Nationalpark, Watt, Dünen, Energie, Müll, Trinkwasser.
Spiekeroog gehört zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Naturschutz ist nicht Beiwerk, sondern Grundlage des Tourismus und der Inselidentität. Salzwiesen, Dünen, Vogelschutzgebiete im Ostende und das umliegende Watt stehen unter besonderem Schutz.
Kommunalpolitische Themen sind Trinkwasserversorgung über die inseleigene Wasserwerk-Infrastruktur, Abwasser, Müllkonzepte (besonders in der Saison), Lichtverschmutzung am Inselrand und der Erhalt der Inselgrünflächen.
Die Linie zu Tourismus und Bauleitplanung ist fließend — viele Vorlagen berühren beides. Klima-Anpassung wird unter „Küstenschutz“ verhandelt.
Die Nordseebad Spiekeroog GmbH darf Sanierungsarbeiten am Thalasso-Gesundheitszentrum (TGZ) auch nach dem regulären Ende der genehmigten Bauzeit fortführen. Dafür beantragte sie beim Ordnungsamt eine Ausnahme von der gemeindlichen Lärmschutzverordnung. Rat und Verwaltungsausschuss sollen dem Antrag entsprechen, mit konkreten Auflagen zu Arbeitszeiten und Maschineneinsatz.
Die Gemeinde will die Abrechnung für Abfallmulden auf öffentlichen Flächen vereinfachen. Statt der bisherigen aufwendigen Einzelabrechnung sollen gewerbliche Entsorger künftig eine jährliche Pauschale von 250 Euro zahlen. Die Pauschale gilt für Aufstellungen bis maximal fünf Werktage; längere Nutzungen werden weiterhin einzeln abgerechnet. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, die Satzungsänderung vorzubereiten und zunächst für 2024 zu erproben.
Die Gemeinde Spiekeroog will die Oberflächenentwässerung der Insel systematisch verbessern und beauftragt dazu ein Ingenieurbüro. Dieses soll zunächst die Bestandsaufnahme von 2012 aktualisieren, Schwachstellen benennen und eine Prioritätenliste erarbeiten. Außerdem ist eine SWOT-Analyse zu erstellen, die Vor- und Nachteile eines vollständigen Generalentwässerungsplans abwägt. Die Ergebnisse sollen dem Rat zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden.
Für den Bebauungsplan Nr. 22 müssen rund 2.520 m² Waldfläche südlich Bi d'Utkiek weichen, weil dort Wohn- und Ferienwohnraum entstehen soll. Da auf Spiekeroog keine geeigneten Ersatzflächen vorhanden sind, wird der Ausgleich extern durchgeführt: auf einem Flurstück in der Gemarkung Etzel, Gemeinde Friedeburg. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, die dafür nötigen Verträge abzuschließen und den finanziellen Kompensationswert zu zahlen, der an die private Eigentümerin der Waldfläche weitergereicht wird.
Die Gemeinde prüft, ob die bisherige Regelung zu lärmintensiven Bauarbeiten angepasst werden soll. Aktuell erlaubt die Lärmschutzverordnung SpLärmSchVO Baulärm nur zwischen dem 1. November und dem 31. Mai. Drei Anträge auf früheren Baubeginn haben die Debatte ausgelöst. Die Verwaltung empfiehlt, die bestehende Regelung beizubehalten und allenfalls eine kurze Kulanzzeit von wenigen Tagen zu prüfen; ein konkreter Beschlussvorschlag wird erst in der Sitzung formuliert.
Das neue Abfallentsorgungsunternehmen, das ab Januar 2024 auf Spiekeroog den Hausmüll einsammelt, beantragt die ganzjährige Zulassung einer elektrischen Transportkarre. Dafür ist eine Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Kraftfahrzeugverbot auf der Insel nötig, die der Landkreis Wittmund nach positiver Stellungnahme der Gemeinde erteilt. Der Rat soll der Zulassung zustimmen.
Die Gemeinde will die Standfestigkeit der alten Ulme an der Kreuzung Slurpad / Noorderloog durch einen Zuglasttest prüfen lassen. Der Baum gilt als Naturdenkmal und Wahrzeichen der Insel; ein Baumgutachter hält den Test zur zusätzlichen Sicherheit für notwendig. Die Kosten betragen rund 2.000 Euro, die im Haushalt eingeplant werden sollen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der Durchführung des Tests im Jahr 2024 zu beauftragen und den Rat anschließend über die Ergebnisse zu informieren.
Das Vorhaben Fallen Anker beantragt erneut eine Ausnahmegenehmigung von der Spiekerooger Lärmschutzverordnung, um Bauarbeiten früher als erlaubt beginnen zu können. Der Bauherr argumentiert, ein frühzeitiger Baubeginn fördere die rechtzeitige Fertigstellung. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 14.09.2023 empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) plant Probebohrungen auf Spiekeroog, um neue Standorte für Brunnenanlagen zu erkunden. Ziel ist nicht eine höhere Förderleistung, sondern eine schonendere Verteilung der Wasserentnahme über ein größeres Gebiet, um die Süßwasserlinse langfristig zu stabilisieren. Der Bauausschuss beschloss, Variante 2 aus dem Transportkonzept des OOWV zu wählen.
