerhaftigkeit des Aufenthalts, die Eigengestaltung der Haushaltsführung…
- Vorlage · 01/074/2017Beschluss über die erneute förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §§ 3 (2), 4a (3) BauGB und die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 4 (2), 4a (3) BauGB im B-Planverfahren "Dorf-TeilA"
…Das Dauerwohnen definiert sich nach der Rechtsprechung durch eine Dauerhaftigkeit des Aufenthalts, die Eigengestaltung…
- Vorlage · 01/033/2015Beschluss über die Aufstellung eines B-Planes im Bereich Kurzentrum im beschleunigten Verfahren gem. §13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. §2 Abs.4 BauGB
…Gemäß der Rechtsprechung ist von einem Mischungsverhältnis zwischen Wohnen und Gewerbe 50 % zu 50 % auszugehen. Beide…
- Vorlage · 01/045/2015Beschl. über die förml. Öffentlichkeitsbeteil. gem. §3 (2) BauGB und die Beteil. der Träger öffentl. Belange gem. §4 (2) BauGB im B-Planverfahren „Kurzentrum“ im beschleunigten Verf. gem. §13a BauGB ohne Durchf. einer Umweltprüf. gem. §2 (4) BauGB
…Gemäß der Rechtsprechung ist von einem Mischungsverhältnis zwischen Wohnen und Gewerbe 50 % zu 50 % auszugehen. Beide…
- Vorlage · 01/027/2018Beratung und Beschlussfassung Abwägungen der Stellungnahmen zum Satzungsbeschluss B-Plan Dorf Teil A
…Nach aktueller Rechtsprechung durch die Oberverw altungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern und das Oberverwaltungsgericht Oldenburg gilt Ferienwohnen…
- Vorlage · 01/063/2024Ergebnis Zuglasttest "Ulme" und weitere Vorgehensweise
…Einordnung des Regelwerkes in Bezugnahme zur ständigen Rechtsprechung des BHG das Verfahren zur Kontrolle der Bäume…
- Vorlage · 01/069/2015Beratung und Beschluss - Satzungsbeschluss B-Plan "Kurzentrum"
…Gemäß der Rechtsprechung ist von einem Mischungsverhältnis zwischen Wohnen und Gewerbe 50 % zu 50 % auszugehen. Beide…
- Vorlage · 01/048/2015Beratung und Beschluss über die 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Spiekeroog über die Erhebung von Sondernutzungsgeühren; hier: Punkt 14 des Gebührentarifes als Anlage zur Satzung
…mit Verfassungsrang, welche das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, wonach das Äquivalenzprinzip bei der…
- Vorlage · 01/101/2025B-Plan Nr. 21 | Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 21 „Am Bahnhof„
…Auch die Rechtsprechung hat festgestellt, dass bei am Waldrand gelegenen Wohn- gebäuden die Anforderungen an gesunde…
- Vorlage · 01/076/2019Beratung und Beschluss zum Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnen im ehemaligen Künstlerhaus"
…Bei Emissionen aus der Pferdehaltung wird aufgrund aktueller Rechtsprechung mittlerweile ebenfalls der Gewichtungsfaktor 0,5 herangezogen…
- Vorlage · 01/044/2024Feststellungsbeschluss der 7. Änderung des Flächennutzungsplans
…Diese erfolgt allerdings nach ständiger Rechtsprechung nicht durch Akte der kommunalen Bauleitplanung, sondern durch deren Umsetzung…