Ein Hotelbetrieb beantragt eine Ausnahme von der Spiekerooger Lärmschutzverordnung, damit Bauarbeiten an der Stranddistel früher beginnen können. Das Gebäude dient als Unterkunft für Hotelmitarbeiter:innen und wurde durch einen Brand teilweise zerstört. Der Bauausschuss empfiehlt, die Verwaltung zu beauftragen, die Ausnahme zu erteilen, damit die Baumaßnahme ab Kalenderwoche 41-2023 fortgesetzt werden kann.
Ein ansässiger Fotograf beantragt eine Dauergenehmigung für Drohnenflüge über den nicht zum Nationalpark gehörenden Teilen Spiekeroogs. Das Ordnungsamt empfiehlt, den Antrag abzulehnen und stattdessen die bisherige Praxis beizubehalten: Drohnen dürfen nur mit Einzelgenehmigung fliegen, bei der Ort und Zeitraum genau angegeben werden müssen. Der Beschlussvorschlag lautet, keine allgemeine Dauergenehmigung zu erteilen.
Der Bauausschuss berät vorab über den Entwurf zur 2. Änderung und 1. Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 15 Kurzentrum. Die Verwaltung hat nach dem Aufstellungsbeschluss vom 02.03.2023 eine Entwurfsfassung erarbeitet und legt diese nun zur Prüfung vor. Zusätzlich sollen die Ausschussmitglieder Überlegungen zur Naturschutzkompensation bewerten und Anregungen einbringen. Ein formaler Beschlussvorschlag wird erst in der Sitzung formuliert.
Im Bereich des Gebäudes 'Spiekerooger Leidenschaft' (Ecke Noorderloog/Slurpad) funktioniert die Oberflächenentwässerung nicht mehr richtig, weil beim Bau eine Leitung zu stark verjüngt und ein Wartungsschacht überbaut wurde. Die Verwaltung hat gemeinsam mit den neuen Eigentümern und der Unteren Wasserbehörde eine Lösung erarbeitet: neue DN-300-Leitungen entlang des Noorderpad. Der Bauausschuss empfiehlt eine günstigere Trassenführung nahe der Terrasse; die endgültige Kostenschätzung steht noch aus. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, die Details auszuarbeiten, eine Absichtserklärung mit dem Eigentümer zu schließen und die Kosten zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.
Die Verwaltung informiert Rat und Verwaltungsausschuss über den Arbeitsstand zur Vorbereitung auf eine mögliche Strom- oder Gasmangellage auf Spiekeroog. Das Konzept setzt auf dezentrale Lösungen: Trinkwasser ist per Notstromaggregat für etwa zehn Tage gesichert, Wärme soll über rund 60 kaminbeheizbare Gebäude bereitgestellt werden, die medizinische Versorgung über den MANV-Anhänger. Bei einem Ausfall von mehr als sechs Stunden werden Gäste gebeten, die Insel zu verlassen. Ein abgestimmtes Notfallkonzept soll noch erarbeitet werden; der Rat soll seine Empfehlungen einbringen.
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll eine Resolution gegen die LNG-Terminals in der Jade bei Wilhelmshaven beschließen und den Bürgermeister beauftragen, sie an Bundeskanzler, Bundesumweltministerin sowie niedersächsischen Ministerpräsidenten und Umweltminister zu senden. Die Resolution benennt zwei zentrale Sorgen: die klimapolitische Festschreibung fossiler Energie bis 2043 und die drohende Biozid-Einleitung durch das Flüssigerdgas-Schiff Höegh Esperanza ins Wattenmeer. Sie fordert eine Umrüstung des Schiffes auf biozidfreie Technik und eine mindestens zweijährliche Überprüfung der Betriebsgenehmigung. Die Vorlage ist eine überarbeitete Fassung, die nach kontroverser Debatte im Dezember 2022 vertagt wurde.
Der Gemeinderat Spiekeroog soll eine Resolution gegen die geplanten LNG-Terminals bei Wilhelmshaven beschließen und den Bürgermeister beauftragen, sie an Bundes- und Landesregierung zu versenden. Die Resolution drückt die Sorge aus, dass die Terminals das Wattenmeer durch Biozideinleitungen gefährden und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern auf Jahrzehnte blockieren. Konkret fordert sie, den weiteren LNG-Ausbau zu stoppen, die Betriebsgenehmigung der FSRU Höegh Esperanza auszusetzen und das Schiff vor Inbetriebnahme auf biozidfreie Prozesswasserbehandlung umzurüsten.
Der Rat soll der Verwaltung erlauben, dem OOWV (Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband) grünes Licht für Bauarbeiten im Außenbereich der Insel zu geben. Konkret geht es um hydrogeologische Erkundungsbohrungen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung auf Spiekeroog. Die Gemeinde wird im laufenden Genehmigungsverfahren als Anhörungsbeteiligte einbezogen und soll eine positive Stellungnahme abgeben sowie baurechtliche Zustimmungen und Sondernutzungserlaubnisse für gemeindliche Straßen erteilen.
Die Gemeinde informiert den Bauausschuss über geplante Bau- und Bodenarbeiten im Sommer 2022, die nach der Spiekerooger Lärmschutzverordnung als Ausnahmen eingestuft werden. Konkret geplant sind eine Bodenerneuerung in der Bauhofhalle (innerhalb des Gebäudes) und Arbeiten an der östlichen Deichrampe. Die Arbeiten sollen ohne größere Lärmemissionen stattfinden; betroffene Anwohner:innen werden vorab informiert.
Eine laufende Baumaßnahme auf der Insel erhält eine Ausnahme von der Spiekerooger Lärmschutzverordnung: Die Bauzeit wird bis zum 11. Juni 2022 verlängert. Die Ausnahme gilt ausschließlich für Erdarbeiten zur Schmutz- und Regenwasserkanalisation eines gastronomischen Gebäudes. Rat und Verwaltungsausschuss berieten die Vorlage; der Rat beschloss mehrheitlich, keine besonderen Bedenken zu erheben.
Die Löschwasserversorgung auf Spiekeroog ist nach einer Fachprüfung grundsätzlich als gesichert einzustufen. Das Büro EMRAGIS Sicherheitsingenieure hat alle 53 Hydranten und 4 Löschwasserbrunnen der Insel geprüft und bewertet. An 18 Hydranten und einem Brunnen wurden Mängel festgestellt, die innerhalb von einem halben Jahr behoben werden sollen. Für das Areal rund um das Nationalpark-Haus Wittbütten und die Hermann-Lietz-Schule empfiehlt das Gutachten eine zweite Feuerwehrzufahrt sowie einen neuen Löschwasserbrunnen.
Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) hat dem Gemeinderat Spiekeroog seine Pläne zur Sicherung der Trinkwasserversorgung vorgestellt. Kern ist ein mehrstufiges Erkundungsprojekt: Ab Herbst/Winter 2022/2023 werden neue Grundwassermessstellen und Versuchsbrunnen im östlichen Bereich der Süßwasserlinse gebohrt, um künftige Förderbrunnenstandorte zu erkunden. Parallel dazu plant der OOWV die Sanierung und Modernisierung des bestehenden Wasserwerks aus dem Jahr 1983. Es handelt sich um eine reine Informationsvorlage ohne Beschlussvorschlag.
Die Gemeinde Spiekeroog soll ihr Verbrauchsmaterial auf nachhaltige, ökologische und sozialverträgliche Produkte umstellen. Begonnen werden soll mit Recyclingpapier (Blauer Engel) für Druck, Briefumschläge und Toilettenpapier; mittelfristig folgen fairer Kaffee und Tee sowie ökologische Reinigungsmittel. Der Antrag wurde von Ratsmitglied Friederike Goedecke eingebracht und durchläuft Umweltausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat.
Die Gemeinde Spiekeroog, die Nordseebad Spiekeroog GmbH und die Hermann Lietz-Schule wollen die Insel gemeinsam auf regenerative Energieversorgung umstellen — so autark wie möglich. Als ersten Schritt soll ein kompaktes Klimaschutzkonzept erarbeitet werden, das Ziele und Strategien definiert. Das Konzept soll zu 90 Prozent gefördert werden; den Eigenanteil teilen die drei Partner zu je einem Drittel. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, dieses Klimaschutzkonzept gemeinsam mit den Partnern und unter Einbeziehung des Umweltausschusses zu entwickeln.
Ratsmitglied Goedecke beantragt, die Baumschutzsatzung von 2006 zu ergänzen und das Baumkataster zu digitalisieren und aktuell zu halten. Die Satzung regelt bisher nicht konkret, wo und wann Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszahlungen erfolgen müssen. Das Baumkataster wurde seit 2006 kaum gepflegt und liegt nur in veralteter Papierform vor. Der Verwaltungsausschuss ergänzte den Beschlussvorschlag: Die Verwaltung soll zunächst ein Konzept entwickeln und es dem Rat zur Entscheidung vorlegen.
Die Universität Oldenburg möchte befristet einen Seecontainer auf einem Auflieger am Nordstrand von Spiekeroog aufstellen, um Grundwasserströmungsmuster zu erforschen. Im Sommer steht der Container am Dünenfuß der Schutzdüne, im Winter auf dem Gelände der Hermann-Lietz-Schule. Die Genehmigung gilt bis zum 31. März 2025. Der Rat soll das gemeindliche Einvernehmen nach Baugesetzbuch erteilen, ausdrücklich nur für diesen Container, nicht für mögliche spätere Festinstallationen.